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Senator Mark Kirk: Der Kongress muss darauf bestehen, dass es ein besseres Abkommen mit dem Iran gibt

Dienstag, den 21. Juli 2015 um 16:46 Uhr 

Das Abkommen, zu dem in der letzten Woche die Obama Administration mit dem Regime im Iran gelangt ist, bahnt den Weg für das Schurkenregime zu einer Atomwaffe und setzt einen atomaren Rüstungswettlauf im Mittleren Osten in Gang,

so der republikanische US Senator Mark Kirk.

Das Abkommen mit dem Iran hat vier größere Makel, schreibt Sen. Kirk in der Chicago Tribune vom  Montag.

„Erstens macht das Abkommen den Iran reich und damit ein Regime, das der Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes James Clapper als ‚größten staatlichen Förderer von Terrorismus‘ bezeichnet.

Zweitens bahnt die Vereinbarung den Weg für den Iran – dessen Führer mehrfach gedroht haben, Israel zu zerstören – , Atomwaffen zu bekommen. Während der Kongress vorgesehen hat, dass die Sanktionen der USA erst dann enden, wenn der Iran sein Atomprogramm aufgibt, beseitigt das Abkommen die Sanktionen und erlaubt gleichzeitig dem Iran, große nukleare Potentiale zu behalten, die mit der Zeit wachsen werden. So bescheiden die Grenzen sind, die für das Potential des Iran für Atomwaffen gesetzt wurden, sie werden in weniger als einem Jahrzehnt ganz verschwinden – im Übrigen sehr viel eher, wenn der Iran betrügt.

Drittens fehlen in dem Abkommen reale und uneingeschränkte Inspektionen, um jeden möglichen iranischen Betrug abzufangen. Der Kongress hat mehrfach verlangt, dass die Vereinbarung vom Iran, einem schweren Betrüger, verlangt, alle Aktivitäten bezüglich von Atomwaffen einzugestehen, und dem Iran unangekündigte atomare Inspektionen zu irgendeiner Zeit an jedem beliebigen Ort, einschließlich von Militäranlagen, aufzuerlegen. Das Abkommen macht weder das eine noch das andere.

Der Iran muss die Fragen beantworten, die die Inspektoren zu seinen Aktivitäten in Bezug auf Atomwaffen zu stellen haben, aber das Abkommen sieht keine Verpflichtung des Iran zum Eingeständnis vor. Der Iran kann 24 Tage lang Inspektionen in verdächtigen Einrichtungen verzögern oder hintertreiben – mehr als genug Zeit, um Beweise für Betrug in der Sache zu beseitigen.

Viertens fehlt in dem Abkommen die Möglichkeit, den Iran bei Verletzungen der nuklearen Vorgaben zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn der Iran demnächst betrügt, so wird der Vorwurf  an eine ‚gemeinsame Kommission‘ überwiesen, in der der Iran die Anklage gegen sich selbst überprüfen kann. Wenn die Kommission das Problem um den Verstoß des Iran nicht ‚löst‘, so geht der Fall an den UN Sicherheitsrat. Dort haben die Weltmächte weitere 30 Tage Zeit, die Sache mit dem Verstoß zu ‚lösen‘ oder den Iran mit der Wiedereinsetzung der Sanktionen zu bestrafen.

Aber hier gibt es eine Falle: Das Abkommen sagt: ‚Wenn Sanktionen wiedereingesetzt werden, ob im Ganzen oder teilweise, so wird der Iran das als Grund dafür betrachten, mit der Einhaltung seiner Verpflichtungen  aufzuhören.‘ Auf diese Weise kann der Iran die Länder dazu erpressen, sich gegenüber seinen nuklearen Verstößen blind zu stellen, damit es bei dem Abkommen bleibt.

Für den Kongress läuft jetzt die Uhr der 60 Tage, in denen er das Abkommen genehmigen oder blockieren kann. Trotzdem hat die Administration eine Resolution der UN Sicherheitsrat zur Billigung des Abkommens durchgesetzt. Dieser Schritt, vor die UNO zu gehen, soll individuelle Abgeordnete und Senatoren dazu treiben, die Vereinbarung zu unterstützen.“

Wenn der Kongress das „schlechte Abkommen“ nicht stoppt, dann, so argumentiert Sen. Kirk, könnte das iranische Regime nuklear werden. „Der Kongress kann und sollte darauf bestehen, dass es ein besseres Abkommen  gibt“.

US Senator Mark Kirk ist Republikaner und vertritt Illinois.