Monday, November 28, 2022
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Spanisches Gericht leitet Untersuchungen von Tötungsfällen im Irak ein

The Washington Post – MADRID – Gemäß einem Gerichtsbeschluss, den die Nachrichtenagentur Associated Press am Dienstag erhielt, hat ein spanischer Richter die Untersuchung einer Auseinandersetzung eingeleitet, in deren Verlauf irakische Sicherheitskräfte im Jahr 2009 elf Mitglieder einer iranischen Exilantengruppe in einem Lager im Irak getötet haben sollen.

Mit der Begründung, dass er mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuche, forderte Richter Fernando Andreu den irakischen Generalleutnant Abdol Hossein al Shemmari auf, am 8. März vor dem Nationalgericht in Madrid zu erscheinen, um Fragen über den Vorfall zu beantworten. In dem Schreiben hieß es, dass Shemmari den Angriff auf das Lager anführte.

Andreu schrieb in dem Dokument, dass Spanien die Angelegenheit untersuche, da das Gericht die Behauptung des Irak, dass dort eine Untersuchung in Gang sei, für unzureichend halte. Der Richter hatte im Dezember im Irak angefragt, ob der Fall untersucht würde.
 
Gemäß Spaniens Grundsatz der universellen Justiz können schwere Verbrechen, die mutmaßlich in anderen Ländern begangen worden sind, unter bestimmten Bedingungen in Spanien geahndet werden, beispielsweise, wenn das Land, in dem das Verbrechen angeblich begangen wurde, keine Untersuchung durchführt.
 
Eine neuerdings eingeführte Bedingung besagt, dass eine Verbindung zu Spanien bestehen sollte. Die spanischen Richter können jedoch trotzdem handeln, wenn das Verbrechen ein internationales Abkommen verletzt, das von Spanien unterzeichnet wurde. Andreu sagte, dass in diesem Fall die Genfer Konvention anwendbar sei, da in ihr der Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten geregelt sei.
 
Der Angriff durch irakische Truppen und Polizei ereignete sich am 28. Juli in Camp Ashraf, der Basis der iranischen Oppositionsgruppe. Laut Angaben der Mitglieder der Exilantengruppe wurden elf Iraner getötet und 36 festgenommen.
 
Menschenrechtsanwälte in Spanien, welche Mitglieder der Gruppe – der Iranischen Volksmudschahedin (PMOI, People’s Mujahedeen Organisation of Iran) – vertreten, reichten die Klage bei dem spanischen Gericht ein.
Irakische Regierungsbeamte standen nicht unmittelbar für Stellungnahmen zur Verfügung.
 
Dieses ist der erste vom Nationalgericht angenommene Fall universeller Justiz, seit das Parlament den Geltungsbereich des Gesetzes im Oktober 2009 eingeschränkt hatte, da unter den Verbündeten Spaniens Kritik aufkam, das Land verhalte sich wie ein Weltpolizist – und nach verärgerten Beschwerden einiger Länder, in denen Ermittlungen geführt wurden, wie z. B. Israel und China.
 
Spaniens Einhaltung der universellen Justiz erlangte 1998 Berühmtheit, als der Richter Baltasar Garzon den ehemaligen chilenischen Machthaber Augusto Pinochet in London verhaften ließ und – letztlich jedoch vergeblich – versuchte, ihm in Madrid wegen des Vorwurfs der Folter, des Terrorismus und anderer während seiner Diktatur mutmaßlich begangener Verbrechen den Prozess zu machen.
 
2003 nutzte Garzon die Rechtsdoktrin, um Osama bin Laden wegen der terroristischen Angriffe vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten anzuklagen. Auslieferungen und Verurteilungen im Rahmen der spanischen Verfahren sind bisher jedoch äußerst selten.
Das US-amerikanische Militär hat Camp Ashraf seit dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003 aufgrund eines Vertrags bewacht, in dem seine Einwohner zu „geschützten Personen“ im Rahmen der Genfer Konvention erklärt werden. Nach dem Inkrafttreten einer neuen Sicherheitsübereinkunft mit der Regierung in Bagdad im Januar 2009 hielt das US-Militär den Vertrag nicht mehr ein.
 
Amerikanische Soldaten sahen tatenlos zu, als der Angriff geführt wurde. US-Regierungsbeamte ließen verlauten, dass sie keine Berechtigung hatten, einzugreifen.
Von CIARAN GILES