Tuesday, December 6, 2022
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Senator Liebermann: Iranisches Regime ist bekannt für „Mogelei“ im Atomprojekt

NWRI – Das iranische Regime ist bekannt für „Täuschungsmanöver“ und „Mogelei“ gegenüber der internationalen Gemeinschaft bezüglich seiner Atomprojekte. Das sagte der frühere US Senator Joseph Liebermann auf einer Konferenz im US Senat am Dienstag.

Liebermann sagte auch, dass vor allem der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) unter der Führung von Maryam Rajavi mehrere geheime Atomprojekte des Regimes aufgedeckt habe. 

An der Konferenz im Senat nahmen ebenfalls teil: Der frühere stellvertretende Chef der IAEA, Dr. Olli Heinonen, der frühere CIA Direktor James Woosley, der frühere US Untersekretär für Waffenkontrollen, Robert Joseph, der frühere Kommunikationsstratege im Weißen Haus, Dr. Lawrence Hass und der frühere Direktor für politische Planung im US Außenministerium, Mitchell Reiss. 

Hier der Text der Rede von Liebermann bei dem Treffen im Senat mit dem Titel „Blockieren des Weges des Iran zu Kernwaffen: Die Rolle des Kongreß“

Joseph Liebermann, früherer US Senator, auf der Konferenz im US Senat am 21. Juli 2015:

Danke. Vielen Dank, Herr Botschafter. Meine Damen und Herren, guten Morgen. Es ist weiterhin fünf Minuten vor Mitternacht. Dank der Kulturvereinigung der US-Iraner in Missouri und ihm angeschlossenen US-Iranischen Gruppen, welche dieses Event finanzieren, nehme ich mein verfassungsmäßiges Recht als Amerikaner in Anspruch, um ihrer Regierung mein Gesuch zu übermitteln. Ich nutze sehr gerne die Möglichkeit, dies hier mit den vielen Menschen in diesem Raum zu tun, die Mitglieder des Kongreß sind und die hierher gekommen sind, um über diese Angelegenheit zu debattieren.  

Ich möchte ihnen sagen, dass es eine große Ehre für mich ist, wieder in diesen Raum zu sein, wo so extrem viel US Geschichte geschrieben wurde. Es ist nicht nur deshalb toll, wieder hier zu sein, sondern auch, weil nun wieder der US Kongreß auf dieses Abkommen zwischen der P5+1 und dem Iran in der Frage von Kernwaffen reagieren muss. Meiner Meinung nach werden viele von ihnen im Kongreß bald eine der wichtigsten Entscheidungen ihrer ganzen Karriere treffen. Wenn ich an die letzten 24 Jahre denke, wo ich hier war, dann hatte ich oft eine engstirnige Meinung und ich habe sicher manchmal so manche kritische Stimme überhört, wenn es um den Einsatz unserer Truppen in Kampfeinsätze und in Gefahr ging. Doch diese Abstimmung wird noch weitreichendere Konsequenzen haben. Sie ist wichtiger als all die Abkommen, über die ich die letzten 24 Jahre abstimmen durfte. Hinzu kommt, dass solche Abkommen eine Ablehnung von 2/3 der Abgeordneten benötigen. Sie alle hier haben das große Privileg, diese historische Abstimmung zu tätigen, es wird ihr Moment in der Geschichte werden und auch wenn ich das nie als Senator gesagt habe, ihre Berater werden ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, wie die Senatoren und Abgeordneten des Kongreß entscheiden. Ich rate ihnen daher, nehmen sie dies sehr ernst. 

