Saturday, February 4, 2023
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Soll es um wirkliche Veränderung gehen, muss man mit dem iranischen Widerstand zusammenarbeiten, nicht mit dem iranischen Regime

Gastbeitrag von Walid Phares* (Forbes Magazine)

Eine Gruppe früherer US-Politiker und außenpolitischer Experten sandte kürzlich der US-Regierung eine Erklärung, in der sie vier politische Initiativen fordert:

1.Bei den Atomverhandlungen mit dem Iran müssen strengere Bedingungen gestellt werden. 

2.Gegen die destruktive und destabilisierende Rolle des Iran im Mittleren Osten muss der Westen eintreten. 

3.Die ungeheuren Menschenrechtsverletzungen im Iran müssen beachtet werden. 

4.Der Weg zum Handeln nach diesen drei Forderungen muss gebahnt werden, indem ein „respektvoller Dialog mit dem iranischen Widerstand eingegangen wird, im Einklang mit der in unserem Lande üblichen Politik des Dialogs mit allen politischen Gruppen“. 

Auf einer Versammlung von Iranern, die in Paris stattfand und mehr als 100.000 Teilnehmer zählte, wurde Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran und der Organisation der Volksmodjahedin Iran, des größten Partners dieses Bündnisses, ein Exemplar dieser Erklärung überreicht. Sie ist aus folgenden Gründen bedeutsam: 

1.Zu beachten ist die Zusammensetzung der Unterzeichner: zu ihnen gehören hochrangige Persönlichkeiten, die Führungspositionen in Politik und Militär der USA innegehabt haben. Sie repräsentieren spezielles Wissen zu Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik. In einer Situation, die durch ein neuartiges Engagement einer Partei (insbesondere dem Iran gegenüber) gekennzeichnet ist, treten in dieser Initiative Demokraten und Republikaner Seite an Seite auf. 

2.Es wird ein Mangel an Kommunikation und Dialog mit der demokratischen Opposition des Iran herausgestellt, – ein Mangel, der beiden Parteien zuzuschreiben ist. Diese Unterlassung wird als entscheidendes Kennzeichen der US-Politik gegenüber dem Iran bezeichnet. 

3.Die Erklärung bietet einen praktischen Zugang zu den Atomverhandlungen mit dem Iran und zur Lösung der Krise im Mittleren Osten. Dieser Zugang geht von der Erkenntnis aus, dass Teheran keinerlei Interesse daran zeigt, sein Atomprogramm aufzugeben. Es wird klargestellt: Das Regime ist Teil des Problems, nicht seine Lösung. 

4.Den Hauptpunkt der neuen politischen Initiative bildet folgende Empfehlung: „Der Stillstand muss überwunden werden. Unsere Delegation muss sich auf die Seite der 80 Millionen Einwohner des Iran stellen und das Begehren unterstützen, dass sie mit Menschen aus aller Welt teilen: das Verlangen nach Freiheit und Volkssouveränität, das auf demokratischen Prinzipien basiert.“ Es wird gefordert, „mit dem iranischen Widerstand in ein verbindliches Gespräch zu kommen“. In diesem Sinne wird die Rolle von „Frau Maryam Rajavi, einer muslimischen Frau, die eine tolerante und demokratische Interpretation des Islam befürwortet“, ausdrücklich anerkannt. 

Die amerikanischen Persönlichkeiten treten dafür ein, dass die US-Regierung direkte, kooperative Gespräche mit dem iranischen Widerstand anknüpft 

Die Botschaft, die auf dieser Versammlung verkündet wurde, ist die Forderung nach grundlegenden Veränderungen im Iran – weg vom religiösen Faschismus des jetzigen Regimes, hin zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Respektierung der Rechte von Frauen und Minderheiten und zu anderen Prinzipien, die in Frau Rajavis 10-Punkte-Plan für die Zukunft des Landes niedergelegt sind. 

Sieht man auf diese Plattform, wird es leicht verständlich, dass so viele amerikanische Persönlichkeiten die US-Regierung auffordern, mit dem iranischen Widerstand einen direkten, kooperativen Dialog zu beginnen. Er ist genau das, was die Nahostpolitik der USA betreiben sollte, aber leider verfehlt: es handelt sich darum, gemäßigte, progressive muslimische Gruppen zu stärken, damit dem extremistischen Element, das immer raumgreifender wird, der Schein der Legitimität und damit seine Kraft entzogen wird. 

Es ist tief zu bedauern: Die jetzige Politik scheint ein ungenaues, verkürztes Bild von den Verhältnissen im Mittleren Osten vorauszusetzen, wonach Radikalismus ein notwendiges Übel in der Kultur und Politik der Region wäre. Das erkennen wir zum Beispiel an den Bemühungen der Obama-Regierung, den iranischen Einfluss im Irak zu stärken, in der Hoffnung, die schiitische Theokratie gegen die sunnitischen Dschihadisten des Islamischen Staates auszuspielen. 

Aber diese beiden Gruppen unterscheiden sich nicht im Wesentlichen, und jeder Ausgang des Konflikts zwischen ihnen schadet den westlichen Interessen im Mittleren Osten. Die kürzlich vorgelegte Erklärung stellt klar, dass die amerikanischen Unterzeichner das verstehen. Wie das Dokument ausführt, ist die Islamische Republik Iran der Prototyp des vom Staat getragenen islamischen Extremismus im Mittleren Osten. Es wird festgestellt: „Wenn der ISIS sich durchsetzt, wird die Welt eine sunnitische Neuauflage von Khomeinis Iran erleben.“ 

* Mr Phares ist Autor des Buches „The Lost Spring: US Policy in the Middle East and Catastrophes to Avoid“ (Der verlorene Frühling: US-Politik im Mittleren Osten und Katastrophen, die vermieden werden müssen)