Friday, March 29, 2024
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Schweigen der EU zu Ashraf nicht länger akzeptabel

Von Struan Stevenson, Abgeordneter EU Parlament

THE INDEPENDENT – Anfang des Monats rollten Duzende Busse mit Agenten des iranischen Regimes zu den Toren von Camp Ashraf im Norden Iraks, wo 3400 politische Flüchtlinge leben und dann begannen sie einen brutalen Angriff gegen unbewaffnete Bewohner. Zwei Tage zuvor hatte der iranische Außenminister den Irak besucht und die Forderungen des Regimes zur Vernichtung der Flüchtlinge aus Ashraf wiederholt, welche Teheran als ihre einzigen ernsthaften Gegner sieht.

 

Seit 2009, nachdem die US Streitkräfte den Schutz des Camps an Bagdad übergaben, haben sich die Mißhandlungen gegen die Bewohner verstärkt und damit wurde das internationale Recht mehrfach verletzt. Im Juli 1009 griffen bewaffnete irakische Einheiten die Bewohner an, die „geschützte Personen“ unter der vierten Genfer Konvention sind. 11 Menschen wurden getötet, Hunderte verletzt und 36 Personen unrechtmäßig verhaftet.

Der letzte Angriff fand durch eine Reihe von Agenten statt, viele trugen irakische Militäruniformen. Sie wurden durch das faschistische Regime im Iran organisiert, motiviert und finanziert und durch ihre Speichellecker in Bagdad unterstützt. Sie gaben sich als örtliche Bewohner aus, die gegen Ashraf demonstrierten, obwohl jeder weis, dass das Camp seit 25 Jahren friedlich mit den Bewohnern lebt. Durch irakische Sicherheitskräfte unterstützt, warfen die Agenten Steine, Flaschen, Metallstäbe und Benzinbomben auf die schutzlosen Bewohner und verletzten dabei 175 Menschen, darunter 83 Frauen. Dies war der Beginn eines neuen Kapitels der dunklen Geschichte der Menschenrechtsverletzungen im Mittleren Osten.

Der Westen stand derweil träge daneben und regte die Hände zum Schein gen Himmel. Wir machten große Reden im EU Parlament und vergaben großartige Preise, wie den Sacharow Preis, an diejenigen, die Freiheit und Demokratie mit ihrem Leben verteidigen. Doch wenn es um Dinge wie Ashraf geht, schweigen wir. Unsere Steuerzahler haben mehr als 800 Millionen Pfund (knapp 1 Mrd. Euro) in den Aufbau des Irak gesteckt, zu einer Zeit, wo die Krisen die EU Länder schütteln. Dennoch gaben wir das Geld ohne Forderungen für eine gute Führung oder für die Gerechtigkeit.

Darum werden die 3400 Flüchtlinge in Camp Ashraf, viele von ihnen sind Frauen, von der irakischen Regierung terrorisiert. Neben den Angriffen wird Ashraf belagert, es finden physische und psychische Mißhandlungen statt, medizinische Versorgung wird verweigert, bis Menschen unheilbar krank werden und sterben. 180 Lautsprecher sind um das ganze Camp verteilt, brüllen endlose Propaganda, Bedrohungen und Beleidigungen und das seit einem Jahr auf einem Niveau, dass die Menschen verrückt macht.

Eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des EU Parlamentes hat nun die Unterstützung der Bewohner von Ashraf in einer parlamentarischen Resolution ausgedrückt und fordert ein Ende der Repressalien und Mißhandlungen, sowie eine Anerkennung ihrer Rechte unter den Genfer Konventionen. Doch die Antwort des Irak ist nur eine Eskalation der Gewalt gegen wehrlose Bewohner.

Die Motivation, die hinter den Angriffen steckt, ist klar. Die Bewohner von Ashraf repräsentieren die Frontlinie des Widerstandes gegen das despotische und korrupte Regime im Iran und daher sind sie leichte Ziele für ein feiges Regime, das den irakischen Nachbar seinen Willen aufzwingen will.

Das iranische Regime hasst die Bewohner von Ashraf so sehr, dass es selbst die Eltern einiger junger Bewohner hinrichten lies. Ende Dezember wurde Ali Saremi (63) dafür gehängt, weil er seinen Sohn in Ashraf besucht hatte. Die Mullahs hatten Saremi zuvor brutal gefoltert, um seinen Willen zu brechen, doch ohne Erfolg. „Sie können mir und den anderen freiheitsliebenden Menschen durch Hinrichtungen keine Angst einjagen“, schrieb er in einem Brief, in dem er den unstillbaren Wunsch des iranischen Volkes zu einem demokratischen Wandel ausdrückte.

Die Verdorbenheit der Mullahs kennt keine Grenzen. Sie foltern und töten Männer, Frauen und Kinder ohne Pause, nur weil sie der korrupten Regentschaft irgendwie widersprechen. Doch sie wissen auch, dass ihr Ende nahe ist und in ihrer Verzweiflung lassen sie das an den Oppositionellen aus. Daher werden die Angriffe gegen Ashraf eines Tages zu einem Massaker führen, weil die schwer bewaffneten und gut bezahlten Agenten Teherans straffrei vorgehen können.

Diejenigen von uns, die an Menschenrechte, Demokratie und den ultimativen Sieg des Guten über das Böse glauben, müssen ihre Stimmen erheben. Wir können diese Mißhandlungen nicht länger tolerieren. Das EU Parlament hat im letzten Monat seinen Willen durch eine klare Mehrheit ausgedrückt und diese war ein deutliches Zeichen zur Unterstützung von Ashraf. Es liegt jetzt an Baronin Ashton, als EU Außenbeauftragte, zu handeln. Ihre Stille würde als Schwäche der EU gesehen werden und alle von uns wären für weiteres Blutvergießen verantwortlich, wenn wir jetzt still bleiben.

Also sprechen sie jetzt, Baronin Ashton. Verurteilen sie die Angriffe auf die Flüchtlinge von Ashraf. Fordern sie Taten aus Washington, welches jedem Bewohner von Ashraf 2004 Sicherheit versprach und dann 2009 davon ging. Sagen sie Bagdad, dass sie für die Angriffe auf unschuldige Flüchtlinge zur Rechenschaft gezogen werden und warnen sie den Iran davor, dass ihre teuflische Einmischung in die Angelegenheiten ihrer Nachbarn im Mittleren Osten ihren ultimativen Sturz beschleunigen werden. Schweigen ist nicht Gold….es ist verwerflich!

Struan Stenvenson ist ein Abgeordneter des EU Parlamentes für die konservative Partei aus Schottland. Er ist der Präsident einer Delegation für die Beziehungen mit dem Irak im EU Parlament und Präsident der innerparlamentarischen Gruppe der Freunde für einen freien Iran.