Wednesday, November 30, 2022
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Scharfe Verurteilung einer organisierten Aggression gegen Camp Ashraf

Pressemitteilung
7. Januar 2011

Das Interantionale Komitee für die Suche nach Gerechtigkeit (ISJ) verurteilt nachdrücklich den organisierten Angriff des Iranischen Regimes und der Kräfte, die mit Iraks Premierminister in Verbindung stehen, vom 7. Januar 2011 auf Camp Ashraf, der zu 175 Verwundeten geführt hat. Es fordert internationales Eingreifen, besonders von Seiten der USA und der UN, um diese Unterdrückung und weitere Verbrechen irakischer Verbände auf Teherans Geheiß zu beenden.

 

Der verbrecherische Angriff passierte 2 Tage, nachdem der irakische Außenminister bei einem Bagdad-Besuch  al-Maliki an den Wunsch seines Regimes erinnert hatte, die Bewohner von Ashraf auszurotten. Jetzt, zwei Tage später, beginnen die irakischen Streitkräfte, das Ansinnen des Regimes auszuführen.

Berichte über den Ausschluß der Verwundeten von medizinischer Versorgung und den Einsatz von Benzinbomben durch Angreifer machen die internationale Gemeinschaft besorgter denn je und unterstreichen die Notwendigkeit, eine Reihe dringender Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Bewohner von Ashraf zu sichern.Dazu wiederholt das ISJ:

– Alle beim Angriff vom 7. Januar Verwundeten müssen von den US-Streitkräften versorgt und notfalls in ein Krankenhaus gebracht werden;
– Wie die Verfügung des spanischen Gerichts betont, haben die Verbrechen gegen die Bewohner von Ashraf in den letzten 2 Jahren, einschließlich die vom 7. Januar, als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Völkergemeinschaft zu gelten; die Verantwortlichen sind vor Gericht zu stellen und zu bestrafen. Dazu gehören auch die zuständigen irakischen und iranischen Entscheidungsträger;
– Die US-Streitkräfte müssen aufgrund ihrer Verpflichtungen gegenüber den Bewohnern von Ashraf deren Schutz übernehmen und keine noch größere humanitäre Katastrophe zulassen;
– in Ashraf muß sofort ein Team von UN-Beobachtern eingerichtet werden.

Heute ist die Welt nicht mehr bereit, Schweigen und Untätigkeit angesichts von Verbrechen gegen 3 400 wehrlose Menschen in Ashraf hinzunehmen. Vorkehrungen gegen systematische Verletzung der Menschenrechte sind die Pflicht eines jeden Landes; das gilt besonders für die Verpflichtung der USA gegenüber den Bewohnern von Ashraf.

Alejo Vidal-Quadras
Präsident von ISJ
Vizepräsident des Europa-Parlaments