Tuesday, February 7, 2023
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Scharfe Verurteilung der irakischen Besetzung von Camp Ashraf und Aufruf zum sofortigen Abzug

Presseerklärung
3. April 2011

Mit großer Sorge haben uns die Nachrichten über irakische Einheiten erreicht, die unter dem Kommando des irakischen Regierungschefs mit Duzenden bewaffneten Fahrzeugen den nördlichen Teil von Camp Ashraf besetzt haben, wo Mitglieder der Volksmojahedin Iran leben.

 

Camp Ashraf ist ein ausschließlich ziviles und entwaffnetes Camp und eine solche militärische Offensive ist ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen und damit internationalem Rechts.

Bisher haben mindestes 30 Militärfahrzeuge bestehend aus Truppentransportern und Humvee Position in Ashraf bezogen.

Diese Maßnahmen geschehen in Abstimmung mit den Plänen des iranischen Regimes zur Unterdrückung der demokratischen Opposition, während das Regime selbst mit Aufständen des iranischen Volkes zu kämpfen hat.

Eine Hilfe des Iraks durch Europa muss von der Verbesserung der Behandlung der Bewohner durch die irakische Regierung abhängig gemacht werden. Das ist das Mindeste, was die EU von einem Irak erwarten kann, der als Partner und Freund gesehen wird. Das EU Parlament hat mehrere Resolutionen zu Ashraf verabschiedet und an die Verpflichtungen aus der 4. Genfer Konvention erinnert. Zudem forderte es eine Ende der Repressalien und Restriktionen der Bewohner.

Das internationale Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit ruft den UN Generalsekretär, seinen Sonderbeauftragten im Irak, die US Streitkräfte, den Botschafter der USA im Irak und die EU Außenbeauftragte Baronin Ashton auf, sofort einzugreifen, damit die irakischen Einheiten das Camp verlassen und damit keine weitere humanitäre Katastrophe zulassen, die noch schlimmer als die Ereignisse vom Juli 2009 sind.
 
Alejo Vidal-Quadras
Vize-Präsident des EU Parlamentes
Präsident des internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit

Das internationale Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ) wird von mehr als 4000 Parlamentariern auf der ganzen Welt unterstützt