Archivfoto: Eine Szene im sogenannten Parlament des iranischen Regimes
Nach Monaten des Hin-und-Hers hat das Parlament des iranischen Regimes eilig die Beseitigung des offiziellen Devisenkurses von 42 000 Rial je Dollar gebilligt als Teil des Budget Plans von Ebrahim Raisi für 2022-2023. Der Schritt erfolgte nach endlosen Debatten und verschiedenen Warnungen von Offiziellen des Regimes vor den Folgen dieser Entscheidung. Diese Maßnahme wurde dann in weniger als zwei Minuten unter Dach und Fach gebracht!
„Das Parlament war ermüdet nach 15 Tagen der Prüfung des Plans, den offiziellen Devisenkurs zu beseitigen, und Sie haben diese Situation ausgenutzt, um die Beseitigung des offiziellen Devisenkurses innerhalb von zwei Minuten zu billigen. Die immer weiter schrumpfenden Lebensmittel auf den Tischen werden die Auswirkungen dieser Entscheidung zeigen. Zur gleichen Zeit erfüllt die Regierung nicht ihre Pflicht“, erklärte Alireza Pak Petrat, MP aus Shiraz, am 6. März laut der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA.
Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf gab als Antwort darauf zu, dass „der Madschlis [das Parlament] diesen Plan drei Monate lang begutachtet hat“.
Laut der halboffiziellen Nachrichtenagentur ISNA vom 6. März hat das Parlament des Regimes die Regierung Ebrahim Raisis autorisiert, „den offiziellen Devisenkurs zu beseitigen unter der Bedingung, dass sie die notwendigen Ressourcen liefert, die Differenz bei den Importen von Gütern des Grundbedarfs, von Medikamenten und medizinischen Geräten zu kompensieren“.
Hossain Noshabadi, ein Mitglied des Ausschusses für nationale Sicherheit des Madschlis, behauptete am 6. März, dass Raisis Regierung 250 000 Billionen Rial in der Form von elektronischen Coupons oder 9 Milliarden $ nach dem derzeitigen Devisenkurs bereitstellen werde, um den Menschen dabei zu helfen und einen weiteren Schock unter Kontrolle zu bringen.
Iran: Raisi Adamant on Removing Official Exchange Rate, MPs Warn of Consequences#Iran #economy https://t.co/hgkMs0LvAi
— NCRI-FAC (@iran_policy) February 4, 2022
Alireza Beigi, MP des Regimes aus Täbris, wies diesen Plan zurück in einer Äußerung gegenüber der staatlichen Tageszeitung Setar-e Sobh („Der Morgenstern“): „Was den elektronischen Coupon anbetrifft, muss ich sagen, dass wir die Kosten noch nicht übernommen haben und dass die Regierung darüber noch nicht entschieden hat“.
„Die plötzliche Beseitigung des offiziellen Devisenkurses ist schädlich und könnte für die Bevölkerung zu vielen Problemen führen. Viele der wesentlichen Güter werden zu diesem Kurs importiert. Angenommen, die Regierung beseitigt oder suspendiert plötzlich den offiziellen Kurs. In einem solchen Fall werden die Menschen ein Problem dabei haben, ihren Lebensunterhalt zu wahren“, bemerkte Reza Rezaei Kochi, der Vorsitzende des Zivilausschusses des Parlaments gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Mehr am 7. März,
Der offizielle Devisenkurs wurde 2018 von der Regierung Hassan Rohanis eingeführt, um die Schwankungen des Devisenkurses auszugleichen. Eshagh Jahangiri, Vizepräsident Rohanis, hat als Erster den offiziellen Devisenkurs von 42 000 Rial für einen Dollar bekannt gegeben. Dieser Kurs wurde auch als „Währung Jahangiris“ berühmt.
Die sogenannte „Vorzugswährung“ sollte benutzt werden, um die wesentlichen Materialien zu importieren, besonders Nahrungsmittel und Medikamente. Viele Experten sahen darin inoffizielle Subventionen, um die Preise für wesentliche Güter unter Kontrolle zu bekommen. Dabei haben die Insider des Regimes diese Währung benutzt, um Luxusgüter zu importieren, für die einfache Iraner nicht aufkommen konnten.
