Das Atomabkommen der Obama Administration mit dem Regime im Iran wird Teheran nicht daran hindern, ein Atomwaffenprogramm zu entwickeln, erklärte Senator Bob Corker,
der Vorsitzende des Senatsausschusses für Außenpolitik in den USA am Dienstag.
„Jetzt, wo die Obama Administration zu einer ihrer Meinung nach akzeptablen Vereinbarung gelangt ist, hat der Kongress die Verantwortung, herauszubekommen, ob diese Vereinbarung in unserem nationalen Interesse sein wird, die Vereinigten Staaten sicherer machen wird und den Iran daran hindern wird, ein Atomwaffenprogramm zu entwickeln. Ich denke nicht, dass es das tun wird“, schreibt Senator Corker, ein Republikaner, in The Washington Post.
„Statt das Anreicherungsprogramm des Iran zu beenden, industrialisiert dieses Abkommen das Programm des führenden staatlichen Förderers von Terrorismus”, liest man dort.
„Für ein Abkommen, dass auf Überprüfung und nicht auf Vertrauen aufgebaut sein muss, ist der dort vorgesehene Prozess der Inspektionen stark mit Fehlern behaftet. Durch die mündlichen Präsentationen über mögliche militärische Dimensionen kennen viele im Kongress die unorthodoxen Arrangements, die die Zustimmung der Internationalen Atomenergie Organisation, der Administration und unserer Partner bei den Verhandlungen gefunden haben, um Ayatollah Ali Khamenei nicht zu verärgern. Die tatsächlichen Vereinbarungen bleiben geheim, aber wir wissen, dass sie bestenfalls höchst ungewöhnlich sind und für ein geringes Engagement der P5+1 sprechen, dem Iran Feuer unter dem Hintern zu machen.
Ein sehr wichtiger Punkt liegt vielleicht außerhalb der Reichweite des Abkommens. In Ermangelung einer klar artikulierten Politik für die Region wird das Abkommen der Angelpunkt für die Strategie der Vereinigten Staaten für den Mittleren Osten sein. Wir werden uns auf den Iran verlassen, um unsere Ziele im Irak, in Syrien und vielleicht anderswo zu erreichen. Diese abrupte Verschiebung des Gleichgewichts könnte bewirken, dass andere in der Region dazu getrieben werden, größere Risiken einzugehen, was zu mehr Instabilität führt. Der Iran wusste das genau und das hat dem Regime dabei geholfen, das Abkommen zu seinem Nutzen auszuhöhlen und das wird ein Hindernis sein, wenn wir versuchen, uns gegen potenzielle Verletzungen des Abkommens zu wehren.
Seit die Verhandlungen anfingen, ernsthaft geführt zu werden, nachdem Hassan Rohani im Juni 2013 gewählt worden ist, hat der Iran den Sicherheitssektor im Irak mit vereinnahmt, seine Unterstützung für den syrischen Diktator Bashar al-Assad verdoppelt und die Hisbollah als schlagkräftige Expeditionstruppe zementiert.
Die Wahrnehmung einer Absetzbewegung der USA aus dem Mittleren Osten ist im Sommer 2013 am deutlichsten geworden, als Präsident Obama sich dagegen entschieden hat, seine eigene rote Linie in Syrien aufrechtzuerhalten, und sich entschloss, keinen begrenzten Schlag gegen das vom Iran unterstützte Assad Regime zu führen als Antwort auf seinen Gebrauch von chemischen Waffen. Im November des gleichen Jahres haben die Vereinigten Staaten und die anderen Weltmächte ein atomares Zwischenabkommen mit dem Iran unterzeichnet, nachdem 100.000 Syrer gestorben sind. Während die Verhandlungen weitergeführt wurden und die Administration die Krise in Syrien ignorierte, stieg der Blutzoll immer höher. Als das endgültige Atomabkommen im letzen Monat zustande gekommen ist, sind 200.000 Syrer getötet.
2014 griff das Zerfleischen in Syrien auf den Irak über, als der Islamische Staat große Streifen des Landes besetzt hat. Während die Vereinigten Staaten darum gerungen haben, den richtigen Kurs für das eigene Handeln zu finden, hat der Iran das Machtvakuum aufgefüllt.
Viele sagen, jetzt sei der Zeitpunkt für die Vereinigten Staaten gekommen, den Iran zurückzudrängen. Der beste Weg, dies zu tun, ist für den Kongress, ein Abkommen abzulehnen, das dem Iran hunderte Milliarden Dollar im Laufe des nächsten Jahrzehnts einbringt, die Embargos auf konventionelle Waffen und Raketentechnologie gegen den Iran beseitigt und ein von den USA gebilligtes Anreicherungsprogramm in industriellem Ausmaß zulässt, für das es im Iran null praktischen Bedarf gibt.
Leider bindet die Vereinbarung uns die Hände dabei, den Bemühungen des Iran entgegenzutreten. Wenn wir versuchen, ihn zurückzudrängen, wird der Iran damit drohen, die atomare Entwicklung zu beschleunigen, da er bereits über einen Zusatzgewinn an Geld verfügen wird, eine schnell wachsende Wirtschaft und Allianzen mit unseren Partnern, die den merkantilen Nutzen der Geschäfte mit dem Iran feiern werden.
Zuerst bin ich diesen Verhandlungen mit Offenheit begegnet. Der Einbindung gegenüber dem Zwang Vorrang zu geben beim Versuch, drei Jahrzehnte der Animositäten gegenüber dem Iran zu beenden, spricht den amerikanischen Idealismus in uns allen an. Während wir die Diplomatie stark machen müssen, muss die andere Seite glauben, dass es im Fall ihres Misserfolgs wirkliche Konsequenzen geben muss.
Die Administration hat mehrfach erklärt, dass diese Vereinbarung dazu da ist, sicherzustellen, dass der Iran keine Atomwaffen bekommt. Deshalb sollte die Vereinbarung eine sein, die uns erlaubt, die Hebel in der Hand zu behalten, und die gewährleistet, dass sie durchsetzbar und überprüfbar ist und den Iran verantwortlich macht.
Dieses Abkommen macht das nicht“, so schreibt Senator Corker und ergänzt: „Der Kongress sollte dieses Abkommen ablehnen und es dem Präsidenten zurückschicken“.
