Tuesday, December 6, 2022
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Royce und Engel: Jede endgültige Vereinbarung muß dem Iran den Weg zu Atomwaffen versperren

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Ed Royce (Republikaner aus Kalifornien) und dessen ranghohes Mitglied Eliot Engel (Demokrat aus New York) gaben die folgende Erklärung heraus, während die verhandelnden Seiten sich bis zum 24. November um eine endgültige Vereinbarung betreffend des Nuklearprogramm des Iran bemühen. In dieser Woche werden die Gespräche in Wien versuchen,


die Vereinbarung fertig zu stellen, die vor einem Jahr durch den „Gemeinsamen Aktionsplan“ umrissen worden war.

„Während sich die Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm auf einen möglichen Abschluß zu bewegen, fordern wir weiterhin die amerikanischen Verhandlungsteilnehmer auf, das Zeugnis in Rechnung zu stellen, das bei Dutzenden von Anhörungen vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses vorgelegt wurde. Zu den Herausforderungen, mit denen die Verhandelnden konfrontiert sind, gehören die folgenden: Man muß fertig werden mit den tausenden von Zentrifugen (dem Schlüsselelement der zur Herstellung einer Bombe notwendigen Technik), die der Iran intakt erhalten will; man muß ein wirksames Prüfsystem installieren; man muß drittens die ‚möglichen militärischen Dimensionen’ des iranischen Nuklearprogramms verstehen und sich damit befassen. Wir sind sehr besorgt durch Berichte, die besagen, der Iran sei bestrebt, einen großen Teil seiner nuklearen Infrastruktur nicht abzubauen, sondern zu erhalten. Wenn man dem Iran die Anreicherung von Uran zugestehen würde, so läge darin ein grundsätzlicher, riskanter Abschied von der Non-Proliferationspolitik, die die USA jahrzehntelang verfolgt haben. Besorgnis erregt auch die fortgesetzte Abwehrhaltung des Iran gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde, der entscheidenden Prüfungsagentur in bezug auf die in der Vergangenheit vom Iran geleistete Arbeit an einer Atombombe. Wie können wir vertrauen, daß der Iran in Zukunft Transparenz herstellen wird, wenn er in bezug auf die Vergangenheit keine Transparenz schafft?

Wir glauben, daß jede endgültige Vereinbarung zwischen den 5+1-Mächten und dem Iran diesem den Weg zur Entwicklung einer Atombombe versperren muß. Sie muß einen wirksamen, gründlichen, langfristigen Mechanismus zur Prüfung enthalten, der uns vor jedem Ausbruchsversuch des Iran hinreichend warnen würde. Ebenso muß sie den Iran auffordern, über seine in der Vergangenheit geleistete Arbeit an der Bombe Rechenschaft abzulegen. 

Besorgnis erregt ferner die Tatsache, daß alle Beschränkungen, die dem iranischen Nuklearprogramm als Teil einer ‚umfassenden Lösung’ auferlegt werden können und über die jetzt verhandelt wird, irgendwann auslaufen werden. In dieser Hinsicht stellt sich die ‚endgültige’ Vereinbarung als eine weitere Zwischenlösung heraus. Der wirklich endgültige Schritt wäre der, dem zufolge der Iran als ein nicht atomar bewaffneter Staat wie jeder andere, der sich dem Non-Proliferationsabkommen angeschlossen hat, behandelt würde; damit wäre die Anreicherung zu Zwecken der Industrie zugelassen. Natürlich ist der Iran – mit seiner langen Geschichte von Täuschungen, geheimen Beschaffungen, Bau von geheimen Anlagen – nicht einfach ‚irgendein weiteres’ Land dieser Art, dem man ein entwickeltes Nuklearprogramm zugestehen könnte. Dieser Zustand beunruhigt um so mehr, als das Regime in Teheran weiterhin in der Region Zerstörung sät und die Iraner, die nach Demokratie und Achtung vor den Menschenrechten streben, brutal unterdrückt. Jede Vereinbarung, die wirklich etwas bedeuten sollte, müßte weit in die Zukunft hinein reichen. 

Die klare Einsicht dieser Angelegenheiten nimmt im Ausschuß höchste Priorität ein. Es gibt wenige Angelegenheiten von ähnlich ernster Bedeutung für unsere Nation. Wir werden weiterhin um eine Bewertung dieser Verhandlungen bemüht sein, die für lange Zeit über die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und die unserer Verbündeten entscheiden; und wir werden entsprechend handeln.“

Anmerkung: Vorsitzender Royce und das ranghohe Mitglied Engel sind die beiden Verfasser des H. R. 850, des Gesetzes zur Verhinderung einer iranischen Atommacht, das am 31. Juli 2013 unter der Nummer 400-20 vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde.