Wednesday, February 8, 2023
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„Das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Zweiten Weltkrieg“ – so Geoffrey Robertson

Im Juli 1988 verübte das iranische Regime ein Massaker an mehr als 30 000 politischen Gefangenen – einer Fatwa (d. i. ein religiöses Dekret) von Ruhollah Khomeini, dem Gründer des Regimes, folgend. Das einzige Verbrechen der Häftlinge hatte in dem Beharren auf ihrer politischen Meinung bestanden. Die meisten von ihnen waren von der Justiz des Regimes zu Haftstrafen verurteilt worden. Daher kann das Massaker als das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet werden.

Es wurde vom iranischen Regime begangen, nachdem ihm der Waffenstillstand mit dem Irak aufgezwungen worden war; es fürchtete die möglichen gesellschaftlichen Folgen der extremen Armut und Zerstörung, die der unnötige achtjährige Krieg angerichtet hatte; es fürchtete einen Aufstand des Volkes. Die meisten von den Todesopfern waren Mitglieder und Freunde der iranischen Opposition Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI oder MEK). Die Hinrichtungen wurden ausgeführt und kontrolliert von den sog. „Todeskommissionen“.

Nun, nach 32 Jahren, ist dies Verbrechen immer noch nicht bestraft worden. Dabei waren viele von den höchsten Beamten des Regimes an dem Massaker direkt beteiligt; doch sie erfreuen sich heute der Immunität und hindern die internationale Gemeinschaft daran, sie zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Beamten sind Ali Khamenei, der Höchste Führer des Regimes, damals Präsident der Mullahs, Ebrahim Raisi, derzeit Leiter der Justiz des Regimes, damals Mitglied der zentralen „Todeskommission“, und Alireza Avaei, derzeit Justizminister des Regimes, damals Staatsanwalt in der Provinz Khuzestan.

Am 28. Jahrestag des Massakers von 1988 begründete Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), die Bewegung „Gerechtigkeit für die Todesopfer des Massakers von 1988“; sie erfreut sich seitdem internationaler Unterstützung. Sie spielte bei der Vereitelung des Plans von Khamenei, bei den Wahlen von 2017 Raisi zum Präsidenten wählen zu lassen, eine entscheidende Rolle. Die Kampagne war so erfolgreich, daß der derzeitige Präsident des Regimes Hassan Rouhani mehr Stimmen auf sich vereinigen konnte. Er äußerte opportunistisch, in der Bilanz Raisis befinde sich nichts außer 38 Jahren voller Hinrichtungen und Verhaftungen.

Als die Unterstützung dieser Bewegung international zunahm, eröffnete das Regime eine Kampagne, die sie als „komplexe Operation mit vielen Facetten“ bezeichnete. Dabei heuerte es einen Söldner an und erteilte ihm die Aufgabe, den Zielen der Bewegung „Ruf nach Gerechtigkeit“ zu schaden und die MEK und ihre Führung an den Rand zu drängen – deren Zerstörung ja das Hauptziel des Massakers von 1988 gewesen war. In einer Video-Botschaft auf Twitter sagte Morgan Ortagus, Sprecher des Außenministeriums der Vereinigten Staaten: „Der 19. Juli ist der Tag des Gedenkens an die Anfänge der auf Befehl von Ayatollah Khomeini eingesetzten sog. Todeskommissionen. Nach den Berichten wurden sie zum Untertauchen gezwungen. Ohne Gerichtsverfahren exekutierten sie tausende von dissidenten politischen Gefangenen. Der gegenwärtige Leiter der iranischen Justiz und der derzeitige Justizminister – sie beiden waren nachweislich Mitglieder dieser Todeskommissionen. Es ist weithin zu sehen, daß die iranische Justiz keine Unabhängigkeit und keine Garantie eines fairen Verfahrens kennt. Die Revolutionsgerichte stechen durch die Anordnung von Menschen-rechtsverletzungen besonders hervor. Dabei sollten alle iranischen Funktionäre, die Menschenrechtsverletzungen begehen, zur Rechen-schaft gezogen werden. Die Vereinigten Staaten fordern die inter-nationale Gemeinschaft zu unabhängigen Ermittlungen auf, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und den Todesopfern dieser horrenden Menschenrechtsverletzungen, die das iranische Regime organisiert hat, Gerechtigkeit widerfährt.“

Der zweite Tag des „Weltgipfels FREIER IRAN“ des NWRI am 19. Juli 2020 galt dem Massaker von 1988. An der Veranstaltung nahmen angesehene Menschenrechtsanwälte teil. Einer ihrer Redner war der ehemalige Richter der Vereinten Nationen und angesehene Menschen-rechtsanwalt Geoffrey Robertson QC. Herr Robertson beschäftigt sich seit Jahren mit dem Massaker von 1988 und hat darüber ein Buch geschrieben.


Es folgt der Text der Rede, die Herr Geoffrey Robertson QC während der Tagung des NWRI gehalten hat:

Guten Abend, Frau Rajavi!

