Von: Alejo Vidal-Quadras
Solange uns die belgische Regierung keine stichhaltigen Gründe für eine andere Schlussfolgerung liefert, müssen wir leider davon ausgehen, dass wir der Freilassung eines ordnungsgemäß verurteilten iranischen Terroristen mit jedem Tag näher kommen. Wir müssen auch davon ausgehen, dass sich die iranischen Behörden auf dieses Ergebnis genauso freuen, wie wir es fürchten und dass ihre Erwartungen bereits ihre Handlungen und zukünftigen Pläne leiten.
Die Unterzeichnung des Vertrags über die „Überstellung verurteilter Personen“ war einer der beschämendsten Vorfälle in der jüngeren Geschichte Belgiens, der nur von der Ratifizierung dieses Vertrags entlang der Parteigrenzen übertroffen wurde. Die daraus resultierende nationale Schande wird über alle Maßen verschlimmert, wenn der Vertrag tatsächlich zum Zweck der Freilassung von Assadollah Assadi umgesetzt wird, dem ehemaligen iranischen Diplomaten, der 2018 auf frischer Tat ertappt wurde, als er einen Plan zur Bombardierung einer internationalen Versammlung iranischer Aktivisten und sympathisierender westlicher Würdenträger anführte.
Einige mögen argumentieren, dass Assadis Freilassung ein moralischer Kompromiss ist, der es wert ist, eingegangen zu werden, wenn es bedeutet, auch nur einen europäischen Staatsbürger vor langwierigem Leiden und dem möglichen Tod im unmenschlichen Gefängnissystem des Iran zu bewahren. Solche Argumente sind schmerzhaft kurzsichtig, da sie die langfristigen Auswirkungen ignorieren, die der Vertrag sicherlich auf andere westliche Bürger, die globale Sicherheit und die westlichen Interessen insgesamt haben wird.
Es wird allgemein erwartet, dass Assadi im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen wird, an dem auch der belgische Entwicklungshelfer Olivier Vandecasteele beteiligt ist, der offenbar im Februar von iranischen Behörden als Geisel genommen wurde, fast genau ein Jahr, nachdem Assadi wegen Verschwörung zum Terrorismus und geplantem Massenmord zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Es bleibt abzuwarten, welche anderen Zugeständnisse diesen Austausch begleiten könnten, aber das iranische Regime hat eine lange Geschichte der Forderung und des Erhalts überhöhter Belohnungen dafür, dass es westliche Geiseln seiner Folter einfach aussetzt.
Das heißt, Teheran hat bereits reichlich Grund zu der Annahme, dass die Geiselnahme eine effektive und lukrative Strategie im Umgang mit ausländischen Gegnern darstellt. Aus diesem Grund hält das Regime derzeit mindestens 20 europäische und amerikanische Bürger sowie ständige Einwohner aufgrund unbegründeter oder nachweislich falscher Anschuldigungen in Haft.
Bislang ging man davon aus, dass diese Personen als Faustpfand eingesetzt werden könnten, um die Freilassung von im Ausland wegen Sanktionsverstößen oder Bagatelldelikten verurteilten Iranern zu erreichen. Die Freilassung von Assadi würde Teheran jedoch ganz neue Anreize für Geiselnahmen geben, indem sie aufzeigt, dass diese Praxis westliche Politiker tatsächlich dazu ermutigen kann, bei ernsthaften terroristischen Aktivitäten wegzuschauen.
Verteidiger von „Überstellung verurteilter Personen“ könnten diese Warnung als Übertreibung abtun. Immerhin gelang es Assadi nicht, den Free Iran World Summit zu bombardieren, während dieser auf einem Messegelände in der Nähe von Paris stattfand, aber auch diese Reaktion ist kurzsichtig. Dabei wird vertuscht, dass die Details von Assadis Komplott offenbaren, dass es sich um den bisher schlimmsten Terroranschlag auf europäischem Boden handeln könnte und dass der ehemalige dritte Sekretär der Botschaft des Regimes in Wien seine diplomatischen Privilegien genutzt hatte, um sich normalen Sicherheitsverfahren zu entziehen und mit einem kommerziellen Flug Sprengstoff nach Europa zu schmuggeln.
Diese Tatsachen werden nicht belanglos, nur weil die Möchtegern-Bomber festgenommen wurden und niemand wirklich starb. Der potenzielle Verlust von Menschenleben rechtfertigte an sich schon eine schwere Strafe, wie das Antwerpener Gericht im vergangenen Jahr zu Recht entschieden hatte. Assadis 20-jährige Haftstrafe rechtfertigt die vollständige Umsetzung, sowohl um der rechtlichen Bestrafung als auch um jene iranischen Aktivisten abzuschrecken, die bereit sein könnten, in seine Fußstapfen zu treten, wenn sie glauben, dass ihr Versagen nur begrenzte oder keine Konsequenzen haben würde.
Wir wissen bereits, dass solche Agenten bereits auf dem gesamten europäischen Kontinent im Einsatz sind. Assadis Verhaftung lieferte dokumentarische Beweise für seine Treffen mit Dutzenden von Agenten in mehreren verschiedenen Ländern, von denen viele Zahlungen für unbekannte Dienste erhielten. Obwohl wir optimistisch davon ausgehen können, dass diese Beweise derzeit den europäischen Strafverfolgungsbehörden helfen, iranische Terrornetzwerke aufzuspüren und zu zerschlagen, können wir uns nicht allein auf diese Behörden verlassen, um die Sicherheit der Menschen in Europa zu gewährleisten, wenn es politische und rechtliche Instrumente gibt, welche die Bedrohung minimieren könnten.
Die vollständige Umsetzung von Assadis Urteil ist nur ein solches Instrument. Andere umfassen die Ausweitung bestehender Sanktionen und die Schließung iranischer Botschaften und Stiftungen, die sehr wahrscheinlich Spionen und Terroragenten Deckung bieten.
Dr. Alejo Vidal-Quadras
Alejo Vidal-Quadras, ein spanischer Professor für Atom- und Kernphysik, war von 1999 bis 2014 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Derzeit ist er Präsident des International Committee in Search of Justice (ISJ) mit Sitz in Brüssel.
