Monday, November 28, 2022
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Rumänische NGO fordert UN Untersuchung des Massakers von 1988 im Iran

NWRI – Die rumänische Organisation für Menschenrechte SEVA hat die Vereinten Nationen aufgefordert, das Massaker an politischen Gefangenen im Iran im Jahr 1988 zu untersuchen.

 

SEVA – oder Şanse Egale Valoare Autoritate – hat am 28. September eine Erklärung veröffentlicht, in der das Massaker an 30.000 angeprangert wird, die vorwiegend mit den oppositionellen Volksmudschahedin (PMOI oder MEK) im Iran verbunden waren.

Hier der Text der von SEVA herausgebrachten Erklärung:
 
Erklärung

Die für das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran müssen unter Anklage gestellt werden
Gleichzeitig mit der Eskalation willkürlicher Hinrichtungen im Iran in den letzten Wochen haben Enthüllungen über neue Details des Massakers an 30.000 politischen Gefangenen im Jahr 1988 die iranische Gesellschaft schockiert. Die Veröffentlichung einer Tonbandaufnahme, die am 15. August 1988 über ein Treffen von Ajatollah Montazeri, des Nachfolgers von Ajatollah Khomeini, mit Vertretern der Justiz und der Geheimdienste gemacht wurde, die für das Töten in Teheran verantwortlich waren, hat schockierende Details über das schlimmste Massaker an politischen Gefangenen seit dem II. Weltkrieg aufgedeckt.

Die vier Vertreter, um die es dabei geht, bildeten ein berüchtigtes Gremium, das unter den Gefangenen als „Todeskommission“ bekannt war. Ein Mitglied dieser Abordnung, Mostafa Pour-Mohammadi, ist heute Justizminister unter Rohani; ein anderes Chef des Obersten Disziplinargerichts für Richter und ein drittes war bis vor kurzem Generalstaatsanwalt, bevor es von Ali Khamenei zum Vorsitzenden des wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Machtorgans im Regime der Kleriker ernannt worden ist. Er wird auch als Kandidat für die Nachfolge Khameneis als Oberster Führer genannt.
Nach einem früheren Beigeordneten des Ministeriums für Nachrichtendienste  wurden 33.700 politische Gefangene bei dem Massaker hingerichtet, das auf Anordnung Khomeinis vom Juli 1988 vollstreckt wurde. Ein früherer Vertreter im Präsidentenbüro hat die Zahl auf mehr als 20.000 angesetzt. Khomeini hat in seiner Fatwa erklärt: „Weil die verräterischen Heuchler [die Mudschahedin] nicht an den Islam glauben und ihre Erklärungen in Täuschung und Heuchelei verwurzelt sind und weil ihre Führer bekannt haben, dass sie Renegaten werden und weil sie den Krieg gegen Gott führen, … wird dekretiert, dass diejenigen, die im ganzen Land in den Gefängnissen sitzen und standhaft bleiben bei der Unterstützung der Heuchler, Krieg gegen Gott führen und zur Hinrichtung verurteilt werden“.
Als Antwort auf Nachfragen seines Justizchefs hat Khomeini wiederholt: „Wenn die Person in irgendeinem Stadium oder zu irgendeiner Zeit seine [oder ihre] Unterstützung für die Heuchler aufrechterhält, so lautet das Urteil Hinrichtung. Vernichtet die Feinde des Islam sofort“.
Ajatollah Montazeri hat an Khomeini und die Todeskommission drei Briefe geschrieben und die Warnung ausgesprochen, „das Massaker an Tausenden von Menschen in nur wenigen Tagen“ werde nachteilige Konsequenzen haben. Die Mudschahedin repräsentierten „eine Idee und eine Art des Denkens“, schreibt er und „ihre Glaubwürdigkeit wird erhöht“ durch das Töten.
Über viele der Verurteilten waren zuvor Gefängnisstrafen verhängt worden. Sie haben sie entweder  gerade verbüßt oder hatten sie sogar schon abgesessen. Andere Opfer von Hinrichtungen infolge von Khomeinis Dekret waren Gefangene, die frei gelassen worden waren oder Menschen mit familiären Bindungen an Mitglieder der PMOI.
Assoziation SEVA
Präsidentin Angela Zarojanu
Todeskommissionen wurden in Teheran und in mehr als 70 Provinzhauptstädten oder anderen Städten gebildet. 1990 hat Amnesty International einen früheren politischen Gefangenen in Isfahans Dastgerd Gefängnis zitiert, demzufolge fast an jedem Tag  zwischen August und Dezember 10 Menschen hingerichtet wurden. Später erfuhren die Gefangenen, dass sich dasselbe in anderen Gefängnissen abgespielt hat. Amnesty International, Human Rights Watch und die Internationale Föderation der Ligen für Menschenrechte  haben das Massaker zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit erklärt.
Eine stillschweigende Duldung dieses schrecklichen Gemetzels und eine faktische Immunität der Ausführenden, von denen viele in der Gegenwart hohe Positionen mit politischen, auf die Sicherheit und die Justiz bezogenen Befugnissen haben, bestärkt sie praktisch gesehen darin, noch mehr Verbrechen zu begehen.
Deshalb fordern wir:
1. das Massaker von 1988 entschieden zu verurteilen und die Beziehungen zum iranischen Regime von einem Ende der derzeitigen Hinrichtungen abhängig zu machen;
2. dass der Hohen UN Kommissar für Menschenrechte, der Menschenrechtsrat, die Vollversammlung der Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat die Untersuchung dieser Gräueltat auf ihre Agenda setzen und die Täter und ihre Befehlshaber vor Gericht stellen.

 28. SEP. 2016