Am ersten Jahrestag der Wahl Ebrahim Raisis zum Präsidenten des Regimes im Iran zeigt sich, dass der Oberste Führer Ali Khamenei damit gescheitert ist, seine Macht zu konsolidieren und die Opposition zunichte zu machen. Im Gegenteil ist jene Wahl „nach hinten losgegangen“ und hat zu wachsender Unruhe und zu einer ausgeweiteten Wahrnehmung der Geschichte der Verstöße gegen die Menschenrechte und seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit geführt.
Im Sommer des Jahres 1988 war Raisi als einer der vier Funktionäre in einer “Todeskommission“ in Teheran tätig, die beauftragt war mit der Befragung politischer Häftlinge in den Gefängnissen Evin und Gohardasht, die damals die Hinrichtung eines(r) jeden angeordnet hat, der/die so eingeschätzt wurde, dass er/sie die Sympathie für die hauptsächliche prodemokratische Oppositionsgruppe der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) aufrecht erhalten hat. Landesweit hat das darauf folgende Massaker mehr als 30 000 Opfer gefordert, meist Mitglieder und Unterstützer der MEK.
Khameneis Auswahl Raisis zum Präsidenten entsprang aus der Bedrohung, von der er empfand, dass sie von der MEK und ihrem landesweiten Netz der „Widerstandseinheiten“ und von ihrer Rolle bei den Aufständen und Protesten ausgehe.
Raisi ,Schlächter beim Massaker von 1988 im Iran
Diese Rolle war besonders offensichtlich seit den ersten Wochen im Jahr 2018, als das Regime sich mitten in einem landesweiten Aufstand befand, der durch Slogans wie „Tod dem Diktator“ gekennzeichnet war. In einem zögerlichen Bemühen um Erklärung für die starke Rückendeckung für einen Regimewechsel durch die Bewegung und für die rasche Ausbreitung auf mehr als 100 große und kleine Städte hat Khamenei in einer Rede im Januar 2018 eingeräumt, dass die MEK „monatelang geplant habe“, die Führung bei den Demonstrationen zu übernehmen.
Wenn er das tat, so ist Khamenei nicht nur damit gescheitert, weitere Unruhen zu entmutigen, sondern er widerlegte auch die Propaganda des eigenen Regimes, die die MEK als Sekte hinstellte und als schlecht organisierte Gruppe ohne nennenswerte Unterstützung in der iranischen Bevölkerung und ohne Mittel dafür, eine ernste Herausforderung für die theokratische Diktatur zustande zu bringen. Dieses Narrativ zerbröckelte weiter im November 2019 mit dem spontanen Ausbruch eines noch größeren landesweiten Aufstands. Die MEK und die „Widerstandseinheiten“ haben wiederum eine führende Rolle gespielt.
In den ganzen drei folgenden Jahren haben die Widerstandseinheiten ihre Teilnahme an den Volksprotesten fortgesetzt und zugleich auch ihre schon vorhandenen Taktiken zur Ermutigung der Unruhe im Volk beschleunigt und ausgeweitet und für eine Vision für eine Zukunft des Iran geworben, die seine ersten wirklich demokratischen Wahlen unter der Aufsicht einer Übergangsregierung unter der Führung von Frau Rajavi beinhaltet.
Mehrere westliche Politiker und Experten für Außenpolitik haben vor kurzem Botschaften der Unterstützung an den Nationalen Widerstandsrat Iran geschickt als Teil einer Kampagne, die Frau Rajavi im vergangen Monat unter dem Slogan „Wir können und wir müssen“ gestartet hat.
Einer von jenen Parlamentariern, Franc Bogovic, Mitglied des Europaparlaments für Slowenien sagte über die laufenden Appelle im Volk für einen Regimewechsel: „Die Entwicklungen in diesem Jahr im Iran machen eine Menge Hoffnung auf einen schnellen Marsch in Richtung zur Demokratie“.
Bogovic fügte hinzu, dass er „überrascht ist von dem Fortschritt, den die Widerstandseinheiten gemacht haben“, besonders im Licht der ernsten Gefahren, die von den neuesten repressiven Maßnahmen ausgehen, wie der Massenerschießung, die rasch auf den Aufstand im November 2019 gefolgt sind und die mindestens 1500 friedliche Protestierer töteten.
10. MEP @Franc_Bogovic: “I was amazed by #ResistanceUnits' progress in #Iran. They don’t know limits in breaking the atmosphere of terror and frustration spread by the regime amongst the population.”#Westand4FreeIran
Excerpts of speech:pic.twitter.com/n6dV7gvouw— NCRI-FAC (@iran_policy) August 6, 2022
„Die tapferen Menschen, die sich unter Lebensgefahr dafür einsetzen, verdienen all unsere Unterstützung. Diese Aktionen zeigen, wo man nach einer realen Alternative zum Kleriker Regime suchen muss, das im Iran an der Macht ist“, schloss der slowenische Parlamentarier.
John Bercow, ein früherer Sprecher des britischen Unterhauses hat die Resilienz des iranischen Volkes angesichts solcher Repression hervorgehoben. „Die Diktatoren dachten, dass sie, wenn sie den völkermörderischen Schurken Ebrahim Raisi an die Spitze stellen würden, die Dinge stabilisieren würden und dass das die Bevölkerung unter Kontrolle halten werde“, erklärte er und fügte hinzu: „Raisi hat Massenproteste ausgelöst – wöchentliche Proteste, wo sich neue Widerstandseinheiten bilden, während wir hier sprechen“.
Fmr. UK parliament speaker John Bercow: "You are the most formidable campaigners for #democratic change that I have encountered in 35 years engagement in public life and your supporters elsewhere in the world."#Westand4FreeIran
Excerpts of speech:https://t.co/Q0IKhhi6KO— NCRI-FAC (@iran_policy) August 5, 2022
Frau Rajavi hat in ihrer Rede im vergangenen Monat jene Widerstandseinheiten so beschrieben, dass sie „die große Armee der Freiheit des iranischen Volkes“ anführten. Sie wies darauf hin, dass weitere Aufstände das Hauptinstrument Teherans der heimischen Repression und des internationalen Terrorismus, das Corps der Islamischen Revolutionsgarden, bald überwinden würden.
Seither ist das schiere Ausmaß der „Armee der Freiheit“ offensichtlicher geworden, wenn der Iranische Widerstand Videobotschaften von Widerstandseinheiten aus dem ganzen Iran erbat und mehr als 5000 davon im Laufe mehrerer Wochen erhalten hat. Der NWRI hat vor kurzem eine Zusammenstellung dieser Videos zugleich mit solchen von europäischen und amerikanischen Unterstützern veröffentlicht, von denen viele bestätigten, dass es sich bei den veröffentlichten nur um einen Bruchteil derer handelt, die zuletzt die Erfüllung der Vision der MEK anstoßen werde.
MEK Widerstandseinheiten senden 5000 Botschaften an die Kampagne Freier Iran von 2022
„Wir sprechen nicht über 1000 Widerstandseinheiten“, erklärte John Bercow in seiner Rede. „Wir sprechen über Zehntausende. Da Menschen in immer größerer Zahl ihre lebhafte, von Herzen empfundene und unablässige Opposition gegen das Regime und ihren Wunsch nach echter Demokratie zum Ausdruck bringen, brennt die Flamme der Freiheit im Iran weiterhin großartig. Und daran wird sich nichts ändern“.
