Anlässlich des Jahrestages der landesweiten Bürgerproteste im Iran (November 2019) haben Dutzende Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtler sowie Vizepräsidentin des polnischen Senats am 18. November 2020 in einer Online-Konferenz des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran (DSFI) die Aussetzung der Todesurteile gefordert, ebenso die Freilassung von inhaftierten Demonstranten sowie von zwei Deutsch-IranerInnen, die als politische Druckmittel eingesetzt werden. Des Weiteren haben die Teilnehmer die Achtung der bürgerlichen Rechte, besonders des friedlichen Protestes gefordert. Von der Bundesregierung wird ein Überdenken der bisherigen Iran-Politik erwartet.
Rudolf Henke, Mitglied im Deutschen Bundestag, sprach zu diesem Anlass zu den Konferenzteilnehmern. Hier lesen Sie den Text der Rede von Rudolf Henke:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,
im vergangenen Jahr 2019 haben wir in Deutschland an zwei große Jubiläen der Demokratie erinnert. Hundert Jahre lag es zurück, dass wir die erste Demokratie – die Weimarer Republik – gegründet und einen Reichstag in freien, gleichen, allgemeinen, direkten Wahlen gewählt haben und 70 Jahre lag es zurück, dass wir das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft gesetzt haben, das heute das Grundgesetz für das gesamte wiedervereinigte Deutschland ist.
Seit 1949 leben wir in einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und deren Grundwerte sind eine klare Antwort auf die Erfahrung mit den totalitären und entwürdigenden System des Nationalsozialismus und bis heute hat sich diese Ordnung des Grundgesetzes immer wieder aufs Neue bewährt. Und dieses Grundgesetz passt zu einem Menschenbild, das von der unveräußerlichen Würde und Gleichwertigkeit. von der Verschiedenartigkeit und Unvollkommenheit des Menschen ausgeht. Dieser Mensch ist gleichermaßen Individual- wie Sozialwesen.
Im vergangenen Jahr sind im Iran Tausende Menschen öffentlich dafür eingetreten, die gleichen Rechte, die wir im Grundgesetz verteidigen, auch zuerkannt zu bekommen. Aber diese Demonstrationen und Proteste sind im Iran brutal niedergeknüppelt worden.
Der Deutsche Bundestag hat sich in den vergangenen Wochen mehrfach mit den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran beschäftigt, zum Beispiel. In einer aktuellen Stunde am 18. September und am 8. Oktober, als sich viele in Berlin lebende Iranerinnen und Iraner vor dem Reichstagsgebäude versammelt haben. Am 28. Oktober haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag eingebracht, der nun im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe beraten wird. Darin heißt es: Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht straflos bleiben und diesem Appell schließe ich mich hiermit ausdrücklich an.
Wir in der CDU/CSU-Fraktion haben uns in den Plenardebatten klar positioniert und auf die brutale Unterdrückung von mehr als 80 Millionen Menschen im Iran hingewiesen, auch auf die Verfolgung von Muslimen, Christen, Bahai‘i und Kurden. Die Hinrichtung des Ringers Navid Afkari oder die Inhaftierung und Folterung von Nassrin Sotoudeh, der Trägerin des Menschenrechtspreises des Europaparlaments, sind gegen jede Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde gerichtet. Und das, obwohl sich der Iran völkerrechtlich zur Achtung der Menschenwürde verpflichtet hat.
Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen mit der großen Mehrheit des Deutschen Bundestages und des deutschen Volkes an der Seite der unschuldig Verfolgten. Brutale Verfolgung, Inhaftierung, Folter und Ermordung von unschuldigen Zivilisten müssen ein Ende finden. Und ich sage auch: Wir wollen, dass die Menschen im Iran den Sieg der Menschenrechte über die Tyrannei erleben. Deswegen müssen wir auch die Täter stärker verfolgen, wo immer wir das können. Ich unterstütze deshalb die Forderung zur Bildung einer internationalen unabhängige Untersuchungsdelegation, um die Geschehnisse bei den Bürgerprotesten, vor allem auch den Tod von 1500 Demonstranten, zu untersuchen.
Wenn wir uns für Menschenrechte und die Demokratie im Iran einsetzen, wenn wir uns für die Menschen einsetzen, die sich diesen Rechten mit ihren Protesten unter Inkaufnahme großer persönlicher Risiken verschrieben haben, dann setzen wir uns damit auch für eine friedliche Zukunft in Europa, in Deutschland und in der Welt ein.
Deswegen möchte ich all denen Mut zusprechen, die seit vier Jahrzehnten unter Menschenrechtsverletzungen leiden, die unter der Todesstrafe leiden und die sich sehnlich ein Iran wünschen, in dem Menschenrechte, Demokratie und Freiheit ihre Heimat finden. Und deswegen wünsche ich mir, dass wir irgendwann alle gemeinsam beieinander stehen und sagen können: Wir feiern vielleicht in Deutschland die Jubiläen, die ich eben genannt habe, aber wir blicken auch auf die ersten 10 Jahre eines freiheitlichen demokratischen Iran zurück.
Danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit“
