Monday, November 28, 2022
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Fristende 30. Juni & Plan des iranischen Regimes, die Atombombe zu bekommen

Montag, den 29. Juni 2015 um 23:25 Uhr

In einer Online Befragung am Montag ging es Mohammad Mohaddessin, dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalen Widerstandsrats   Iran (NWRI), vor allem um den derzeitigen Stillstand bei den Atomgesprächen in Wien und um die Verhandlungen in Bezug darauf zwischen dem iranischen Regime und den Weltmächten insgesamt.

 

„Es ist jetzt für jeden offensichtlich, dass das Fristende [der 30. Juni] nicht eingehalten werden wird. Was aber die anderen Unterhändler in dieser Runde der Gespräche besonders schockiert hat, das war der Umstand, dass das iranische Regime viele der Parameter zurückgewiesen hat, auf die man sich am 2. April in Lausanne geeinigt hatte“, so Herr Mohaddessin .

„Es stimmt zwar, dass das Regime wegen der Sanktionen und seiner schwachen Position an den Verhandlungstisch gekommen ist, aber der Hauptgrund dafür, dass Khamenei am Verhandlungstisch ist, ist der, dass er einen weiteren Massenaufstand im Iran verhindern will. Zugleich will und braucht das Regime Atomwaffen, um zu überleben. Wir dürfen nicht vergessen, dass [der frühere Präsident Ali Akbar Hashemi] Rafsanjani in den 1990er Jahren gesagt hat, dass die Verfügung über Atomwaffen es erleichtern werde, die Region zu dominieren und die Revolution zu exportieren“, erläuterte Mohaddessin.

Und weiter meinte er: „Khamenei will, dass die atomare Infrastruktur unangetastet bleibt, daher hat er seine drei wichtigsten roten Linien in seiner Rede in der letzten Woche ins Spiel gebracht und bedingungslose Inspektionen der Militäranlagen, den Zugang zu Atomwissenschaftlern und einen Stopp bei atomarer F&E (Forschung und Entwicklung) für ausgeschlossen erklärt. Diese roten Linien unter vielen anderen, die vorher genannt worden waren, wurden auf der Internetseite von Khamenei bekannt gegeben und sie stehen im Widerspruch zu dem, wozu sich das Regime im Rahmenabkommen im April bereit erklärt hatte“.

Wie Herr Mohaddessin ausführte, ist der Mangel an Bereitschaft zu einer anstehenden Untersuchung der UN Atomüberwachungsbehörde, der IAEO, über mögliche militärische Dimensionen (PMD) seines Atomprogramms vielleicht das beste Zeichen dafür, dass das Regime sein Streben nach einer Atombombe nicht aufgegeben hat.

In diesem Zusammenhang versucht das Regime die Frage der ‚Transparenz‘ zu übergehen und davon abzulenken, um stattdessen den vagen Punkt der ‚Vertrauensbildung‘ zu besprechen.

Herr Mohaddessin legte Wert darauf, dass jedes endgültige Abkommen, das den Weg der Iraner zu einer Atombombe verbaut, fünf wichtige Parameter einbeziehen müsse: „Unterzeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls Plus durch das iranische Regime, vollen und bedingungslosen Zugang zu allen iranischen Anlagen und Atomwissenschaftlern, vollständige Offenlegung aller Aktivitäten mit PMD in der Vergangenheit und volle Kooperation mit den diesbezüglichen Untersuchungen der IAEO  und die Beseitigung angereicherten Urans von iranischem Boden. Gespräche über eine Erleichterung der Sanktionen werden bedeutungslos sein, bevor sichergestellt ist, dass diese Schritte alle unternommen wurden“.

Auf die Frage, wie das iranische Regime davon abzubringen ist, Atomwaffen zu bekommen, unterstrich Herr Mohaddessin, dass der Oberste Führer derzeit aus der schwachen und fehlgeleiteten Politik des Appeasement der westlichen Regierungen, besonders der Vereinigten Staaten, Kapital schlägt, um zu mehr Konzessionen von ihnen zu gelangen, während er mit seinem Atomwaffenprogramm weitermacht.

„In Wahrheit ist es nicht möglich, das Regime der Kleriker davon abzubringen, Atomwaffen zu bekommen, ohne die beiden anderen Pfeiler der Überlebensstrategie des Regimes zu berücksichtigen, nämlich die Unterstützung von Fundamentalismus und Terrorismus und die Repression im eigenen Land. Was das betrifft, geht der Konflikt zwischen den verschiedenen Fraktionen im Regime nicht um ihre vollkommene Andersartigkeit. Nein, die Spannungen im Inneren resultieren aus dem Druck von der Basis der Zivilgesellschaft mit ihrer wachsenden Ablehnung des Systems und seines Betreibens des Atomprojekts, das das iranische Volk nicht will, weil es nur zu wachsender Armut und zu mehr Elend geführt hat“, meinte er weiter.

„Was wir brauchen, ist eine feste Politik gegenüber dem iranischen Regime, da die derzeitige Folge von Konzessionen an das Regime als Zeichen der Schwäche gedeutet wird“, so seine Auffassung dessen, was die Länder in der Region tun könnten, um ein Regime im Iran, das mit Atomwaffen ausgestattet ist, abzuwenden.

Und schließlich: „Natürlich sind die Länder in der Region nicht Teilnehmer bei den Atomverhandlungen, aber sie spielen eine wichtige Rolle und müssen den Westen, besonders die Vereinigten Staaten, überzeugen, eine robustere Politik gegen das iranische Regime anzunehmen, weil abgesehen vom iranischen Volk leiden auch die anderen Völker in der Region unter den Aggressionen des Regimes dort und seiner Unterstützung für den Terrorismus“.