Friday, December 2, 2022

Rufmord

Von Ali Safavi

Rufmord ist eine besonders abscheuliche politische Taktik; er wurde in der ganzen Geschichte sehr häufig benutzt.

Ein extremer Fall in der neuesten amerikanischen Geschichte, der McCarthyismus, wurde seither von öffentlichen und politischen Zirkeln verurteilt, sowohl von Demokraten als auch von Republikanern. Verleumdung, Verzerrungen, Verfälschungen und Spitzfindigkeiten sind die handelsüblichen Praktiken dabei. Der Propagandaminister von Hitler, Joseph Goebbels, glaubte, dass je größer eine Lüge sei, desto überzeugender wirke sie. Machiavelli lehrte, dass die Ziele die Mittel rechtfertigen. Beide „Prinzipien” werden beim Rufmord eingesetzt.

Paul Pillars The MEK and the Bankrupt U.S. Policy on Iran (The National Interest, 31. Nov.) ist der neueste in einer Kette von Versuchen, die Legitimität der wichtigsten Oppositionsgruppe des Iran, die Mujahedin-e Khalq (PMOI/MEK) anzuschwärzen.

Ob die Litanei abgestandener und grotesker Verleumdung ihr Ziel erreichen wird, ist eine vollkommen andere Frage. Hunderte von persönlichen Angriffen gegen die MEK seitens des iranischen Regimes und seiner Propagandisten haben sich als nichtig erwiesen, was durch die wachsende Popularität und die Geldmittel im Iran belegt wird und ebenso durch ihre Bedeutung auf der Bühne der Welt, was uns zu dem Schluss führt, dass die Schmährede Pillars nicht die Chance eines Schneeballs in der Hölle hat.

In seinen Schriften und öffentlichen Kommentaren erweist sich Pillar als ein glühender Fürsprecher der Verbindung zu Teheran. Was auch immer seine Motive sein mögen, hat er den mörderischen Mullahs eine Rettungsleine zugeworfen, die von einer entschlossenen Bevölkerung belagert werden, die in jeder Hinsicht auf einen Regimewechsel aus ist, und die zurecht-gestaucht werden von einer neuen Ausrichtung in der US Politik, die in scharfem Kontrast zu der der vorherigen Administration steht. 

Innerhalb des Iran, gehen seit der Erhebung vom Dezember 2017 die Proteste und Streiks weiter. Pillars Nachdruck darauf, dass die MEK praktisch keine Unterstützung im Iran bekommt, wird von den Fanfaren an der Spitze des Regimes widerlegt.  Es ist kaum ein Tag vergangen, ohne dass der Oberste Führer Ali Khamenei oder Präsident Hassan Rouhani oder die Kommandeure der Revolutionsgarden oder die Chefs der Justiz und der Gesetzgebung oder dass führende Freitagsprediger oder staatliche Medien die effektive Rolle der MEK bei der Organisation und Anleitung der Bewegung gegen das Regime anprangern.

Teheran, das verzweifelt um sein Überleben ringt, hat seinen Krieg gegen die MEK an drei Fronten verstärkt: gezieltes Vorgehen gegen sein Netz im Iran, das Riskieren von Terror im Ausland und die Dämonisierung in den Medien.

Die tödlichen Maßnahmen des Regimes, darunter die Hinrichtung von Dutzenden von Protestierenden und die Verhaftung von Hunderten von Widerstandseinheiten der MEK haben sich als unwirksam dafür erwiesen, junge Iraner, besonders Frauen, davon abzuhalten, sich anzuschließen.

Obwohl die Mullahs eigentlich europäische Unterstützung einsammeln müssen bei ihrem Ringen gegen die wieder eingesetzten US Sanktionen, starteten sie  eben deshalb eine Reihe von viel beachteten extraterritorialen Terrorangriffen gegen die MEK und ihre Anhänger in Tirana, Albanien, wo Tausende der Mitglieder der Gruppe wohnen; außerdem in Paris, Frankreich, wo die übergeordnete Koalition der MEK, der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), sein Hauptquartier hat, und in Washington, DC, wo der NWRI ein Vertretungsbüro hat. Dankenswerter Weise wurden die Anschläge vereitelt und Teherans Diplomaten-Terroristen verhaftet und/oder ausgewiesen.

Nachdem es an beiden Fronten gescheitert ist, kann Teheran nur noch auf eine Schlammschlacht zurückgreifen. Der frühere Minister für Nachrichtendienste Ali Fallahian, der von Interpol wegen seiner Rolle bei der Ermordung vierer kurdischer Dissidenten im Jahr 1992 in Berlin gesucht wird, sagte im Staatsfernsehen: „… wir schicken keinen Geheimdienstoffizier sagen wir nach Deutschland, in die USA oder nach Russland, wo er dann sagen würde: ‚nun, ich bin vom Ministerium für Nachrichtendienste, bitte gebt mir eure Informationen‘. (Wir würden es) unter dem Deckmantel eines Geschäftsmann oder Journalisten (tun) …“

Ich will die Behauptungen in Pillars Beitrag, die jeder Grundlage entbehren und die manchmal an der Grenze der Vulgarität stehen, nicht mit einer Widerlegung Punkt für Punkt würdigen. Im Laufe der Jahre haben unabhängige und wissenschaftliche Studien, die auf offenen Quellen und mittlerweile freigegebenen Dokumenten beruhen,   schlagende Widerlegungen geliefert, darunter die der University of Baltimore, DLA Piper, dem Iran Policy Committee, Akin Gump, Strauss Hauer & Feld und dem Kongress  Unterausschuss für Terrorismus, Non-Proliferation und Handel.

Was ich sagen will, ist, dass die Überzeugung Pillars und anderer ähnlich gesinnter Verteidiger Teherans, dass alle, die NWRI und MEK politisch unterstützen oder mit ihnen verbündet sind und ebenso die iranische Bevölkerung (von deren Kindern   120 000  für die edlen Ideale, die die Bewegung vertritt, gekämpft haben und gestorben sind) „unaufmerksam“ oder „zusammengetrieben sind … wie Schafe ohne eigenen Willen und nur ihren Führern gehorsam“, eine Beleidigung für die amerikanischen und europäischen Politiker, für eine große Gruppe von Kongressmitgliedern beider Parteien, für die hoch ausgebildeten Aktivisten und Sympathisanten der Bewegung und der iranischen Bevölkerung sind.

In Wahrheit sehen die Mullahs im NWRI und in den MEK eine existenzielle Bedrohung und das ist die einzige Erklärung für die teure Kampagne der Dämonisierung rund um die Uhr. Um es mit den treffenden Worten eines der Gründerväter der USA John Adams zu sagen: „Die Tatsachen sind störrische Wesen; was immer unsere Wünsche, unsere Neigungen oder das Diktat unser Leidenschaften sind, sie können an der Existenz von Fakten oder Beweisen nichts ändern“.