Sunday, January 29, 2023
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Die iranische Protestbewegung hat überlebt und keimt wieder neu auf

Es gibt Hinweise darauf, dass die Unruhen im Iran wieder aufkeimen. Die iranische Oppositionsanführerin Maryam Rajavi sagte in einer Rede zu den Feierlichkeiten zum neuen iranischen Jahr, dass selbst die iranischen staatlichen Medien beginnen, „die iranische Gesellschaft als ein Pulverfass zu bezeichnen, welches jeden Moment explodieren könnte“. Diese Beschreibungen könnten sich in den kommenden Wochen erfüllen, weil Teheran auf eine Teilnahme an den Scheinwahlen im Juni drängt, welches die Iraner als billiges politisches Theater ansehen, was dazu dient, dem theokratischen System eine demokratische Fassade zu geben.

„Das iranische Volk wird auch diese sogenannte Präsidentenwahl boykottieren, weil es eine freie und demokratisch gewählte Republik will“, sagte Frau Rajavi in ihrer Neujahrsansprache. Seitdem gibt es mehrere Berichte im Iran, wo Anti – Regime Graffiti auf öffentlichen Plätzen zu sehen sind, in denen zu einem Boykott der Präsidentenwahlen aufgerufen wird. Ähnliche Bestrebungen gab es bereits bei den Parlamentswahlen im Februar 2020, welche zu der geringsten Wahlbeteiligung in den 40 Jahren der Geschichte des Regimes führte.

Bei dieser Wahl war ein Boykott zu erwarten, weil es zuvor Volksaufstände gab und damals hatte das Regime erst kurz vorher bekannt gegeben, dass das Coronavirus im Land ist. Nun ist die Pandemie in voller Härte im Iran und Präsident Hassan Rouhani lobt seine Behörden, dass „sie nicht einen Tag verzögert haben“, doch in Wahrheit hat das Regime mehr als einen Monat lang die ersten Fälle, die in der Nationalen Notfallorganisation gemeldet wurden, verschwiegen. Dadurch konnte weiter für die Teilnahme an den Scheinwahlen geworben werden und das Virus dann später als Begründung dafür herhalten, warum die Wahlbeteiligung so gering war.

Rede von Maryam Rajai zum neuen persischen Jahr 1400

Die natürliche Erklärung für die niedrige Wahlbeteiligung ist die weit verbreitete Anlehnung des Regimes, die hinter dem Boykott steckt. Dies hat die Oppositionsbewegung, die von Frau Rajavi und den Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) angeführt wird, auch bei früheren Wahlen deutlich gemacht. Die MEK und ihre Koalition, der Nationale Widerstandsrat Iran, haben dabei immer wieder betont, dass es keine Unterschiede zwischen der sogenannten Fraktion der „Hardliner“ um den obersten Führer Ali Khamenei und den sogenannten „Moderaten“ um Hassan Rouhani gibt.

Teherans Behauptung einer politischen Legitimität basiert vor allem darauf, dass jeder Iraner die Wahl zwischen diesen beiden Fraktionen hat. Doch dies wurde bei mehreren Protesten mit Hunderttausenden Menschen abgelehnt, die seit Dezember 2017 im Iran erfolgten. Damals gab es einen Protest in Mashhad, der sich zuerst auf wirtschaftliche Nöte bezog und sich dann später mit einer breiteren politischen Nachricht ausdehnte. Bei den Slogans wurde auch auf die Reformer und Hardliner Bezug genommen und „das Spiel ist vorbei“ gerufen. Seit Mitte Januar 2018 konnten solche Rufe in mehr als 100 Städten vernommen werden, von Menschen, die aus verschiedenen Demografien des Landes kommen.

Als der Aufstand an seinem Höhepunkt war, hielt Khamenei eine Rede ab, in der er zugab, dass die MEK eine zentrale Rolle bei der Verbreitung der Slogans und der Organisation des Aufstandes spielt. Er machte damit deutlich, dass sich das Regime in Zukunft mit der organisierten Widerstandsbewegung auseinander setzen muss. Bis dahin hatten mehrere iranische Vertreter behauptet, dass die bekannte Oppositionsgruppe nur eine marginale Kraft ist, welche unter dem Volk wenig Beachtung findet. Der Aufstand vom Januar 2018 hat diese Behauptung wiederlegt und das war dann auch bei dem Aufstand im November 2019 der Fall, wo Khamenei bereits einen Tag nach dem Ausbruch des Aufstandes die MEK dafür verantwortlich machte.

