Tuesday, November 29, 2022
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Schluss mit der Stigmatisierung iranischer Patrioten

Mr. Struan Stevenson, President of the European Parliamentʹs Delegation for relations with IraqVon: Struan Stevenson
Quelle: The Washington Times

1997 dachten die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten, die Gelegenheit für ihren ersten bedeutsamen Dialog mit dem Iran seit der 1979er Revolution sei gekommen. In dem neu gewählten Präsidenten, Mohammad Khatami, sahen sie jemanden, mit dem sie verhandeln konnten, ein Mann, der in der Lage sei, Veränderungen in das etablierte System zu bringen.

Dafür forderten die in Teheran herrschenden Mullahs jedoch ihren Preis – der Westen musste die iranischen Volksmojahedin (PMOI/MEK) verbieten und auf die Liste der terroristischen Organisationen setzen. Das scheint ein kleiner Preis in der Welt der Realpolitik zu sein.

Auf der anderen Seite, das war damals – jetzt ist heute.

Niemand hatte bedacht, dass diese Rechnung mit der "moderaten" iranischen Regierung nicht aufgehen würde, oder dass die Mullahs weiter nach Atomwaffen streben und sich dabei lachend auf den Weg nach spaltbaren Material begeben oder gar, dass der "moderate" Khatami dem kriegslustigen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad weichen müßte.

Es ist jedoch Tatsache, dass im Iran größere Veränderungen im Gange sind – Veränderungen, die die Hardliner in Teheran nicht mehr aufhalten können und die die Obama Administration zum Erwachen bringen sollten.

Es ist klar. Mindestens seit den umstrittenen Wahlen im Juni ist das nicht mehr der Iran, den wir seit 30 Jahren kennen.

Die Mullahs oder ihre Revolutionären Garden können die Demonstranten nicht mehr länger von den Straßen fern halten oder das, was in Teheran oder in anderen Städten geschieht, vor den Augen der Welt verbergen. Selbst die Demonstrationen des Regimes werden von Dissidenten übernommen, die mehr Freiheit und Demokratie fordern.

Die Tatsache, dass die Opposition trotz der brutalen Vernichtungsversuche (einschließlich der dokumentierten sexuellen Vergewaltigungen)  gewachsen und zu schnellerem Handeln in der Lage ist, zeigt, dass der Status Quo nicht mehr verteidigt werden kann. Ein Iran-Beobachter äußerte vor kurzem, dass die Mystik des Obersten Führers in den Köpfen der Menschen zerstört ist und wenn sich etwas grundlegend in den Köpfen der Menschen ändert, dann setzen sich die Veränderungen auch an der Basis durch. Es ist klar, dass es im Iran zu nichts geringerem als zu einem grundlegenden Regimewechsel kommt.

Für seinen Teil kann die USA angesichts der Trendwende, die sich vor ihren Augen im Iran abspielt, nicht länger blind bleiben. Sie muss ihre Einstellung ändern, und das beginnt damit, die Dissidenten, die durchgehalten haben, mit in die Gleichung einzubeziehen.

Die alte Politik begründete auf der Voraussetzung, dass die Islamische Republik eine absehbare Zeit exisitert und dass die Vereinigten Staaten einen Kompromiss zu finden haben oder die akute Gefahr eines Krieges eingehen. Als Obama sein Amt übernahm, versuchte er die Zeit zurückzudrehen, in dem er sich mit Teheran arrangieren wollte. Bei diesem Deal war es nicht sinnvoll, die Oppostion mit ins Spiel zu bringen, weil das Teheran nur herausgefordert und falsche Botschaften an die Teheraner Herrscher übermittelt hätte.

Jetzt zeigen die Demonstranten auf den Straßen Irans den Joker. Wenn sich die Gleichung geändert hat, sollte auch die Einstellung zur Opposition verändert werden.

Das sollte damit beginnen, dass die PMOI (MEK) von der Terrorliste gestrichen wird, was bereits im Vereinigten Königreich und in der Europäischen Union im vergangenen Jahr geschehen ist und das nach langen Gerichtsprozessen, in denen die PMOI (MEK) frei gesprochen wurde. Die Streichung von der Terrorliste war möglich, obwohl sich europäische Hauptstädte dagegen wehrten, weil sie in Sorge um die Auswirkungen auf ihren Handel mit dem Iran waren.

Aus glaubwürdigen Berichten geht hervor, dass die PMOI (MEK) seit 2001 mit keinem Gewaltakt mehr in Verbindung stand. 2003 verzichteten sie formell auf Gewalt und ließen sich freiwillig entwaffnen. Ausführliche Interviews und Ermittlungen der US Nachrichtendienste bestätigten, dass die Gruppe mit Sitz im Camp Ashraf keine Gefahr für die US Sicherheit darstellt.

Im Gegenteil, die PMOI (MEK) war durch ihr breit gefächertes Netzwerk und ihre Unterstützung durch das Volk im Iran ein wichtiger Bestandteil, um Teherans über Jahrzehnte geheim gehaltenes Atomwaffenprogramm aufzudecken; Enthüllungen, die nach Expertenmeinung bisher zu 90% korrekt waren.

Eine Reihe in Verhandlungen mit Teheran eingebundener europäischer Diplomaten hat zugegeben, dass die iranischen Regierungsvertreter die Vernichtung der PMOI (MEK) in den Verhandlungen mit westlichen Regierungen über das Atomprogramm und andere Sachverhalte forderten.

Die PMOI (MEK) ist mehr als nur ein Dorn im Auge des klerikalen Regimes und deshalb setzten sich die Mullahs auch bei ihren Freunden in Bagdad mit dem Versuch im Juli durch, Camp Ashraf auszuradieren – das ist jedoch nicht gelungen.

Die Stigmatisierung der Opposition Teherans wurde zu einem unvertretbaren Geschenk an das Mullahregime. Damit wurde Teheran nicht nur ein weiterer Vorwand für die Unterdrückung ihre Opposition im eigenen Land geliefert, sonderen auch die absoluten Grundrechte von Millionen Iraner in ihrem Heimatland verletzt. Trotzdem wird jeder, der mit der PMOI (MEK) sympathisiert als Mohareb gesehn, jemand, der Gott gegenüber feindlich eingestellt ist und mit dem Tod bestraft werden muss.

Also, worin besteht nun das Eingehen auf Teherans Wünsche gegen die Opposition, vor allem wenn die Dinge im Iran so fließend sind?

Struan Stevenson ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Präsident der Delegation für Beziehungen des Europäischen Parlaments mit dem Irak. Er ist ebenfalls der Vorsitzende der interparlamentarischen Gruppe der Freunde eines Freien Iran im Europäischen Parlament.

http://www.washingtontimes.com/news/2010/jan/12/end-blacklisting-of-iranian-patriots/