Ich brauche das alles nicht zu wiederholen, denn hier im Raum sitzen außergewöhnliche Menschen und sie brauchen kein früheres Mitglied des Kongreß, um zu wissen, wie man Entscheidungen trifft. Doch ich möchte den Rat geben, den ich bereits gesagt habe, dass es eine sehr wichtige Entscheidung ist, die der Kongreß trifft. Außerdem möchte sich sie an die Verfassung erinnern, die besagt, dass der Kongreß eine ebenbürtige Institution zu der Regierung ist. Und in der Tat, wenn man sich die Umsetzung von Autorität und Verantwortung für die Außenpolitik ansieht, dann ist der Kongreß im Moment mehr mit der Verfassung verbunden, als der Präsident. Die beiden zentralen Privilegien, die der Präsident hat – die Benennung von Botschaftern und das Aushandeln von Abkommen – werden nun vom Senat begutachtet. Daher ist es ein sehr wichtiger Moment für die Rolle des Kongreß. Und warum wurde dem Kongreß von unseren Gründungsvätern diese Macht gegeben? Weil es ein viel breiteres Gremium ist, als unsere Regierung. Der Kongreß repräsentiert 320 Millionen Menschen aus ganz Amerika und er hat die Pflicht, das Bestmögliche zu tun, was diese Menschen wollen.  

Ich möchte noch einmal zurück in die Zeit gehen, wo ich 24 Jahre hier saß. In dieser Zeit habe ich viele Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran für sein Verhalten mit beschlossen, sei es wegen seiner Finanzierung des Terrorismus, seine Verletzung der Menschenrechte gegenüber seinem eigenen Volk oder der Entwicklung von Kernwaffen. Alle diese Sanktionen fanden eine breite Unterstützung in beiden Parteien.  Ich möchte sie daran erinnern, dass auch diese damals von den Adminstrationen dieser Zeit abgelehnt wurden, egal ob es eine demokratische oder republikanische Regierung war. Doch am Ende war es unsere überwältigende Mehrheit, die den Präsident zum Unterzeichen zwang. Leider gab es dabei auch oft Verzichte, aber am Ende wurden sie unterschrieben. 

Um was es jetzt geht, kann ich ihnen sagen, denn es waren diese Sanktionen, welche den Iran dazu bringen wollten, sein Verhalten zu ändern und vor allem sein Atomwaffenprogramm zu beenden. Das war die Kernessenz der ganzen Verhandlungen der P5+1 mit dem Iran. Das Ende des Atomprogramms und dafür das Ende der Sanktionen. Das ist ein einfacher Satz, aber er trägt den Kern in sich. 

Doch was wir jetzt haben, ist ein Ende der Sanktionen, aber sie beenden nicht ihr Atomprogramm. Sie frieren es irgendwie ein, fahren es für 10 Jahre herunter und dann bekommen sie die Erlaubnis, von uns abgesegnet, damit fortzufahren und eine Atommacht zu werden. Und während der 10 Jahre haben sie viele Möglichkeiten, uns zu täuschen und zu hintergehen. Und leider haben sie genau das in der Vergangenheit getan. Es gibt hier Personen im Saal, vor allem Dr. Olli Heinonen, die ihnen sehr gut sagen können, wie im Detail die Arbeit für die Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen war. Wenn sie sich Zeit nehmen, sehr geehrte Abgeordnete, dann schauen sie in die Berichte der IAEA aus der Vergangenheit und sie werden sehen, dass sie voller Beweise sind, welch Uneinsichtigkeit dieses Regime im Iran hat. Sie lehnen dauerhaft die Kooperation ab, spielen Spielchen mit den Inspektoren und verweigern ihnen den Zutrifft zu wichtigen Bereichen. 

Also wie können wir ein Abkommen mit einem Regime gut heißen, welche seit seiner Machtübernahme Ende der 70er Jahre bis in die letzte Woche hinein „Tod für Amerika“ ruft und wo der oberste Führer Ajatollah Khamenei am Samstag in Teheran am Al Qods Tag selbst „Tod für Amerika, Tod für Israel“ ruft? Und dann sagt er – ich umschreibe es – ich bete zu Gott, dass die Gebete der Menschen erhört werden, die dies wünschen. Wie können wir mit jemanden ein Abkommen unterzeichnen, der so über uns denkt? Es ist so, als würde in einem Geschäftstermin die andere Seite den Raum zur Pause verlassen und dann hört man aus ihrem Pausenraum, dass sie dich eigentlich töten wollen. Das ist keine Übertreibung von mir, es ist einfach nur das, was die Führung im Iran sagt. Und nun wollen wir ein solches Abkommen mit ihnen abschließen? Man sollte in dem Fall lieber auf das hören, was mir einst jemand sagte:“ Stelle sicher, dass es alles schriftlich festgehalten ist. Und nicht nur das, stelle sicher, dass es wasserdicht ist.“ 

