Friday, February 3, 2023
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Der Irak muß die unmenschlich über Camp Liberty verhängte medizinische Blockade aufheben; das fordert die „Europäische Vereinigung für Freiheit im Irak“

Der Irak muß die ‚gnadenlose’ medizinische Blockade Camp Libertys, die bereits 22 iranische Dissidenten das Leben gekostet hat, aufheben;

das fordert die „Europäische Vereinigung für Freiheit im Irak“.

Die Belagerung begann unter dem ehemaligen irakischen Premierminister Nouri al-Maliki im Jahre 2009 und hält immer noch an, sagte der Präsident der EIFA, Struan Stevenson. 

In einer Presseerklärung der Vereinigung heißt es: „Den Bewohnern wird das Recht auf freie Wahl des Arztes und des Krankenhauses ebenso verweigert wie die Zeit, die ihr Transport zum Krankenhaus benötigt. Auch wird ihnen nicht das Recht eingeräumt, Schwester und Dolmetscher zu wählen – alles fundamentale Menschenrechte.“

Vier Monate nach dem Rücktritt Malikis liegt die Verwaltung Camp Libertys immer noch in den Händen der von ihm dazu Ernannten; sie setzen – so Herr Stevenson – die Blockade fort.

Wie folgt zitiert er einen irakischen Arzt, der mehrere Jahre lang im Lager gearbeitet hatte: „Etwa zehn Jahre lang war ich an den medizinischen Angelegenheiten der Bewohner Ashrafs beteiligt. Bedauerlicherweise ist der medizinische Dienst im Irak politisiert.

Jetzt hat eine bestimmte Fraktion im Irak die Kontrolle über das Gesundheitssystem übernommen und es in einen politischen Apparat zur Erreichung ihrer Ziele verwandelt. Nachdem die Bewohner nach Camp Liberty umgesiedelt worden waren, wurde ihnen von den irakischen Sicherheitsbehörden jegliche Kommunikation mit der Außenwelt verboten; auch ich durfte das Lager nicht besuchen.

Nach dem Regierungswechsel setzen die Sicherheitskräfte vorsätzlich ihren Druck fort; die Patienten dürfen nur ein Krankenhaus aufsuchen, man läßt zwischen den einzelnen Krankenhausbesuchen lange Zeit verstreichen, gibt den Patienten keinen Dolmetscher oder Betreuer, auch wenn diese benötigt werden. Auf diese Weise betreibt man weiterhin eine illegale Verfolgung der Patienten. Solche Einschränkungen widersprechen den internationalen medizinischen Abkommen in krassem Maße.“

Herr Stevenson erklärte, einige irakische Politiker hielten die Bewohner von Liberty immer noch für Terroristen, denen medizinische Betreuung verweigert werden sollte.

Er fügte hinzu: „Die Liste der Patienten, die auf einen Krankenhausbesuch warten, schwillt immer mehr an; sie enthält bereits 800 Namen. Höchstens vier oder fünf Personen wird pro Tag der Besuch des Krankenhauses gestattet; an vielen Tagen darf niemand gehen.

Den Bewohnern wurde die Mitnahme ihrer medizinischen Ausstattung von Ashraf nach Camp Liberty nicht gestattet. Sie dürfen auch keine Fachärzte zur Behandlung von Patienten nach Camp Liberty einladen. Solche Maßnahmen würden das Bedürfnis der Bewohner, ein Krankenhaus aufzusuchen, drastisch verringern.“

Die EIFA fordert – so Herr Stevenson – die Regierung von Premierminister al-Abadi und den Gesundheitsminister auf, die Einmischung der Sicherheitsbehörden in die medizinische Situation von Camp Liberty zu beenden und es als Flüchtlingslager anzuerkennen.“

Weitere drei Forderungen der EIFA:

„1 – Die Bewohner müssen in angemessener Zahl zu verschiedenen Krankenhäusern gebracht werden können; ihnen muß die Mitnahme von Dolmetschern und Schwestern gestattet werden.

2 – Den Bewohnern muß der Transport ihrer medizinischen Ausrüstung von Ashraf nach Camp Liberty gestattet werden.

3 – Den Bewohnern muß es gestattet werden, auf eigene Kosten irakische Fachärzte zu besonderen Behandlungen nach Camp Liberty einzuladen.

Er fügte hinzu: „Die internationale Gemeinschaft verfolgt genau, ob Premierminister al-Abadi den Bewohnern von Camp Liberty elementaren Schutz gewährt und ihnen gegenüber die fundamentalen Menschenrechte einhält.

Sein Ansehen bei der internationalen Gemeinschaft wird mit der Antwort auf diese Fragen stehen und fallen.“

Camp Liberty (Irak) beherbergt iranische Dissidenten, darunter Mitglieder der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“, die schon mehr als zwei Jahrzehnte lang im Irak leben.