Sunday, November 27, 2022
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Senator Ted Cruz: Die Staaten sollten eigene Sanktionen gegen das Regime im Iran verhängen

Senator Ted Cruz

U.S. Senator Ted Cruz  hat am Sonntag die Staaten in den USA dazu aufgefordert, ihre Sanktionen gegen das iranische Regime beizubehalten und neue zu verhängen, um das Regime davon abzuhalten,

die Atomwaffe zu bekommen.

„Ich denke, die Staaten sollten handeln und die Führung dabei übernehmen, um genau das zu tun“, so Senator Ted Cruz laut Roll Call.

Senator Cruz, ein Republikaner aus Texas, berief sich auf den verfassungsmäßigen Präzedenzfall in seinem eigenen Rechtsstreit vor dem Obersten Gericht in Medellin gegen Texas (2008), als das Gericht die Auffassung vertrat, dass internationale Verträge nicht das Recht von Staaten außer Kraft setzen können, es sei denn, es würde durch begleitende Bundesgesetze so verfügt.

„Wir sollten alles tun, was wir können, um uns diesem … Abkommen mit dem Iran zu widersetzen“, meinte Cruz und rief die Staaten auf, die Initiative zu ergreifen.

Sowohl New York als auch Kalifornien haben die Absicht, ihre Sanktionen gegen das Regime im Iran aufrecht zu erhalten, heißt es von seiten von Parlamentariern, die sich gegenüber Breitbart News geäußert haben.  Vor allem New York erhält eine schwarze Liste von Firmen und Personen aufrecht, die daran gehindert werden, mit dem Staat New York Verträge zu schließen.

Das Abkommen mit dem Iran macht es erforderlich, dass die Regierung die Staaten dazu drängt, die Sanktionen fallen zu lassen, aber Außenminister Kerry hat in einer Aussage vor dem außenpolitischen Ausschuss eingeräumt, dass die Staaten ihre Sanktionen beibehalten können.