Saturday, November 26, 2022
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Abgeordnete der Vereinigten Staaten: Die Wiener Gespräche sollten ‚eine atomare Bewaffnung des Iran verhindern, nicht aufschieben’

Das Ziel der anhaltenden Nuklearverhandlungen mit dem iranischen Regime sollte darin bestehen, „eine atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern, nicht aufzuschieben“; das erklärten Abgeordnete aus Pennsylvania.

 

Die Mitglieder des Repräsentantenhauses Patrick Meehan, Charlie Dent und Jim Gerlach gehörten zu den Abgeordneten, die eine gemeinsame Erklärung herausgaben. Darin heißt es: „Der Iran hat sein Recht auf ein unabhängiges Nuklearprogramm dadurch verspielt, daß er zu dem führenden staatlichen Förderer des Terrorismus wurde; alle Atomenergie-Anlagen im Iran sollten durch internationale Beobachter kontrolliert und bedient werden.“

Eine atomare Bewaffnung des Iran würde im Nahen Osten zu einem auf Atomwaffen zielenden Wettrüsten führen und die bereits gefährdete Region noch weiter destabilisieren.“

Jede Vereinbarung, die zwischen der internationalen Gemeinschaft und dem iranischen Regime bis zum Ende der den Verhandlungen gesetzten Frist am 24. November erzielt wird, sollte – so heißt es in der Erklärung – dem Kongreß vorgelegt werden. 

Weiter heißt es: „Das Ziel jeder Vereinbarung sollte darin bestehen, eine atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern, nicht aufzuschieben. Die Regierung Obama sollte keine Vereinbarung annehmen, die dem Iran die Anreicherung von Uran oder Plutonium gestattet; der Kongreß sollte zu der bevorstehenden Vereinbarung befragt werden.“

Diese Erklärung erging, während der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Ed Roye, und eines seiner ranghohen Mitglieder, Eliot Engel, ebenfalls den Westen aufgefordert haben, dem Iran den Bau einer Atombombe nicht zu gestatten. 

In ihrer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung heißt es: „Wir glauben, daß jede endgültige Vereinbarung zwischen den 5+1-Mächten und dem Iran diesem den Weg zur Entwicklung einer Atombombe versperren muß. Sie muß einen wirksamen, gründlichen, langfristigen Mechanismus zur Verifikation enthalten, der vor jedem Ausbruchsversuch des Iran hinreichend warnen würde. Sie muß ferner den Iran auffordern, über seine in der Vergangenheit liegende Arbeit an einer Bombe Rechenschaft zu geben.“