Tuesday, January 31, 2023
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Drei Jahre später wird die Terrorgefahr durch den Iran trotz der angefochtenen Gerichtsurteile immer noch ignoriert

Von: Alejo Vidal-Quadras

Seit 2018 ist absolut klar, dass es ein Netz von Agenten verteilt über Europa gibt, die im Dienst des iranischen Regimes stehen und die potentiell bereitstehen, auf Geheiß eines verzweifelten Regimes verheerende Akte des Terrorismus auszuführen.
Im Juli jenes Jahres haben deutsche Behörden einen Diplomaten mit dem Namen Assadollah Assadi festgenommen, der sich zu der Zeit auf der Rückfahrt nach Österreich und in den Schutz der Botschaft, in der er angestellt ist, befand. Dokumente, die in seinem Fahrzeug vorgefunden wurden, zeigten, dass Assadi sich in den vier Jahren davor an fast 300 Orten in mindestens 11 Ländern mit Leuten getroffen hat. In vielen Fällen hatte er sie auch mit Barzahlungen für bislang unbekannte Dienstleistungen versorgt und mit Computern und anderen Ressourcen, die benutzt werden sollten beim Sammeln und Mitteilen von Informationen im Zusammenhang mit möglichen Zielen des iranischen Terrorismus.
Kurz vor seiner Verhaftung wurden drei der Agenten Assadis erwischt beim Versuch, einen Bombenangriff auf eine Versammlung iranischer Expatriierter und ihrer Unterstützer bei Paris auszuüben. Wäre das erfolgreich gewesen, wäre der Anschlag unter den schlimmsten terroristischen Angriffen auf europäischem Boden in neuerer Zeit gewesen. Es sollten 500 g des hochexplosiven Sprengstoffs TATP benutzt werden, die Assadi persönlich in einem normalen Linienflug aus dem Iran nach Österreich transportiert hatte, wobei er seine Diplomatentasche benutzt hatte, um Sicherheitskontrollen zu umgehen.

Die Zahl der Besucher bei der Kundgebung voller Menschen von 2018 wurde auf etwa 100 000 geschätzt und sie schloss Hunderte Politiker, Gelehrte und Experten für Außenpolitik aus der ganzen Welt ein. Etliche von ihnen hätten bei dem Angriff getötet werden können, obwohl das Hauptziel Frau Maryam Rajavi, die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran, war, die in der Kundgebung eines jeden Jahres für Freiheit und Demokratie im Iran die Hauptrede hält.
Obwohl mehrere europäische Stellen für die Strafverfolgung sich koordiniert hatten, um den Terrorplan von 2018 zu vereiteln, haben westliche Behörden danach wenig unternommen, um das iranische Regime zur Verantwortung zu ziehen oder um von weiteren unheilvollen Aktivitäten abzuschrecken. Bei dieser Untätigkeit blieb es auch noch, nachdem die ermittelnden belgischen Staatsanwälte bestätigt hatten, dass die Anweisungen für den Anschlagsplan von den höchsten Ebenen des iranischen Regimes gekommen waren.
Dieser gescheiterte Angriff war ein klares Zeichen der Verzweiflung, die führende Amtsträger des Regimes dazu antrieb, einen internationalen Vorfall zu riskieren, indem Schläferzellen in Europa aktiviert und Pläne umgesetzt wurden, die zum Tod profilierter europäischer und amerikanischer Parlamentarier hätten führen können. Diese Verzweiflung spricht dafür, dass eine entschiedene Antwort auf Teherans Drohungen wertvoll gewesen wäre nicht nur zur Gewährleistung westlicher Sicherheit, sondern auch für die Stärkung der Aktivistengruppen, die daran arbeiten, eine demokratische Regierung an die Stelle der theokratischen Diktatur zu setzen.
Am Mittwoch wird das Regime zweifellos genau aufpassen, wenn die drei Mitverschwörer von Assadollah Assadi die Berufungsverhandlung gegen ihre Verurteilung durch das Gericht Belgien vom Februar erleben. Im unwahrscheinlichen Fall, dass ihre derzeitigen Urteile zwischen 15 und 18 Jahren verringert werden, wird Teheran sicherlich erkennen, dass die Konsequenzen für Terrordrohungen geringfügig sind im Vergleich zu ihrem potentiellen Schaden. Aber selbst wenn die Berufungsanträge umgehend verworfen werden, wie sie das sollten, werden die westlichen Behörden nur erfolgreich gewesen sein mit der Ausschaltung von vier terroristischen Agenten von den Straßen europäischer Städte. Dutzende, wenn nicht Hunderte, anderer bleiben und ein anderer Führungsmann ist höchstwahrscheinlich schon vor langer Zeit in Assadis Fußstapfen getreten.
Nach der Berufungsverhandlung sollten westliche Politiker sich darüber klar werden, dass die Konsequenzen des Plans für einen Bombenanschlag von 2018 über die direkt Beteiligten hinaus gehen sollten. Sie sollten das auch tun im Hinblick auf alle anderen unheilvollen Handlungen, die unbeantwortet geblieben sind, und sie sollten das tun mit der ausdrücklichen Absicht, diejenigen Organisationen zu unterstützen, die auf einen dauerhaften, umfassenden Wandel im Iran drängen.
Viel zu lange haben die europäischen Führer sich daran geklammert, dass ein solcher Wandel nur aus den Reihen der „reformistischen” Elemente des iranischen Regimes kommen könne. Aber in Anbetracht dessen, dass der Terrorplan von 2018 und die Niederschlagung der Proteste 2019 unter einem renommierten reformistischen Präsidenten erfolgten, sollte klar sein, dass solche Erwartungen immer illusorisch waren. Und jetzt, wo die Präsidentschaft in den Händen eines der schärfsten Hardliner in Teheran ist, sollte es keine weiteren Entschuldigungen vom Westen geben.

Dr. Alejo Vidal-Quadras
Alejo Vidal-Quadras, Professor für Atom- und Kern-Physik, war Vizepräsident des Europäischen Parlaments von 1999 bis 2014. Er ist Präsident des in Brüssel ansässigen International Committee In Search of Justice (ISJ) [Internationales Komitee für die Suche nach Gerechtigkeit]