Wednesday, December 7, 2022
StartNachrichtenMenschenrechteStaatliche Medien des Iran: Das Volk zahlt den Preis für die Politik...

Staatliche Medien des Iran: Das Volk zahlt den Preis für die Politik des Regimes

 


Das iranische Regime läßt die Familien des Landes verarmen

In den vergangenen Tagen haben staatliche Medien des Iran eingeräumt, daß die verfehlte Politik des Regimes das Leben seines Volks zerstört. Außerdem warnten sie es vor einem weiteren Aufstand im ganzen Lande.

Die Apologeten des Regimes versuchen, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes auf die Sanktionen zurückzuführen. Doch staatliche Medien erkennen in der Mißwirtschaft des Regimes die wirkliche Ursache aller Probleme des Landes.

Am Dienstag schrieb die staatliche Tageszeitung „Arman“ in einem Artikel mit der Überschrift „Das Volk bezahlt für die Tatenlosig-keit der Regierung“: „Viele Fachleute halten die Wirtschaft des Iran für krank. Doch gehen die wirtschaftlichen Probleme des Landes wirklich auf die vom Ausland verhängten Sanktionen zurück? Im Lichte dessen, was Experten sagen, müssen wir zu der Antwort ‚nein‘ kommen.“

„Arman“ fährt fort: „Die Antwort [auf die wirtschaftliche Krise] liegt hinter hunderten von unbeantworteten Fragen zu dem ökonomischen Handeln der Regierung – ihrer mangelnden Fähigkeit, die gegenwärtigen Ausgaben zu beschränken und den Artikel 44 der Verfassung einzuhalten, der Privatisierung usw. – all das führt in der Gesellschaft zu Rezession und zunehmender Inflation.“

Artikel 44 der Verfassung des Regimes unterteilt die iranische Wirtschaft in drei Bereiche: den privaten, den von der Regierung zu verantwortenden und den der Kooperative. Dieser Plan stellt für das Regime eine Fassade dar – zu dem Zweck, private Firmen als Tarnfirmen einzusetzen, um die Sanktionen zu umgehen und die Wirt-schaft des Landes zu beherrschen – alle sog. kooperativen Firmen des Landes. Und viele private Firmen unterliegen der Kontrolle durch die Revolutionsgarden des Regimes (IRGC).

Wie das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) die Wirtschaft des Landes ausplündert

In der zweiten Hälfte des Jahres 2019 setzte Ali Khamenei, der Höchste Führer des Regimes, einen sog. Plan zur Revision der Wirtschaft in die Tat um, wonach das Regime durch vermehrte Steuern, niedrigere Löhne und Versicherungsleistungen, das Drucken von Banknoten und ungezügelten Import am Zusammenbruch gehindert werden sollte. Diesen Plan hatte er schon in den 90er Jahren erlassen, doch er wurde erst 2019 umgesetzt. Im Einklang mit ihm befand sich die Erfüllung von Artikel 44 der Verfassung des Regimes.

Am 31. Juli 2017 schrieb die staatliche Tageszeitung „Sharq“: „Die im Artikel 44 enthaltenen Proklamationen hatten den Sinn, die Wirtschaft dem Volk zu überlassen und die Regierung von ihr zu entbinden, doch was taten wir? Ein Teil der Wirtschaft lag in den Händen einer Regierung ohne Gewehre; wir händigten sie einer Regierung mit Gewehren aus [dem IRGC], und darin liegt keine Privatisierung. Es handelt sich um eine Regierung, die Gewehre, Medien und alles hat, so daß es niemand wagt, mit ihr zu konkurrieren.“

Mit anderen Worten: Der sog. Plan der Privatisierung – der wirtschaftliche Plan Khameneis – dient zu noch größerer Ausplünderung des Volkes.

Wer zahlt die Zeche für die Mißwirtschaft des Regimes?

Die sog. Organisation der Privatisierung des Iran hat das öffentliche Vermögen des Iran liquidiert und an private Eigentümer verkauft. Diese sind allermeist mit dem Regime verbunden – vor allem durch enge Verbindungen mit dem IRGC. Durch diesen sog. Prozeß der Privatisierung wurden viele iranische Fabriken und Industrieunternehmen zerstört. Eine von diesen Fabriken ist HEPCO – einer der größten Hersteller von Maschinen. Ein weiteres Unternehmen war „Haft Tapeh Sugar“ – einst die größte agro-industrielle Zuckerfabrik des Mittleren Ostens; sie wurde durch den erwähnten Plan der Privatisierung vernichtet.

