Saturday, December 3, 2022
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Senatoren der Vereinigten Staaten: Das iranische Regime muß entweder sein Nuklearprogramm einstellen oder mit schärferen Sanktionen rechnen

US-Präsident Barack Obama sagte am Mittwoch im Kongreß, er setze den Ausnahmezustand fort,

„denn unsere Beziehungen zum Iran sind noch nicht zur Normalität zurückgekehrt“. 

„Ich habe entschieden, daß es notwendig ist, den nationalen Ausnahmezustand fortzusetzen,“ sagte er in einer von seinem Büro in Washington herausgegebenen Erklärung. 

Das iranische Regime muß sein Nuklearprogramm abrüsten oder mit einer Reihe schärferer westlicher Sanktionen rechnen – das erklären zwei Senatoren der Vereinigten Staaten. 

Es muß auch mit einer ‚robusten’ Inspektion rechnen; sie muß zu den Ergebnissen der mit der internationalen Gemeinschaft geführten Nukleargespräche gehören; darauf bestanden Robert Menendez, Demokrat aus New Jersey, und Mark Kirk, Republikaner aus Illinois. 

Sie schrieben: „Wir glauben, daß das illegitime iranische Nuklearprogramm großenteils abgebaut und nicht nur angehalten werden muß; der Iran muß daran gehindert werden, je zu einem Land mit Atomwaffen zu werden.“

„Wenn das Abkommen dies Ziel nicht erreicht, werden wir mit unseren Kollegen, wie wir es in der Vergangenheit getan haben, zu entschiedenem Handeln zusammenarbeiten.“

Herr Menendez, der Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, und Senator Kirk arbeiten seit 2011 an der Planung und Verabschiedung vielfältiger Sanktionen gegen das iranische Regime. 

In ihrer Erklärung heißt es weiter: „Eine allmähliche Lockerung der Sanktionen kann erst dann eintreten, wenn der Iran sich strikt an alle Teile des Abkommens hält.“

Ihr jüngster Gesetzentwurf, der für den Fall eines Scheiterns der Nukleargespräche neue strenge Maßnahmen vorsieht, wird von den demokratischen Verbündeten von Präsident Barack Obama seit 2013 im Senat blockiert. 

Doch die Republikaner haben bei den Wahlen der letzten Woche den Demokraten die Mehrheit im Senat abgenommen; sie könnten sich jetzt, wenn der Senat am 3. Januar zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommt, durchsetzen.

In dieser Woche erklärte Lindsey Graham, republikanisches Mitglied des Senats: „Wenn das Abkommen nicht gelingt, strebe ich einen Sanktionsbeschluß an.“

Hassan Rouhani, der Präsident des geistlichen Regimes, sagte in Erwartung einer Entscheidung des US-Kongresses: „Jedes Land muß seine eigenen Probleme lösen“, erwähnte aber dabei die Vereinigten Staaten nicht.