In einer aktuellen Erklärung schlug der Hamburger Senat Alarm wegen der umfangreichen Aktivitäten der Geheimdienstoperationen des iranischen Regimes in Deutschland und betonte insbesondere deren Fokus auf die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) und den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI). Laut Senat nutzt das Regime „seine Geheimdienste als Schlüsselinstrument, um die Kontrolle über die geistliche und politische Führung zu sichern“.
„Die Spionageaktivitäten des iranischen Geheimdienstapparats werden überwiegend vom iranischen Geheimdienstministerium (MOIS) verwaltet und koordiniert. Das Hauptaugenmerk des MOIS bei seinen Geheimdienstoperationen im Ausland liegt auf der Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) und ihrem politischen Arm, dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)“, heißt es in der Erklärung.
Die Warnung des Hamburger Senats spiegelt die jahrelange Besorgnis deutscher Behörden wider. Im Juni veröffentlichten die Verfassungsschutzämter der Bundesländer Hamburg und Nordrhein-Westfalen ihre Berichte für das Jahr 2023, in denen sie auf einen Anstieg von Spionage- und Terroraktivitäten des iranischen Regimes in Deutschland hinwiesen.
Im Jahr 2020 berichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dass die Geheimdienste Teherans aktiv an der Spionage und Unterdrückung iranischer Dissidenten, insbesondere solcher mit Verbindungen zur MEK, sowohl innerhalb als auch außerhalb Irans beteiligt waren. Diese Aktivitäten wurden unvermindert fortgesetzt, wobei das MOIS die wichtigste Agentur hinter diesen Operationen ist.
https://x.com/iran_policy/status/1802041584973709639
Als Reaktion auf diese anhaltenden Bedrohungen führten die deutschen Behörden kürzlich ein umfassendes Vorgehen gegen die Interessen des iranischen Regimes im Land durch. Am 24. Juli 2024 startete die deutsche Polizei koordinierte Razzien an mehr als 50 Orten in acht Bundesländern und zielte dabei auf Einrichtungen mit Verbindungen zum Teheraner Regime, darunter extremistische Moscheen wie die Imam Ali Moschee in Hamburg. Diese Razzien, bei denen erhebliche Beweise für Spionage und finanzielle Unterstützung extremistischer Aktivitäten zutage gefördert wurden, unterstreichen die anhaltende und allgegenwärtige Bedrohung, die vom iranischen Einfluss in Deutschland ausgeht.
Irans Staatsmedien haben indirekt die Beteiligung des Regimes an terroristischen Aktivitäten gegen Dissidenten im Ausland, insbesondere in Europa, zugegeben. In einem am 10. August veröffentlichten Artikel der staatlichen Zeitung Setareh Sobh, der sich gegen militärische Maßnahmen als Reaktion auf die Ermordung des Hamas-Führers Ismail Haniyeh aussprechen sollte, beschrieb der Autor versehentlich die Rolle des Regimes bei der Ermordung iranischer Dissidenten auf europäischem Boden.
In dem Artikel heißt es: „Shapour Bakhtiar, der 86-jährige letzte iranische Premierminister vor der Revolution, wurde in Paris von dem libanesischen Agenten Anis Nacache ermordet, nachdem er nach der Revolution in Frankreich Zuflucht gesucht hatte. Die französische Regierung verhaftete Nacache und sperrte ihn ein. Anstatt eine militärische Reaktion gegen den Iran zu starten, entschied sich Frankreich für Diplomatie gegenüber Raketen und Bomben.“
https://x.com/iran_policy/status/1727966632515977569
„Auch Abdul Rahman Ghassemlou, der Führer der Kurdischen Demokratischen Partei, wurde in Österreich ermordet, wobei der Iran weithin für die Tat verantwortlich gemacht wird. Dennoch verfolgte Österreich wie Frankreich die Angelegenheit diplomatisch und vermied jede militärische Konfrontation.“
„1992 wurde Sadiq Sharafkandi, Generalsekretär der Kurdischen Demokratischen Partei, im Berliner Restaurant „Mikonos“ ermordet. Auch hier war der Iran der Hauptverdächtige. Diesmal entschieden sich die europäischen Länder dafür, den Iran diplomatisch zu isolieren und ihre Botschafter zurückzurufen, anstatt sich auf militärische Aktionen einzulassen. Sie hätten sich für eine militärische Reaktion entscheiden können, gingen aber stattdessen den weniger kostspieligen Weg der Diplomatie.“
Diese Passage unterstreicht nicht nur die Beteiligung des iranischen Regimes an diesen brutalen Taten, sondern verdeutlicht auch, dass Teheran auf die ständige Untätigkeit und Passivität des Westens setzt.
Darüber hinaus führt das iranische Regime Scheinprozesse gegen Mitglieder der MEK und des NWRI durch, die den Weg für einen verstärkten Druck auf europäische Länder ebnen sollen, diese Dissidenten auszuweisen. Während eines solchen Prozesses warnte ein Richter westliche Nationen ausdrücklich, dass die Aufnahme dieser Oppositionellen „ein Verbrechen im Sinne internationaler Anti-Terror Konventionen“ sei und forderte ihre Auslieferung.
Angesichts dieser Entwicklungen muss die Europäische Union ihre Haltung gegenüber Teheran überdenken. Die EU muss eine entschlossenere Politik verfolgen, die alle Verhandlungen mit konkreten Maßnahmen des Iran verknüpft, einschließlich der Einstellung von Hinrichtungen. EU-Mitglieder sollten Botschaften schließen, die als Tarnung für Spionage dienen und Diplomaten, die an terroristischen Aktivitäten beteiligt sind, ausweisen. Ohne solche Maßnahmen besteht die Gefahr, dass Europa den gefährlichen Einfluss Teherans weiter verstärkt und die Sicherheit politischer Dissidenten sowie seiner Bürger innerhalb seiner Grenzen gefährdet.