Die Angst des Regimes wurde durch die hysterische Reaktion auf den zweiten Aufstand unterstrichen. Quasi sofort wies Khamenei an, den Aufstand mit allen Mitteln nieder zu schlagen und so eröffneten die Revolutionsgarden das Feuer und schossen in die Menge, wobei am Ende 1500 Menschen ermordet wurden. Das Innenministerium versuchte danach alles, um diese Zahlen zu vertuschen und sagte, dass nur ein Teil davon direkt auf das Eingreifen der Sicherheitskräfte zu beziehen ist. Doch diese Behauptungen wurden durch die Zeugenberichte wiederlegt, die bereits sechs Monate zuvor aus den iranischen Städten kamen.

Iran – Proteste: Landesweiter Aufstand im Iran – November 2019

Die 1500 Opfer wurden zuerst von der MEK genannt und später von Reuters bestätigt, nachdem es Interviews mit mehreren anonymen Quellen im Innenministerium durchgeführt hatte. Die MEK hat zudem die Namen und Fotos von mehr als die Hälfte der 1500 Opfer veröffentlicht und das hat die Sorgen über einen öffentlichen Aufschrei im Regime verstärken lassen. Diese Sorgen ziehen sich über die Widerbelebung der Aussagen des Innenministeriums bis hin zu den Aussagen des stellvertretenden Innenministers Hossein Zolfaghari, der die Vertreter des Regimes aufforderte, ein Sonderkomitee zu gründen, welches sich mit den Volksprotesten befasst, die in der Zeit um die Präsidentenwahlen auftreten könnten.

Während die Proteste nach den Parlamentswahlen sicher im Rahmen des Coronavirus anders verlaufen sind, scheint es bei den Wahlen im Juni nicht so zu sein, als wenn dies noch einmal eine Rolle spielt. Bereits in den letzten Wochen gab es wieder größere Proteste. Das heißt jedoch nicht, dass die Sorgen der Menschen über die Pandemie verschwunden ist. Selbst die staatlichen Medien sprechen von der „vierten Welle“ der Infektionen, obwohl Teheran eine lange Geschichte darin hat, die Effekte der Krise herunter zu spielen.

Laut einer detaillierten Analyse der MEK sind die Todeszahlen durch die Pandemie im Iran rund viermal so hoch wie die Zahlen, welche das Gesundheitsministerium des Regimes bekannt gibt und sie beträgt rund eine viertel Million Menschen. Solche Berichte erhöhen die Aufmerksamkeit im Volk und sie verstärken die Erkenntnis der Menschen, dass das herrschende System nichts tun wird, um diese und andere Krisen zu lösen, welche die Gesellschaft beeinflussen, so lange diese nicht die Macht der Mullahs gefährden.
All dies sorgt für den Wahlboykott einer theokratischen Diktatur, die sich nie um die Interessen des Volkes als Herzensaufgabe gekümmert hat, egal wer an den Hebeln der Macht saß. Diesen Ärger haben die Menschen seit dem ersten Aufstand deutlich gemacht, doch leider hat ihnen in der internationalen Gemeinschaft niemand zugehört, das sieht man selbst in den einfachsten politischen Diskussionen.

Dies muss sich ändern und dies wird sich vor den Scheinwahlen des Regimes ändern und Anti – Regime Proteste werden folgen. Die früheren Proteste erfolgten ohne Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, selbst nachdem das klerikale Regime 1500 Aktivisten abschlachten ließ. Man kann sich nur gedanklich vorstellen, welche Ausmaße der Aufstand erreicht hätte, wenn die demokratischen Nationen in der Lage gewesen wären, den Wusch des Volkes nach einem Regimewandel und Demokratie mit Taten zu unterstützen.