Wie die Privatisierung größerer Firmen die Wirtschaft des Iran zerstört

Infolge dieses Prozesses verloren viele Arbeiter ihre Stellungen; die sog. privaten Betreiber hatten vorher die Auszahlung der Löhne ihrer Arbeiter aufgeschoben. Dadurch kam es zu zahlreichen Demonstrationen und Streiks seitens der verarmten Arbeiter von HEPCO, Haft Tapeh und anderen Fabriken.

Im Iran bleiben die Arbeiter monatelang ohne Lohn. Dabei liegen ihre Einkommen weit unterhalb der Armutsgrenze – 10 Millionen Toman; so wird das Zurechtkommen für sie erschwert.

Am Montag schrieb die staatliche Tageszeitung „Sobh-e Emrooz“: „Die rasante Zunahme der Inflation und die Unsicherheiten der Wirtschaft haben die Armutsgrenze erneut verschoben. Für eine Familie von vier Personen liegt sie bei 10 Millionen Toman. Die zuletzt veröffentlichte Statistik zur Armutsgrenze, die sich auf den Mai dieses Jahres bezieht, schätzt die Armutsgrenze auf 9 Millionen Toman. Angesichts der rasanten Zunahme der Inflation und der ebenso rasanten Steigerung der Preise in verschiedenen Wirt-schaftszweigen während der vergangenen vier Monate ist anscheinend die Armutsgrenze auf mehr als 10 Millionen Toman angestiegen. Die Linie bei 10 Millionen zeigt die schwierigen Lebensumstände von Familien mit niedrigen Einkommen an – besonders Arbeiterfamilien. Die Differenz zwischen dem Einkommen und der Armutsgrenze ist eine oft wiederholte Geschichte. Doch die – wegen des Coronavirus – zum Himmel steigenden Preise lassen diese Differenz wichtiger denn je werden.“

Die Iraner können kein Fleisch, kein Gemüse, keine Früchte mehr kaufen und demonstrieren gegen die Mißwirtschaft des Regimes.

Abbas Ghobadi, stellvertretender Minister für Handel im Ministerium für Industrie, Bergwerke und Handel, wies in einer Sendung des staatlichen Fernsehens am 11. März die Leute an, das Niveau ihrer Erwartungen zu senken und „weder Fleisch noch Früchte zu essen“.

Die staatliche Tageszeitung „Mostaghel“ schrieb am 16. März: „Wenn die Leute aufhören, ‚teure‘ Nahrungsmittel zu kaufen und zu konsumieren, wird die Geltung dieser sog. Vorschrift des stellvertretenden Ministers auf andere, wichtigere Nahrungsmittel ausgedehnt werden. Angesichts der zum Himmel hinauf springenden Preise bleibt den Leuten auf ihrem Tisch zu essen nichts mehr übrig.“

Das Regime hat die Wirtschaft des Iran zerstört. Am Montag enthüllte des IRGC eine weitere Raketenstadt und prahlte mit ihrer militärischen Stärke. Dabei haben die Iraner es mit Armut und zum Himmel springenden Preisen zu tun. Das Handeln des Regimes hat aus der Gesellschaft ein Pulverfaß gemacht; die Leute, besonders die jungen, demonstrieren beständig gegen die elenden Lebensumstände. Drei größere Aufstände im Iran seit 2018 zeigen an, daß das Volk dies Regime nicht will; davor erschrickt die herrschende Theokratie.

Am 16. März schrieb die staatliche Tageszeitung „Jahan-e Sanat“: „Die gegenwärtige Lage der dritten Generation nach der Revolution warnt [das Regime], daß es nicht leicht ist, diese Generation zu beherrschen. Sie neigt, wenn es um die gegenwärtige Lage geht, zum Andersdenken. Die Fortsetzung der gegenwärtigen Zustände bis zur dritten Generation kann sich als ernsthafte Bedrohung der Zukunft des kulturellen und politischen Systems auswirken. [Die Funktionäre des Regimes] müssen über einen Weg des Umgangs mit dieser Drohung nachdenken.“