Tuesday, December 6, 2022
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Jahresbericht von Amnesty International: Die erbärmliche Situation der Menschenrechte im Iran und die Krise der Straflosigkeit

Am 29. März hat Amnesty International seinen Jahresbericht veröffentlicht, in dem die globale Situation der Menschenrechte begutachtet wird. Vier Seiten in diesem Bericht werfen ein Licht auf die erbärmliche Situation der Menschenrechte unter der herrschenden Theokratie im Iran.
Außer dass er die systematischen Verletzungen der Menschenrechte des iranischen Regimes anspricht wie die hohe Zahl der Hinrichtungen pro Kopf der Bevölkerung und die Anwendung der Folter, um Geständnisse der Gefangenen zu bekommen, verweist der Bericht von Amnesty auch auf das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit des iranischen Regimes, nämlich das Massaker von 1988 an Tausenden von politischen Gefangenen.
Der Bericht von Amnesty bezieht sich auch auf Ebrahim Raisis Aufstieg zur Präsidentschaft, obwohl er ein bekannter Täter bei dem Genozid von 1988 ist und eine Schlüsselrolle spielte bei diesem tragischen Vorgang als Mitglied der sogenannten „Todeskommission“.
„Im Iran ist Ebrahim Raisi zur Präsidentschaft aufgestiegen, statt dass gegen ihn für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt wird im Zusammenhang mit dem massenhaften erzwungenen Verschwinden und den außergerichtlichen Hinrichtungen von 1988“, heißt es in dem Bericht.
Amnesty unterstreicht, dass Raisis Aufstieg zur Präsidentschaft die „systematische Straflosigkeit im Iran“ wiederspiegelt. Der Bericht der Organisation bezieht sich auch auf den beispiellosen Wahlboykott bei den Scheinwahlen für die Präsidentschaft im Juni, aus denen Raisis Präsidentschaft hervorging.
Es muss dazu erwähnt werden, dass kurz nach der Bekanntgabe, dass Raisi der Sieger war, Frau Agnes Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty, unterstrichen hat, dass der Tatbestand, dass „Ebrahim Raisi zur Präsidentschaft aufgestiegen ist, statt dass gegen ihn wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes, des erzwungenen Verschwindens und der Folter ermittelt wird, eine finstere Erinnerung daran ist, dass im Iran zuoberst Straflosigkeit herrscht“.
Die Krise der Straflosigkeit im Iran wurde auch von sieben Menschenrechtsexperten der VN, zu denen Callamard gehörte, im Dezember 2020 hervorgehoben.
„Es gibt eine im System verankerte Straflosigkeit, die diejenigen genießen, die die außergerichtlichen Hinrichtungen und das erzwungene Verschwinden anordneten und vollstreckten“, schrieben die Experten der VN damals.
Der Jahresbericht von Amnesty erwähnt auch die Versuche des iranischen Regimes, die Beweise für das Massaker von 1988 zu zerstören, etwa durch die Zerstörung von Massengräbern.
„Die Behörden haben die Bahais daran gehindert, die Leichname ihrer geliebten Angehörigen auf leeren Plätzen auf einem Friedhof nahe von Teheran zu beerdigen, und darauf bestanden, dass sie sie zwischen vorhandenen Gräbern beerdigen oder auf dem nahe gelegenen Gelände des Kharavan Massengrabes, das von den Gefängnismassakern von 1988 herrührt“, schreibt die Organisation in ihrem Bericht.
Der Bericht von Amnesty hebt auch das tödliche Vorgehen gegen Protestierer bei den großen Protesten im Iran von 2019 hervor und deckt das wirkliche Ausmaß dieses heimtückischen Massakers auf.
„Die Behörden haben weiterhin die Zahl der bei den Protesten im November 2019 Getöteten vertuscht, Klagen der Angehörigen der Opfer abgewiesen und die Sicherheitskräfte für das Vorgehen gelobt. Im ganzen Jahr haben die Sicherheitskräfte friedliche Versammlungen von Verwandten aufgelöst, die Gerechtigkeit gesucht haben, und sie geschlagen und für eine gewisse Zeit eingesperrt“, fügt der Bericht hinzu.
Außerdem erwähnt die bekannte Organisation für Menschenrechte in ihrem Jahresbericht den laufenden Prozess gegen Hamid Noury (Abbasi), einen iranischen Gefängnisbeamten, der 2019 in Schweden verhaftet worden ist. „Der Prozess gegen Hamid Nouri, der in Schweden wegen des Vorwurfs der Beteiligung an Gefängnismassakern im Jahr 1988 verhaftet worden ist, hat im August entsprechend dem Prinzip des Weltrechts begonnen“.
Der Jahresbericht von Amnesty betont einmal mehr die Notwendigkeit, das iranische Regime für seine Verstöße gegen die Menschenrechte zur Verantwortung zu ziehen. Die Weltgemeinschaft sollte das Prinzip des „Weltrechts“ anwenden und Verbrecher wie Raisi bestrafen.
Hintergrund
Im Sommer 1988 wurden mehr als 30 000 politische Gefangene an den Galgen gebracht. Die meisten waren Mitglieder und Unterstützer der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK).
1988 hat der damalige Oberste Führer des iranischen Regimes Ruhollah Khomeini in der MEK und ihrer progressiven Interpretation des Islam eine ernste Bedrohung seiner Herrschaft und Ideologie gesehen. Daher entschied er, jedermann, der nicht bereit war, sich zu unterwerfen und sein Geschick wählte statt des Glaubens, zu beseitigen. Das gesamte Regime hätte es vorgezogen, dass die Zehntausende Jugendliche sich dem Regime unterwerfen und zu ihren Angehörigen mit der Botschaft zurückkehren, dass Opposition gegen Khomeini sich nicht lohnt. Stattdessen blieben diese Männer und Frauen standhaft und wählten den Tod für eine Idee, die weiterleben sollte, um den kommenden Generationen die Inspiration für Liebe, Gleichheit und Wohlstand zu geben. Die Aufstände von heute im Iran zeigen, dass die Botschaft und der Geist derer, die 1988 hingerichtet wurden, weiterleben und dass sie nicht umsonst gestorben sind.
Der von Khomeini zunächst bestimmte und dann abgesetzte Erbe, der verstorbene Ayatollah Hossein Ali Montazeri hat bestimmten Mitgliedern der Todeskommission am 14. August 1988 gegenüber geäußert: „Die Volksmudschahedin sind keine Einzelpersonen, sie sind eine Ideologie und eine Weltanschauung. Sie haben Logik. Es braucht die richtige Logik, um die falsche Logik zu beantworten. Sie können das Falsche nicht mit Tötungen richtigstellen; Sie lassen es sich nur weiter ausbreiten“.