Wednesday, November 30, 2022
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Die Armut geht auf die Straßen

Als Ebrahim Raisi als Präsident installiert wurde, versprach er Lösungen für mehrere Krisen, die das Regime umzingeln. Er behauptete, dass er eine „Transformation“ einleitet. Fünf Monate sind nun seit seinem Amtsantritt vergangenen und es gibt keine Hinweise und Schritte, welche eine „Kontrolle der Krise“ oder einen bedeutenden „Wandel“ zeigen. Im Gegenteil, die Vertreter des Regimes warnen ständig vor der kritischen Situation und der ernsthaften Gefahren, die dem Regime bevorstehen.
Am 16. Januar zeigten sich Innenminister Ahmad Vahidi und sein Stellvertreter Taghi Rostamvandi im staatlichen TV. Rostamvandi machte dabei einige Aussagen, welche den fragilen Zustand des Regimes deutlich machten. Er redete von einem „Wunsch für einen fundamentalen Wandel im Land“, der über die Straßen hinaus geht und der auch bei den höheren Ebenen der Macht angekommen ist. Laut des stellvertretenden Innenministers gibt es „eine Tendenz zu einer säkularen Regierung in der Struktur des Systems“.
Er warnte, dass wenn die Menschen lernen, dass ein religiöser Staat unfähig und hilflos ist, die Probleme im Land zu lösen, diese dann nach einer nicht – religiösen Regierung rufen und dies machte deutlich, dass die Alarmglocken im Regime bereits schrillen.
Ahmad Vahidi hörte bei diesen Aussagen zu, dann erzählte er, welches Chaos hinter den Kulissen existiert und das dieses selbst in die höchsten Kreise des Regimes reicht. Die zahlreichen Krisen haben für Unruhen gesorgt und deren Ausmaß lasst die Angst vor Aufständen und Rebellionen steigen, die Vahidi im Fernsehen als „sehr gefährlich“ beschrieb. Er warnte, dass „in einer solchen Gesellschaft alles leicht passieren kann.“
Rostamvandi sprach danach von „einem Wunsch zum Protest“ in einer rebellischen iranischen Gesellschaft, wo Menschen „auf die Straßen gehen“, um dort „noch größere Demonstrationen“ mit „normbrechenden Verhalten“ zu erzeugen.
Diese Aussagen von höchsten Vertretern des Regimes sind nur die Spitze des Eisbergs einer Ruhelosigkeit, die unter der Haut der Nation existiert. Diese Aussagen machen auch deutlich, dass der oberste Führer seinen Zugriff zunehmend verliert.
Ähnliche Aussagen finden sich in auch in den Kammern des Parlamentes des Regimes.
Der stellvertretende Sprecher des Parlaments, Mahdi Asgari, sagte am 9. Januar:“ Wir sollten über die Konsequenzen besorgt sein, die durch die Distanz zwischen Volk und Staat entstehen.“
A year of uprisings and protests across Iran and the role of the Iranian opposition
Ein Jahr der Aufstände und Proteste im Iran und die Rolle der iranischen Opposition
„Die Wirbelsäule der Menschen ist gebrochen und wir bleiben taub gegenüber ihren Schmerzensschreien. Die Menschen können weiteren Druck nicht mehr tolerieren“, rief er auf dem Flur des Parlaments und warnte damit Raisi, die Gesellschaft nicht zu entflammen.
Am 7. Januar schrieb die staatliche Zeitung Eqtesade Pouya:“ Das Land hat einen kritischen Status des Leids erreicht und es muss gehandelt werden, bevor es zu spät ist. Ansonsten wird die Geduld der Menschen beendet sein und dann ist nicht klar, in welche Richtung das System geht.“
Abdolreza Mesri, ein früherer Minister und aktuell Parlamentarier, warnte am 6. Januar:“ Eine ernsthafte Krise ist auf dem Weg und sie ist ernster, als es einige Leute wahr haben wollen.“
Die staatliche Zeitung Mardomsalary bezog sich am 16. Januar auf den letzten landesweiten Aufstand und schrieb:“ Der Iran hat einige Ereignisse erlebt, die sehr unterschiedlich zu 2017 und 2019 waren und nun geht die Armut auf die Straße.“
Dies sind nur einige Fakten, welche den stellvertretenden Innenminister dazu brachten, im staatlichen TV die Alarmglocken schrillen zu lassen und über einen „Wunsche für einen fundamentalen Wandel im Land“ zu reden.
Die Geschichte ist eine gute Richtlinie. Diktaturen haben immer versucht, die Stimmen der Unterdrückten zum Schweigen zu bringen und sie zu ignorieren. Doch wenn die Vertreter beginnen, ihre Stimmen wahr zu nehmen, dann liegt das daran, dass sie den Diktatoren zu nah kommen, obwohl sich diese zu sicher gefühlt haben.