Freitag, den 26. Juni 2015 um 20:18 Uhr
NWRI – US Senator Robert Menendez (D-N.J.) hat am Freitag an Außenminister Kerry geschrieben und die Möglichkeit weiterer Konzessionen an das iranische Regime bei den internationalen Verhandlungen über dessen Atomwaffenprogramm abgelehnt.
„Ich schreibe, um meiner tiefen Besorgnis über die neuesten Forderungen des Obersten Führers des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, Ausdruck zu verleihen, ebenso wie über die Zurückweisung kritischer Elemente einer Übereinkunft für ein mögliches Atomabkommen“, schreibt Menendez. „Wenn der Iran bei diesen roten Linien in den Verhandlungen bleibt, dann fordere ich Sie dringend auf, die Verhandlungen lieber auszusetzen als ein schlechtes Abkommen mit dem Iran zu akzeptieren“.
Weiter heißt es bei Senator Menendez: „Am 23. Juni 2015 hat Ayatollah Khamenei im iranischen Staatsfernsehen eine Rede gehalten, in der er erklärte, dass ‚alle finanziellen und ökonomischen Sanktionen, die vom UN Sicherheitsrat, dem US Kongress oder der US Regierung auferlegt wurden, sofort aufgehoben werden sollten, sobald wir ein Atomabkommen unterzeichnet haben‘, ferner dass ‚die Inspektion unserer militärischen Anlagen nicht in Frage kommt und eine unserer roten Linien darstellt‘ und dass das Einfrieren des iranischen Forschungs- und Entwicklungsprogramms ‚für eine lange Zeit, das bedeutet etwa 10 oder 12 Jahre, nicht hinnehmbar sind‘. Nur einige Tage vorher hat das iranische Parlament dafür gestimmt, dass der Zugang zu militärischen Anlagen, Dokumenten und Wissenschaftlern als Teil irgendeines zukünftigen Abkommens mit den P5+1 Ländern abzuweisen ist“.
„Diese Forderungen sind nicht zu akzeptieren – sie setzen voraus, dass die Regierung des Iran in gutem Glauben handelt, wo sie sich in der Vergangenheit als ein Verhandlungspartner erwiesen hat, dem nicht zu trauen ist. Das iranische Regime hat Jahrzehnte damit verbracht, die internationale Gemeinschaft zu täuschen, es befindet sich im Widerspruch zu seinen internationalen Verpflichtungen und es verweigert weiterhin der Internationalen Atomenergie Organisation den Zugang zu seinen Einrichtungen und ebenso Antworten auf Fragen über seine militärischen Aktivitäten, die mit atomarer Rüstung in Verbindung stehen“.
„Ein Abkommen, das erlaubt, dass Sanktionen aufgehoben werden, bevor die Regierung des Iran ihre Verpflichtungen erfüllt, ohne eingehende Inspektionen, um zu gewährleisten, dass kein verdecktes Atomprogamm fortgesetzt wird, bei dem man den Iran als nuklearen Schwellenstaat gewähren lassen würde, ein solches Abkommen ist eine schlechte Übereinkunft, die die nationale Sicherheit Amerikas und unserer Verbündeten gefährdet und die zurückgewiesen werden muss“.
„Wenn die iranischen Unterhändler die Absicht haben, an den Regelungen, die von Ayatollah Khamenei und dem iranischen Parlament verlangt werden, festzuhalten, so fordere ich Sie auf, die derzeitigen Verhandlungen mit dem Iran auszusetzen“, fügte er hinzu.
Menendez Brief wird gerade einmal vier Tage, bevor die internationalen und US Unterhändler ein endgültiges Abkommen mit dem iranischen Regime schließen sollen, damit dieses sein Atomprogramm herunterfährt im Austausch gegen eine Erleichterung der Sanktionen, veröffentlicht.
Hier der volle Text des Briefes
Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat am Donnerstag einen großen Bericht herausgegeben über die Taktiken und Strategien der Täuschung des iranischen Regimes bei den Atomverhandlungen mit den Weltmächten.
Der Bericht, der vom Vertretungsbüro des NWRI in den USA in Washington veröffentlicht worden ist, hat eine Rückschau auf 12 Jahre der Verhandlungen zwischen Teheran und den EU3 bzw. P5+1 gehalten. Das Kernergebnis in dem Bericht ist, dass der Oberste Führer der Mullahs Ali Khamenei an drei roten Linien für die Verhandlungen festgehalten hat: Verweigerung des Zugangs von Inspektoren zu militärischen Anlagen und Atomwissenschaftlern und Verbot eines Stopps von atomarer Forschung und Entwicklung (F&E).