Saturday, December 10, 2022
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Rohanis und Khameneis Reden zu Nowruz zeigen die Ausweglosigkeit des Regimes


Der Samstag war der Beginn des neuen persischen Jahrs 1400. Angesichts einer unruhigen Gesellschaft und ihrer internationalen Isolation gestanden die Amtsträger an der Spitze des Regimes ihre Ausweglosigkeit ein. In ihren Äußerungen stellten der Präsident des Regimes und der Oberste Führer aber auch ihre Fraktionsfehden zur Schau.

Der Präsident des Regimes Hassan Rohani unterstrich in seiner Rede zu Nowruz die internationale Isolation des Regimes und die wirtschaftliche Sackgasse. „Das [persische Jahr] 1399 war das schlimmste Jahr [des Regimes] in Bezug auf den Verkauf von Öl in den letzten 60 Jahren. Ich kann mich an kein Jahr erinnern, das so schwierig war in Bezug auf die wirtschaftlichen Härten wie 1399“, erklärte Rohani.

Wie immer versuchte Rohani die Sanktionen für die elende wirtschaftliche Situation des Iran verantwortlich zu machen. Trotzdem wurde diese Darstellung schon oft von staatlichen Medien abgewiesen. „Viele Experten denken, dass die Wirtschaft des Iran krank sei. Aber sind die wirtschaftlichen Probleme des Landes wirklich auf die ausländischen Sanktionen zurückzuführen? Wenn wir uns an das halten, was die Experten sagen, kommen wir zu der Antwort: Nein“, schrieb die staatliche Tageszeitung Arman am Dienstag in einem Artikel unter der Überschrift „Das Volk zahlt für die Untätigkeit der Regierung“.

Dem ganz offen widersprechend behauptete Rohani fälschlich, die Wirtschaft des Iran sei unter seiner Regierung im Jahr 1399 um 2,2 % gewachsen, obwohl er sich zuvor über die „schwierige“ wirtschaftliche Situation beklagt hatte.

„In einem Jahr, wo viele der mächtigsten Wirtschaften der Welt [beim wirtschaftlichen Wachstum] negative 10 % zu verzeichnen hatten, konnte [das Regime] ein positives wirtschaftliches Wachstum von 2,2 % registrieren“, behauptete Rohani.

„Lange Schlangen [für den Kauf von Gütern des Grundbedarfs wie Geflügel], in den Himmel schießende Preise und Knappheit an Nahrungsmitteln auf dem Markt sowie Anstiege um mehrere hundert Prozent bei den Preisen für Obst sind nur einiges von dem, was iranischen Familien im vergangenen Jahr passiert ist. Während wir das Ende des [persischen] Jahrs erreichen, zeigen wichtige wirtschaftliche Indikatoren wie Liquidität, Inflation und wirtschaftliches Wachstum keine viel versprechenden Werte. Trotz der positiven Rate des Wirtschaftswachstums von 2,2 % waren Inflation und Liquiditätsrate am Ende des Monats Februar in diesem Jahr jeweils 34,2 % bzw. 3300 tausend Milliarden Toman. Das könnte ein Warnzeichen für eine steigende Inflation im kommenden Jahr sein“, so hatte die staatliche Tageszeitung schon am Donnerstag diese Behauptung widerlegt.

Video Report über die Knappheit an Geflügel im Iran

Fakten und Zahlen, die von den staatlichen Medien des Regimes wiedergegeben werden, besagen das Gegenteil von dem, was Rohani behauptet hat.

Laut einem Artikel in der staatlichen Tageszeitung Resalat vom 28. Februar: „Mehr als 50 % der Bevölkerung des Landes leidet unter niedrigen Löhnen und kann sich keine Nahrungsmittel leisten, geschweige denn Wohnung, Kleidung, Reisen, Medizin und eine Behandlung oder den Aufwand für Bildung“.

„Die hohen Kosten für Devisen und heimische wirtschaftliche Probleme erlauben es vielen Menschen nicht, vor Nowruz Nüsse zu essen. Der Preis für ein Kilo Nüsse in Teheran und in den Läden hat jetzt 3 600 000 Rial erreicht, was vielen Leuten wie etwa Arbeitern, Angestellten usw. die Möglichkeit genommen hat, sie zu kaufen“, schrieb die staatliche Tageszeitung Kasbokar am Donnerstag.

Die Iraner litten im vergangenen Jahr unter den wirtschaftlichen Härten wegen der falschen Politik des Regimes, obwohl der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei 1399 als ein Jahr des „Anstiegs der Produktion und des wirtschaftlichen Aufschwungs“ bezeichnet hatte.
In seiner Rede am Samstag räumte Khamenei ein, dass sich „der Anstieg in der Produktion und der wirtschaftliche Aufschwung“ „nicht materialisiert hat“ und „dass die Ergebnisse in der allgemeinen Wirtschaft des Landes und in der wirtschaftlichen Situation des Volkes nicht spürbar waren. Mit anderen Worten: es wurde keine Bewegung wahrgenommen“.
Da das Regime damit gescheitert ist, die Probleme der Bevölkerung zu lösen, und die soziale und wirtschaftliche Krise sich hat verschärfen lassen, ist die iranische Gesellschaft unruhig geworden. Tägliche Proteste in allen Lebensbereichen bezeugen, dass das Regime sich einer explosiven Gesellschaft gegenübersieht“.


Deshalb haben die Fraktionsfehden vor den anstehenden Scheinwahlen für die Präsidentschaft zugenommen und die Iraner rufen weithin zu einem nationalen Boykott auf, wie sie es schon bei den Scheinwahlen für das Parlament im Februar 2020 taten.
Khamenei unterstrich infolgedessen: „Das Jahr 1400 ist bedeutsam und wichtig, im Juni haben wir wichtige Wahlen vor uns, die eine merklichen Einfluss auf die Zukunft des Systems haben kann“.

Er bereitete den Boden für die Elimination der rivalisierenden Fraktion unter der Führung von Rohani: „Eine neue Verwaltung wird an die Macht kommen, neue Leute werden, so Gott will, in die Leitung des Landes eintreten. Deshalb macht die Wahl dieses Jahr so wichtig und bedeutungsvoll“, erklärte Khamenei.

Rohani gab in seiner Rede am Samstag sarkastisch zurück: „Niemand kann für unsere Nation entscheiden [was sie will] als das Volk“.
Rohani sagt damit die Wahrheit. Das iranische Volk hat schon entschieden, dass es dieses Regime nicht will, nämlich in seinen drei Aufständen seit 2018, als es skandierte „Tod für Khamenei“ und „Tod für Rohani“.

Entsprechend meinte Fazel Meibodie, einer der Spitzenkleriker des Regimes, am 13. März: „Hungrige Menschen können nicht länger unterdrückt werden. Kurzfristig ist es möglich, die Situation mit Repression unter Kontrolle zu halten. Langfristig ist es aber doch nicht möglich, diese Situation mit Repression unter Kontrolle zu bringen“.