Thursday, December 1, 2022
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Rubio: Der neue Senat wird Gesetze zur Verhängung von Sanktionen über den Iran beschließen

US-Senator Marco Rubio (Republikaner aus Florida) sagt voraus, der neue Senat werde im nächsten Jahr Gesetze zur Verhängung von Sanktionen über das iranische Regime beschließen.

„Ich glaube, wir werden mit überwältigender Mehrheit – die auch gegen das Veto immun sein wird – zu weiteren Sanktionen gegen den Iran kommen; wir werden die Administration auffordern, vor dem Kongreß über jede Vereinbarung, die [Präsident Barack Obama] mit dem Iran abschließt, Rechenschaft abzulegen.“ Das erklärte Rubio in einem am Donnerstag gesendeten Interview. 

„Möglicherweise wird das auch auf die Keystone-Pipeline zutreffen.“

Rubio sagte, er wäre bereit, schon heute der Verhängung von Sanktionen über das iranische Regime zuzustimmen.

Er strebt nach einem Gesetz, demzufolge Sanktionen vom Kongreß gebilligt werden müßten; sie müßten „für den Fall eines Scheiterns der Nuklearvereinbarung“ am Ende der kommenden sechs Monate verhängt werden. 

54 Republikaner, 44 Demokraten und 2 Unabhängige werden den neuen Senat bilden, nachdem die nationale Wahl in der Mitte der Amtszeit des Präsidenten den Republikanern eine klare Mehrheit verschafft hat.