Ich betrachte es als ein Privileg, die Erinnerung an die tausenden von Märtyrern des Massakers von 1988, das in den Gefängnissen verübt wurde, mit Ihnen zu teilen. Vor einigen Jahren wurde ich um eine Untersuchung dessen gebeten, was damals geschehen war und wovon die Welt nichts wirklich wußte. Ich reiste in Europa, um ungefähr 40 Personen zu befragen, die vor 32 Jahren diese schreckliche Zeit überlebt hatten. Ich war fassungslos und veröffentlichte darnach einen Bericht. Die Botschaft dieses Buches: „Mullahs Without Mercy“ („Mullahs ohne Erbarmen“), bestand darin, daß ich der Welt außerhalb des Iran, die nichts bemerkt hatte, erklären konnte, daß hier das schlimmster aller Verbrechen vorlag, das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach den Konzentrationslagern des Zweiten Weltkriegs. In diesem Sinne beschrieb ich es in meinem Bericht – nach der Ermittlung dessen, was vor 32 Jahren geschah. Ich sagte: Gegen Ende Juli 1988, als der Krieg gegen den Irak zu Ende ging, wurden im Iran in verheerendem Stillschweigen plötzlich Gefängnisse geschlossen; Besuche von Angehörigen wurden gestrichen, Fernsehen und Radio abgeschaltet, Zeitungen erschienen nicht mehr regelmäßig, die Häftlinge wurden in ihren Zellen festgehalten, durften keinen Sport mehr treiben und nicht mehr das Krankenhaus besuchen. Der einzige Besuch, der gestattet wurde, erfolgte durch eine Delegation von bärtigen, turbangekrönten Männern, die in schwarzen BMW‘s der Regierung zu entlegenen Gefängnissen fuhren. Vor ihnen besuchten ein geistlicher Richter, ein öffentlicher Ankläger und ein Geheimdienstchef für kurze Zeit fast jeden einzelnen Gefangenen. Davon gab es tausende; sie waren inhaftiert worden als Anhänger der Organisation der Volksmojahedin der MEK, und die Delegation richtete eine einzige Frage an diese jungen Männer und Frauen, von denen die meisten schon seit 1981 in Haft saßen, nur weil sie an Demonstrationen teilgenommen oder politische Literatur gelesen hatten. Viele von ihnen waren das, was man „melikesh“ nannte, was hieß, daß sie ihre Strafe bereits verbüßt hatten und sich also ohne Grund im Gefängnis befanden. Dennoch wurde eine Frage an sie gerichtet, von deren Beantwortung ihr Leben abhing. Wer sagte, daß er immer noch mit den MEK verbunden sei, dem wurden die Augen verbunden, und er wurde angewiesen, sich einer Reihe anzuschließen, die direkt zu den Galgen marschierte. Diese hingen an Kränen. Sie wurden in Reihen zu sechsen an Seilen erhängt; doch einige brachte man abends in Kasernen, befahl ihnen, ihr Testament zu machen, wonach sie von Hinrichtungskommandos erschossen wurden. Ihre Leichen wurden desinfiziert, in Kühlboxen gepackt und nachts in Massengräbern bestattet. Nach Monaten händigte man Angehörigen, die verzweifelt nach Auskunft über ihre Kinder bzw. … trachteten, Plastiktüten mit ihren wenigen Habseligkeiten aus, verweigerte ihnen jegliche Auskunft über den Ort der Gräber und verbot ihnen Trauer in der Öffentlichkeit. Auf diese Weise wurden bis Mitte August 1988 tausende Häftlinge ohne Gerichtsverfahren getötet, ohne Berufungsrecht, ohne Gnade. Doch es wurde noch schlimmer: Ayatollah Montazeri, wahrhaft ein Held, versuchte, das Unternehmen zum Halten zu bringen; doch er wurde von Leuten ausmanövriert, von denen einige immer noch am Leben sind und zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Es gab keine Rechenschaft; die Vereinten Nationen waren damals schwach … und kamen ihrer Pflicht nicht nach. Wir müssen diese Leute zur Rechenschaft ziehen; viele von ihnen leben noch.

Nun, besteht heute irgendeine Hoffnung auf solche Rechenschaft? Die Leute treten Statuen von Sklavenhaltern mit Füßen; sie werden auch die Statuen der Ayatollahs zertreten. Sie werden die Geschichte des Iran neu schreiben – sie werden die Wahrheit sagen, die Wahrheit über den Blutdurst und die Barbarei, die künftige Generationen von Iranern zu vernichten in der Lage sein werden, ebenso wie das deutsche Volk in der Lage war, die Nazis und ihre Schrecken zu verurteilen und zu vernichten. Großbritannien, Kanada und Amerika, Australien und die Länder, die über diese zielgenauen Sanktionen und Gesetze verfügen, sollten die überlebenden Meister der Barbarei des Jahres 1988 aufs Korn nehmen.

Nennt sie beim Namen und Schande über sie! So können wir unsere Offensive gegen jene fortsetzen, die das Schlimmste nach dem Krieg begangen haben – eines der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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NCRI-FAC
@iran_policy
Ex UN Judge Geoffrey Robertson QC: “32 years ago, I interviewed 40 survivors of the #1988Massacre massacre, & I was staggered by my findings. I described it as the worst crime against humanity since the World War 2. #FreeIran2020
Live: #FreeIran2020 Global Summit-Day2 Call for Justice|#1988Massacre, a Crime against Humanity, Remains Unpunished 32 Years After #EndImpunity
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