NWRI – Auf der Konferenz der Juristen und Parlamentarier zum Rechtsstatus der Bewohner von Ashraf City am 15. Dezember 2006 in London kritisierte Geoffrey Bindman, der renommierte Menschenrechtler, Gründer von Bindman & Partners und Gastprofessor am University College in London die scheinheilige Annäherung der westlichen Länder an den Iran und die progressive Oppositionsbewegung für Demokratie in diesem Land. Nachfolgend lesen Sie seine Bemerkungen:
Ich fühle mich den Werten der PMOI (iranischen Volksmudschaheddin) aufs engstmögliche verbunden und bewundere den Kampf, den sie zur Errichtung der Demokratie im Iran, führten und noch immer führen. Ich bin überzeugt, dass es nicht mehr allzulange dauern wird, bis sie ihr Ziel erreicht haben.
Was mich verwirrt und in Erstaunung versetzt ist der Weg, auf welchem die westlichen Länder auch weiterhin versuchen, die iranische Regierung zu besänftigen und zu beschwichtigen und zur gleichen Zeit der PMOI und dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) Schwierigkeiten in den Weg legen und sie unter Druck setzen. Wenn wir den Irak demokratisieren wollen, warum blockieren wir dann die Bemühungen des Iranischen Widerstandes um die Demokratisierung des Iran? Warum unterstützen wir nicht die demokratischen Kräfte im NWRI, die nach Wegen suchen, um das fundamentalistische Regime im Iran zu stürzen?
Die Mehrheit der Mitglieder des Unterhauses und mehr als 160 Lords des Oberhauses sind gegen das Verbot der PMOI. Tausende von Rechtsanwälten in Großbritannien sind ebenfalls dagegen. Einer der schlimmsten Aspekte bei der Verfahrensweise zum Verbot der PMOI war, dass 21 Organisationen auf einer einzigen Liste aufgeführt wurden. Das Parlament sollte dann eine gesamte Liste bestätigen oder verwerfen. Die überwältigende Meinung ist, dass die PMOI niemals hätte verboten werden dürfen. Dieses Verbot war ein gefährlicher Teil der Beschwichtigung. Mit anderen Worten, die PMOI wurde nicht aus Angst vor dem Terrorismus verboten, sondern weil dem Mullahs in Teheran ein Gefallen erwiesen wurde.
Jetzt gibt es diesen extrem wertvollen und fortschrittlichen Urteilsspruch des Gerichts in Luxemburg in erster Instanz, der das eingefrorene Vermögen der PMOI freigab und andere ihnen in Europa auferlegte Restriktionen aufhob. Ich hoffe, dass dies ein Zeichen ist, dass sich das rechtliche Klima ändert und wir dem entgegensehen können, dass die Aufhebung des PMOI Verbots nicht nur auf den Rest Europas sondern auch auf Großbritannien ausgedehnt wird.
Ich möchte damit abschließen, dass ich erneut betone, wir müssen uns alle der allgemeinen Scheinheiligkeit entgegenstellen und sie anfechten, nicht nur in der Britischen Regierung sondern auch in anderen westlichen Regierungen, die auf der einen Seite vorgeben, dass sie Demokratie im Mittleren Osten fördern und vertreten und auf der anderen Seite das fundamentalistische Regime im Iran beschwichtigen und legitimieren. Stattdessen sollten sie das Projekt des demokratischen, mit großer Energie und viel Mut geförderten und verfolgten Wechsels unterstützen. Dessen konsequenteste Verfechter sind: der Iranische Widerstandrat und seine gewählte Präsidenten, Maryam Rajavi.