Da die Regierung Rohani nicht genug Geldmittel hatte, hat sie damit angefangen, Geld zu drucken, und damit die Liquidität erhöht. Die steigende Liquidität ging einher mit der niedrigen Produktionsrate von 3 % im Iran, so schnellte die Inflation hoch, die Preise schossen in den Himmel.
„Allein 2019 wurden etwa 15 Milliarden $ [auf der Grundlage des offiziellen Devisenkurses] für den Import verschiedener Güter aufgebracht“, schrieb die Nachrichtenagentur Fars am 7. November 2021. „Trotz aller Geschäftigkeit, die zur Schau gestellt wurde, war Rohanis Regierung letztlich unfähig, die Preise zu kontrollieren. Studien zeigen, dass auf der Grundlage des Devisenkurses auf dem freien Markt in jenem Jahr die Importeure etwa 5,1 Trillionen Rial unterschlagen haben“.
Laut Professor Hamed Nadschafi Alamdario von der Tarbiat Modares Universität: „Schätzungen zeigen, dass von 2018 bis September 2021 etwa 46 Milliarden $ an Mitteln in auswärtiger Währung [für Importeure] bereitgestellt wurden, um den offiziellen Devisenkurs von 42 000 Rial je $ aufrecht zu erhalten“.
„Die Korruption auf Grund dieser Währung wird auf 5,9 Trillionen Rial geschätzt. Es ist dabei zu beachten, dass das gesamte Entwicklungsbudget für 2021-2022 1,4 Trillionen Rials beträgt“, fügte er laut der staatlichen Tageszeitung Keyhan vom 10. November 2021 hinzu.
Raisi hat die Absicht, den offiziellen Devisenkurs abzuschaffen, damit er die begrenzten Ressourcen des Regimes in den Export von Terrorismus leiten, Stellvertreterkriege anheizen und den Repressionsapparat des Regimes aufrecht erhalten kann.
Trotzdem wird die Beseitigung des offiziellen Devisenkurses die Preise wesentlicher Güter wie Nahrungsmittel und Medikamente weiter erhöhen. Der Iranische Widerstand hat einen vertieften Bericht über diesen Punkt erstellt, der hier zu finden ist.
Raisi hat in Bezug auf die Beseitigung des offiziellen Devisenkurses nicht nachgegeben, dennoch hat seine Entscheidung im Regime viel Staub aufgewirbelt. „Die Beseitigung des offiziellen Devisenkurses wird die Preise von mindestens 25 Konsumgütern erhöhen, die Preise von 600 bis 700 Waren beeinflussen und verheerende finanzielle Härten für die Menschen erzeugen“, meinte Kazem Delkhosh, Mitglied des Ausschusses für die Budget Konsolidierung, am 18. Januar gegenüber der Website Khabar Online.
Am 2. Februar hat Radio Farda ein geheimes Dokument über ein sogenanntes „Treffen einer Arbeitsgruppe zu Verhinderung von Sicherheitskrisen wegen Problemen der grundlegenden Lebenshaltung“ enthüllt.
Bei dem Treffen, wo Amtsträger für Sicherheit im IRGC anwesend waren, warnte Oberst Payam Kaviani vom Nachrichtendienst NAJA und der öffentlichen Sicherheitspolizei: „Wenn wir mit der Beseitigung des offiziellen Devisenkurses und einer weiteren Welle in den Himmel schießender Preise nicht fertig werden, wird sich daraus mehr als nur eine Wirtschaftskrise ergeben“.
Alireza Beigi hat diese Warnung in seinem Interview mit der Zeitung Setar-e Sobh am 6. März wiederholt: „Die Beseitigung des offiziellen Devisenkurses wird gefährliche Konsequenzen haben. Wir sollten aufpassen, dass weitere Proteste wie die von 2019 sich nicht wegen der in den Himmel schießenden Preise wiederholen“.
Mit anderen Worten: Raisi hat Wind gesät und wird den Wirbelsturm eines weiteren Aufstands ernten.
