Sunday, December 4, 2022
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Rita Süssmuth: Die mögliche Überstellung des iranischen terroristischen Diplomaten  A. Assadi in den Iran stoppen!

Im Rahmen eines Eilantrags hat die belgische Regierung dem Parlament einen Gesetzesentwurf eingereicht, nach dem iranische Sträflinge in den Iran überstellt werden sollen, um dort ihre Haftstrafen abzusitzen.

Dies geschieht mit der Absicht den rechtskräftig verurteilten Terror-Diplomaten Assadollah Assadi in den Iran zu überliefern, wo dieser selbstverständlich keine Strafe verbüßen, sondern vielmehr als Held gefeiert wird. Hierzu schreibt Rita Süssmuth an den belgischen Premierminister De Croo:

Seiner Exzellenz

dem Premierminister des Königreiches Belgiens

Herrn Alexander De Croo

Brüssel / Belgien

Eilt – Wichtig

Berlin, 03.07.2022

Sehr geehrter Herr Premierminister, sehr geehrter Herr De Croo,

ich wähle diesen Weg, um Sie von einer übergroßen und dringenden Sorge in Kenntnis zu setzen und Sie darum zu bitten, in Wahrnehmung Ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse unverzüglich tätig zu werden.

Eine von Ihrer Regierung eingebrachte Gesetzesvorlage zum Transfer von bereits in Belgien verurteilten iranischen Häftlingen in den Iran bereitet mir große Sorgen. Darüber hat u.a. Le Monde vom 01. Juli 2022 berichtet mit der Überschrift: „En Belgique, un projet de loi pourrait permettre de renvoyer en Iran le cerveau de l’attentat raté de Villepinte“. Assadi, zur Tatzeit akkreditierter Diplomat des Iran in Österreich, wurde in Belgien  wegen der Planung und teilweisen Durchführung eines verheerenden Attentates auf zehntausende Veranstaltungsteilnehmer rechtskräftig zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.

Sollte dieses Gesetz vom belgischen Parlament beschlossen werden, entstünde die Möglichkeit, dass Assadollah Assadi an den Iran überstellt wird, wo das Urteil des belgischen Gerichts ohnehin nicht anerkannt wird. Eine derartige Missachtung der Justiz ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, wie sie unseren Ländern, dem Königreich Belgien wie der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam sind, nicht vereinbar. Dazu sollte ein Parlament nicht die Hand reichen.

Die zwischen dem Iran und Belgien in Aussicht genommene Vereinbarung eines Transfers von verurteilten Häftlingen, wovon Terroristen nicht ausdrücklich ausgenommen worden sind, hat verheerende Konsequenzen. Das Terrorregime, das seine Diplomaten zu kriminellen und terroristischen Handlungen anhält, würde gestärkt werden und sich im Recht fühlen. Dieses Signal ist völlig inakzeptabel.

Deshalb ersuchen wir Sie dringend, den Gesetzentwurf zurückzuziehen .

Die mögliche Überstellung eines verurteilten Terroristen in den Iran muss in jedem Fall verhindert werden zum Schutz der eigenen Bürger aber auch im Sinne des Rechtsstaates.

Mit vorzüglicher Hochachtung

gez.

Prof. Dr. Rita Süssmuth

Bundestagspräsidentin a.D.

Durchschrift an:

Frau Éliane Tillieux, Präsidentin des belgischen Parlaments

Frau Vizeprämierminiterin Sophie Wilmès

Herrn Miniter David Clarinval

Herrn Justizminister Vincent Van Quickenborne

Frau Els Van Hoof, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses