Sunday, January 29, 2023
StartNachrichtenIran & die WeltSenator McCain: Es ist längst überfällig, das iranische Regime zur Rechenschaft zu...

Senator McCain: Es ist längst überfällig, das iranische Regime zur Rechenschaft zu ziehen Es ist der Hauptsponsor des staatlichen Terrorismus

 
NWRI. – Senator John McCain, Vorsitzender des Senatsausschusses für Streitkräfte, hat begrüßt, dass kürzlich eine Gesetzvorlage, die neue Sanktionen gegen den Iran vorsieht, mit 98 gegen 2 Stimmen gebilligt wurde.

Diese Vorlage zieht den Iran zur Rechenschaft, indem sie neue Sanktionen gegen das iranische Projekt von ballistischen Raketen fordert und das Korps der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation bezeichnet, die mit einer Sanktion zu belegen sei. Weiterhin werden in der Vorlage wegen der Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen das Regime festgelegt und es wird gefordert, das Waffenembargo gegen das iranische Regime zu verschärfen.
„Als Hauptsponsor des staatlichen Terrorismus in der Welt steigert der Iran laufend seine Anstrengungen, den Mittleren Osten zu destabilisieren, die Vereinigten Staaten aus der Region zu vertreiben und unsere Sicherheitsinteressen sowie die unserer Verbündeten zu unterminieren“, sagte der Vorsitzende McCain. Es ist längst überfällig, dass die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft den Iran zur Rechenschaft ziehen.“
Vor der Abstimmung sprach Mitch McConnell, Mehrheitsführer des Senats, über die außenpolitischen Mängel der achtjährigen Regierung Obama.
Er sagte: „Die Iraner verfolgen in der Region eine Strategie, mit der sie schiitische Milizen wie die Hisbollah, die Huthi (die Söldner des Iran im Jemen) und andere Gruppen stärken wollen. Acht Jahre lang hat die Obama-Administration alles getan, um die üblen Machenschaften des Iran zu übersehen und die iranischen Provokationen zu überhören. Jetzt haben wir endlich eine Regierung, die unseren Willen zu einer stärkeren Haltung teilt …
Dieses Gesetz wird es uns erleichtern, dem Iran entgegenzutreten, und das ist sehr wichtig, wenn man berücksichtigt, dass der Iran immer weiter ballistische Raketen testet, US-Schiffe auf See belästigt und den Terrorismus in der ganzen Region unterstützt.“
Senator Bob Corker, Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, der die Vorlage eingebracht hatte, trug ebenfalls zur Debatte bei.
Er sagte: „Wenn der Senat diese Vorlage durchbringt, bekräftigt er die Autorität des Kongresses – indem er zugleich der Trump-Aministration die angemessene Flexibilität bei der Wahrung der nationalen Sicherheit gibt – und schickt dem Iran und Russland ein klares Signal, dass unser Land jedem destabilisierenden Handeln eine feste Haltung entgegensetzt und dass der Kongress beim Schutz unserer nationalen Interessen eine führende Rolle spielen wird.“