Wednesday, September 27, 2023
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Slowenisches Parlament unterstützt mehrheitlich den 10-Punkte-Plan von Frau Maryam Rajavi


In einer Erklärung, die von der Mehrheit der Abgeordneten des slowenischen Parlaments gebilligt wurde, wird der 10-Punkte-Plan von Frau Maryam Rajavi unterstützt und das Streben des iranischen Volkes nach einer demokratischen Republik anerkannt. Die Erklärung umfasst prominente Persönlichkeiten wie den ehemaligen slowenischen Premierminister, drei Parteiführer, acht Mitglieder des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und einen ehemaligen Verteidigungsminister.

Von den 90 Mitgliedern betonten 47 slowenische Vertreter, dass das iranische Volk alle Formen der Diktatur, einschließlich der abgesetzten Diktatur des Schahs und des derzeitigen religiösen Regimes, unmissverständlich abgelehnt hat.

Während des landesweiten Aufstandes hat das iranische Volk mit seinen Parolen seine Ablehnung dieser Diktaturen zum Ausdruck gebracht. Das slowenische Parlament verurteilt auf das Schärfste die Unterdrückung der Demonstranten, die zum Tod von mehr als 700 Demonstranten und zur Verhaftung von mehr als 30.000 Personen geführt hat. Die slowenischen Abgeordneten fordern ein sofortiges Ende der Tötungen und Hinrichtungen.

In der Erklärung wird die internationale Gemeinschaft aufgefordert, das iranische Volk in seinem Streben nach Veränderung zu unterstützen und entschiedene Maßnahmen gegen das derzeitige Regime zu ergreifen. Dazu gehören Maßnahmen wie die Aufnahme der Revolutionsgarden auf die schwarze Liste und die Verurteilung von Staatsbeamten für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Nachfolgend die vollständige, von der Mehrheit des slowenischen Parlaments unterzeichnete Erklärung :

Unterstützung für das iranische Volk in seinem Kampf
für eine säkulare und demokratische Republik
Februar 2023

In den vergangenen sechs Monaten war die Welt Zeuge eines umfassenden Volksaufstandes im Iran, der Freiheit und Demokratie forderte. Etwa 750 Demonstranten wurden getötet und 30.000 verhaftet. Auch wenn jede Veränderung vom iranischen Volk und seinem eigenen Widerstand ausgehen sollte, trägt die internationale Gemeinschaft ihre eigene Verantwortung.

Wir sind solidarisch mit dem iranischen Volk und seinem Wunsch nach einer säkularen und demokratischen Republik, in der niemand, unabhängig von seiner Religion oder seinem Geburtsrecht, Privilegien gegenüber anderen genießt. Das iranische Volk hat mit seinen Slogans deutlich gemacht, dass es jede Form von Diktatur ablehnt, sei es der abgesetzte Schah oder das derzeitige theokratische Regime, und daher jede Verbindung mit beiden ablehnt.

Wir glauben, dass das iranische Volk über seine Zukunft entscheiden muss. Wir erkennen jedoch die Tatsache an, dass die demokratische Koalition des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) in den letzten vier Jahrzehnten unermüdlich auf einen demokratischen Wandel hingearbeitet hat.

In dieser Hinsicht sind wir der Meinung, dass der Zehn-Punkte-Plan, den die Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, formuliert hat, unsere Unterstützung verdient. Er steht für freie Wahlen, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die Abschaffung der Todesstrafe, die Gleichstellung der Geschlechter, die Trennung von Religion und Staat, die Autonomie der iranischen Ethnien und einen Iran ohne Atomwaffen.

Der mutige Aufstand des iranischen Volkes ist einerseits auf den explosiven Zustand der iranischen Gesellschaft zurückzuführen, der durch Unterdrückung, Armut, Diskriminierung und Korruption der Regierung entstanden ist, und andererseits auf vier Jahrzehnte landesweit organisierten Widerstand. Tragischerweise wurden allein im Sommer 1988 über 30.000 politische Gefangene – die überwiegende Mehrheit von ihnen waren Mitglieder der MEK – brutal massakriert.

Wir verurteilen die Einmischung des iranischen Regimes in der Region des Nahen Ostens und in Europa, einschließlich seiner terroristischen Versuche und Cyberangriffe in Albanien.

Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, dem iranischen Volk in seinem Streben nach Veränderung beizustehen und entscheidende Schritte gegen das derzeitige Regime zu unternehmen. Dazu gehört auch, die IRGC auf die „schwarze Liste“ zu setzen und die Verantwortlichen des Regimes für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen.