Monday, November 28, 2022
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Skandal in der irakischen Justiz: von den Mullahs manipuliert!

Erklärung des Sekretariats des Nationalen Sicherheitsrates Iran (NWRI) in Paris
NWRI – Die religiöse, den Iran beherrschende Diktatur hat einen neuen Komplott gegen die iranische Organisation der Volksmojahedin (PMOI) im Irak geschmiedet. Nachdem die Pläne der Mullahs, die PMOI durch die irakische Regieurung und das Parlament aus dem Land zu verjagen schrittweise fehlschlugen, gingen sie zu einem anderen Schritt über.
Deswegen hat einer der berüchtigsten Teheraner Agenten, Jaafar al-Moussawi, der im Irak als Sonderstaatsanwalt tätig ist, über die PMOI behauptet, dass sie die frühere irakische Regierung bei der Niederschlagung der Aufstände von "Shiiten im Süden und Kurden im Norden 1991" unterstützt habe."

Das Internationale Komitee der Juristen zur Verteidigung von Ashraf (ICJDA) beantragte, dass der Fall an ein internationales Gericht übergeben würde und forderte, dass der irakische Ankläger alle sogenannten Unterlagen diesem Komitee zu übergeben habe.

Der iranische Widerstand verurteilt solche absurden Behauptungen durch "den Ankläger des irakischen Hohen Gerichts" in Bagdad und nannte den Plan eine Verhöhnung des irakischen Justizsystems durch die kriminellen Mullahs. Das iranische Regime versucht, die Verbrechen im Irak zu verschleiern und vernichtete Milliarden Dollars ihrer Einkünfte aus den Ölgeschäften der Menschen dieses Landes. Der iranische Widerstand ist darauf vorbereitet, den Agenten des Regimes und die Kriminellen, die sich unter der Direktion der Todesschwadrone zusammenrotteten und im Irak Terrorismus verbreiten, den Kampf anzusagen. Es gibt Tausende von unwiderlegbaren Beweisen und Dokumenten so wie auch detaillierte Informationen, die bei jedem internationalen Gericht unter den Augen der Weltgemeinschaft vorgelegt werden können.

Das iranische Regime und seine Agenten hat bereits vor einiger Zeit die Bühne für Konspirationen vorbereitet. Am 1. März 2007, nahm einer der infamsten Agenten des iranischen Regimes, Scheikh Homam Hamoudi an einem Interview im Unternehmen des iranischen Botschafters im Irak, Brigadegeneral Hassan Kazami Qomi, ein Kommandeur der Qoudsarmee der Revolutionären Garden teil. Beide beschuldigten die PMOI "der Metzelei und Unterdrückung von Irakern in Karbala und Kala in [Iraks] Kurdistan."

Am 10. März beschrieb der iranische stellvertretende Außenminsiter für Rechtliche und Internationale Angelegenheiten, Abbas Araqchi, der am Samstag als Repräsentant des iranischen Regimes auf der Internationalen Sicherheitskonferenz in Bagdad auftrat, die PMOI als "eine wesentliche Quelle der Instabilität" für das Mullahregime. Er sagte: "Wir erwarten von der irakischen Regierung die Ergreifung der für diese Angelegenheit notwendigen Maßnahmen."

Gestern sagte der Sprecher des zum Regime gehörenden Außenministeriums, dass "entschlossenes Handeln" gegen die PMOI und "der Abbau der Schutzfunktionen für diese Gruppe" eines der drei Grundpfeiler der Politik des Regimes im Irak und in der Region seien. Die beiden anderen Forderungen sind der Rückzug der US Truppen aus dem Irak und die Übergabe der Sicherheitsvorkehrungen an die irakische Regierung.

Im Vorfeld gab der irakische Regierungssprecher Ali Dabagh in einem Interview mit dem arabisch sprachigen Fernsehen des iranischen Regimes am 26. Januar 2007 zu, dass er mit dem iranischen Regime die Ausweisung der PMOI aus dem Irak abgesprochen habe.

Es ist erwähnenswert, dass das Mullahregime im Januar 2007 eine Gruppe seiner irakischen Söldner nach Teheran beorderte, um die Befehle Khomeinis direkt in Empfang zu nehmen. Sie erhielten damals die Instruktion, sich der irakischen Gerichtsbarkeit zu bedienen, wenn der interne und internationale Druck auf die irakische Regierung zur Anerkennung des zwanzigjährigen Flüchtlings- und Aufenthaltsstatus für die PMOI im Irak zunehme.

Zeitgleich sagte Ali Dabagh am 17. Februar 2007 in einem Interview mit dem al-Sharqiya Netzwerkfernsehn im Irak: "Wir haben nicht die Absicht, 3.600 Leute [Mitglieder der PMOI] vor Gericht zu bringen … weil wir keine Beweise haben …"
 
In Übereinstimmung mit den anerkannten Prinzipien des internationalen Rechts kann die irakische Regierung nicht sowohl als Ankläger und als Richter gegen die PMOI agieren, weil auf sie als ausländische Organisation im Irak internationales Recht anzuwenden ist, auch wenn es Versuche gibt, auf den internationalen Gesetzen und Satzungen herumzutrampeln. In diesem Fall muss die irakische Regierung zu einem internationalen Gericht gehen, was von der PMOI und dem NWRI begrüßt wird.

Der bekannte Artikel 3 der Genfer Konventionen und die Vierte Genfer Konvention betonen, dass es notwendig sei, den Schutz der Personen zu gewährleistn, die nicht aktiv an den Auseinandersetzungen auf dem Territorium eines Landes teilnehmen, in dem es zu bewaffneten Auseinandersetzungen ohne internationalen Charakter kommt; Bestrafung und die Durchführung von Hinrichtungen ohne Verurteilung durch ein offiziell konstitutiertes Gericht sind verboten, alles rechtliche Garantien, die für gebildete Menschen selbstverständlich sind.

Der iranische Widerstand unterstützt die Forderung des ICJDA, dass die irakische Regierung und ihre Ankläger vor dem Hohen Gericht von einem internationalen Gericht geladen werden sollen. Er warnt auch vor der Verhöhnung der irakischen Gesetze, wenn sie die Bühne für die terroristischen und mörderischen Anschläge des iranischen Regimes gegen die Bewohner von Ashraf City werden.

Ohne ein internationales Gericht mit anerkannten, in den Genfer Konventionen vereinbarten Standards und Garantien, fehlt den Handlangern der Mullahs gegen die PMOI jede gesetzliche Glaubwürdigkeit und das entsprechende Ansehen. Diese Behauptungen zeigen lediglich die Ausmaße der Einmischungen und Beeinflussung des religiös faschistisch beherrschten Irans in den politischen und rechtlichen Institutionen und Behörden.

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran
12. März 2007