Und da sind wir bei den Inspektionen. Wenn man dieses Abkommen durchliest und schaut, was dort über Zugang und Bestätigung steht, dann ist es voller Löcher. Es sind so große Löcher, dass man ein ganzes Atomprogramm darin betreiben kann. Und wir haben damals Punkt für Punkt erfahren müssen, dass der Iran ein Programm fuhr, dass weder uns noch der IAEA bekannt war. Eigentlich war es nur der Nationale Widerstandsrat Iran, der uns diese Informationen gab, die Gruppe, deren Vorsitz Frau Rajavi hat. Meiner Meinung nach ist dieses Abkommen aufgrund seiner Fakten, aufgrund der Grundlagen, auf dem es aufgebaut ist, eine absolutes Risiko für die USA und es ist eine völlig unverdiente Belohnung für die Islamische Republik Iran. 

Ich möchte damit schließen, ihnen kurz ein paar Dinge zu erläutern, die zur Unterstützung des Abkommens gesagt wurden. „Jeglicher Weg zu einem atomaren Iran ist abgeschnitten“. Das ist falsch, denn nach 10 Jahren, maximal 15, wo sie ihr Wort gehalten haben, können sie eine Atommacht werden. „Die Alternative ist Krieg“. Auch das ist falsch. Die Alternative ist, an den Verhandlungstisch zurück zu gehen und ein besseres Abkommen abzuschließen. „Dieses Abkommen wird den Rüstungswettlauf eindämmen“. Der Botschafter hat bereits darüber geredet. In Wirklichkeit wird der atomare Rüstungswettlauf im Mittleren Osten steigen, weil man dort dem Iran nicht traut. Es wird die Region gefährlicher machen, weil der Iran das frei werdende Geld des Endes der Sanktionen dazu nutzen wird, um seine Terrorgruppen und Terrormilizen in der Region mit besseren Waffen zu versorgen. Schauen wir doch nach Russland, es hat bereits verkündet, dass es nun mit dem Verkauf von S300 Luftabwehrraketen in den Iran fortsetzen wird. Das heißt, sollten wir uns doch irgendwann für eine militärische Option entscheiden müssen, dass werden uns russische Raketen angreifen, welche die Russen dem Iran aufgrund dieses Abkommen liefern durften.  

Am Ende ist der Kongreß die letzte und beste Hoffnung für das amerikanische Volk, dieses Abkommen abzulehnen und uns vor einem atomaren Iran zu schützen. Und glauben sie mir, sie können das tun. Ich weis, es gibt hier einige, die sagen, wir werden niemals eine 2/3 Mehrheit zusammen bekommen, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen. Glauben sie denen nicht. Es ist zu wichtig, ihre Hand zu heben und zu schauen, was möglich ist und was nicht. Es ist so wichtig, dass jeder Abgeordnete sich dessen bewußt wird, was das Richtige für die Sicherheit des amerikanischen Volkes ist, weil jeder Abgeordnete dann mit den Konsequenzen dieser Entscheidung für den Rest seines Lebens leben muss. Außerdem habe ich bereits mit vielen Abgeordneten beider Parteien gesprochen. Viele sind bereit, das Veto zu kippen, andere sind noch unentschlossen. Sei wollen erst das Abkommen studieren und sie wollen ihr Gewissen befragen, was das Beste für Amerika ist. Also nehmen sie diesen Moment der Geschichte ernst und tragen sie ihren Teil dazu bei, dieses Abkommen abzulehnen und die Sicherheit des amerikanischen Volkes zu schützen. Danke. Vielen Dank.