Wednesday, November 30, 2022
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Reporter ohne Grenzen: “Der Druck auf Journalisten im Iran wird subtiler, weniger offensichtlich”

NWRI – Der folgende Text vom 28. November ist eine Erklärung der Reporter ohne Grenzen über die Unterdrückung von Journalisten im Iran:
Reporter ohne Grenzen, 28. November – Seit der ultrakonservative Präsident Mahmoud Ahmadinejad im Juni 2005 mit allen ehemaligen revolutionären Kommandeuren und Sicherheitsoffizieren in seinem Apparat an die Macht kam, wurde die Unterdrückung von Journalisten im Iran subtiler und weniger offensichtlich, aber sie bleibt so effektiv wie nie und verhärtet die iranische Position als ein führender Verletzer der freien Meinungsäußerung, gab Reporter ohne Grenzen am 28. November bekannt.

Mit willkürlichen Verhaftungen und Kerkerstrafen zur Dezimierung der unabhängigen Presse wurde die islamische Republik seit 2000 das größte Gefängnis des Mittleren Ostens für Journalisten und Cyber-Dissidenten.

Obwohl heute im Iran weniger Journalisten eingesperrt sind, bedeutet das nicht, dass die Behörden mit ihrem Druck auf die Presse nachgelassen haben. Journalisten werden jetzt oft vorläufig nach mehreren Tagen oder Wochen aus der Haft beurlaubt, aber für ihre Gerichtsverhandlung wird kein Datum genannt, auch nicht für ihre endgültige Freilassung oder die Niederschlagung der Klage. Manchmal verhängen sie Freiheitsstrafen, ohne dass die Betroffenen inhaftiert werden.

Strafverfolgung, die verschoben wird und Verurteilungen, die nicht vollstreckt werden, hindern die Journalisten, frei zu schreiben. Die Ahmadinejad Regierung und die Gerichte haben das ganze Land in das größte offene Gefängnis der Region verwandelt.

Meistens stehen unabhängige Journalisten oder Journalisten, die nicht für die staatlichen Medien arbeiten, im Visier der Behörden. Ein Weg wird immer gefunden, um ihre Arbeit zu behindern. Gleichzeitig wird Strafverfolgung gegen sie eingeleitet und sie müssen hohe Bürgschaftssummen (bis zu 60.000 Euros) bezahlen, um vorläufig bis zur Gerichtsverhandlung entlassen zu werden.

Diese Journalisten sind nicht mehr in der Lage zu arbeiten, wenn sie das Gefängnis verlassen. Einerseits befürchten sie dass sie wieder einen Artikel schreiben könnten, der den Behörden missfällt. Andererseits haben viele Redakteure und Herausgeber die klare Auflage, sie nicht einzustellen. In einigen Fällen werden bei der Verhaftung von Journalisten die entsprechenden Medien geschlossen und verboten.

Die pro-reformistische Tageszeitung Rouzegar wurde vor kurzem von der Zensurkommission der Presse verboten, nachdem sie Journalisten der Tageszeitung Shargh, die am 11. September von den Behörden geschlossen wurde, Arbeit gegeben hatte. Der Kulturminister und Teheraner Staatsanwalt Said Mortazavi sandte dem Herausgeber eine Liste von Journalisten, die zu entlassen sind, darunter der ehemalige Häftling Ahmad Zidabadi.

Die Zeitung Vaghayeh Ettefaghieh wurde auf ähnliche Weise im September 2004 geschlossen, nach dem sie Journalisten der Zeitung Yas-e no einstellte, die ihre Pforten im Februar des Jahres schloß. Die Anweisung für die Schließung von Vaghayeh Ettefaghieh ist der Tatsache geschuldet, dass die meisten ihrer Angestellten von Yas-e no kamen. Im gleichen Jahr versuchten die Behörden Druck auf den Herausgeber der Zeitung Jomhouriat auszuüben,um die Entlassung ihres Redakteurs Emadoldin Baghi, einem führenden Pro-Reformer in den irakischen Medien und ein Verfechter der freien Presse, zu erreichen. Nach dem Jomhouriat die Einhaltung der Anweisung ablehnte, schloss sie schliesslich am 18. Juli 2004.

Iranische Journalisten, die sich entschieden haben, für unabhängige Medien zu arbeiten, sind ständigen Belästigungen ausgesetzt. Die Fälle von Issa Saharkhiz, Mohammad Sedigh Kabovand und Saghi Baghernia illustrieren die Zwangslage der Journalisten in Iran. Für alle drei besteht jederzeit die Gefahr, inhaftiert zu werden.

Saharkhiz, der Herausgeber der Monatsschrift Aftab und des Handelsblatts Akhbar Eghtesadi, wurde am 14. Juni dieses Jahres zu vier Jahren Gefängnishaft und zu einem fünfjährigen Arbeitsverbot verurteilt, weil er bei seiner journalistischen Arbeit "die Verfassung beleidigt" hätte. Seine Rechtsanwälte erfuhren erst am 21. November von dem Urteilsspruch. Obwohl er 20 Tage Zeit für eine Appellation hatte, lehnte Saharkhiz aus Protest gegen die Willkür gegen seine Überzeugung ab. „ Die iranische Justiz erhält ihre Anweisungen von Ayatollah Khamenei,“ sagte Saharkhiz.

Kabovand war der Herausgeber der Wochenschrift Payam-e mardom-e Kurdestan, die bis zu ihrer Schließung durch die Behörden2004 sowohl in Kurdisch als auch in Farsi herausgegeben wurde. Er wurde am 18. August 2004 zu 18 MOnaten Gefängnis und einem fünfjährigen Verbot für journalistische Tätigkeiten wegen der “Störung der öffentlichen Meinung und Verbreitung von separatistischen Ideen" verurteilt. Am 22. September wurde er in diesem Jahr aufgefordert, seine Strafe anzutreten, zwei Jahre nach Verkündung des Urteils.

Baghernia, die Herausgeberin des Handelsblatts Asia, wurde in Teheran am 19. August vom Höchsten Gerichtshof zu sechs Monaten Gefängnis wegen "regimefeindlicher Propaganda" in der Ausgabe der Asia am 5. Juli 2003 verurteilt. In dieser Ausgabe war ein Foto von Maryam Rajavi von den oppositionellen iranischen Volksmojahedin abgebildet. Ihr Ehemann, Iraj Jamshidi, der Redakteur des Nachrichtenblattes wurde am 6. Juli 2003 aus dem gleichen Grund verhaftet und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Baghernia wurde Anfang November ein zweites Mal vorgeladen, wurde aber nicht in Haft genommen.
Seit 2004 hat Reportes ohne Grenzen mehr als 30 Fälle registriert, in denen Journalisten der Verfolgung durch Flucht aus dem Iran entgangen sind.