Saturday, December 10, 2022
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Spanisches Gericht verhandelt Fall über Verletzungen des Völkerrechtes in Camp Ashraf

Justice for AshrafMaryam Rajavi:
• Dies signalisiert einen einschneidenden Moment
• Die Zeit für internationale Untersuchungen ist gekommen
• Der Sinn für globale Gerechtigkeit ist im Hinblick auf die Entwicklungen in Ashraf und der Verbrechen gegen das Völkerrecht erwacht

Ein spanisches Gericht akzeptierte die Anklage von Familien der Bewohner von Camp Ashraf gegen irakische Instanzen, die für Verbrechen gegen das Völkerrecht am 28. und 29. Juli nach Angriffen auf das Camp verantwortlich sind, bei dem 11 Menschen getötet wurden. Die Bewohner sind geschützte Personen unter der vierten Genfer Konvention.

Das zentrale Untersuchungsgericht in Spanien erklärte in einer Entscheidung seine Kompetenz zur Untersuchung der Anklagen zu dem Angriff in Camp Ashraf, bei dem Bewohner geschlagen und scharfe Munition gegen sie benutzt wurde.

Dr. Juan E. Garcés hat zugestimmt, die Bewohner von Ashraf vor Gericht zu verteidigen. Dr. Garcés ist ein prominenter internationaler Jurist und war ein politischer Berater des späteren chilenischen Präsidenten Salvador Allende, der nach einem Staatsstreich von Augusto Pinochet ermordet wurde. Er blieb bis zu seinem Ende an der Seite von Allende. Später führte Dr. Garcés die gerichtlichen Untersuchungen gegen Pinochet und andere Militärmachthaber. Er ist auch der Autor vieler Bücher und Artikel des Rechtes und der Politik.

Der Prozess zu Ashraf bedeutet, dass das iranische Regime als der Hauptinitiator der Angriffe durch die irakische Regierung und seiner Streitkräfte Ende Juli angeklagt wird. Das iranische Regime hat systematisch die Auslöschung der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) verlangt und damit zu einem Massaker und Genozid aufgerufen. In dieser Hinsicht wurden von dem früheren Gründer und späteren Anführer des Regimes, Ruhollah Khomeini, einige religiöse Dekrete und Entscheidungen der Sharia Gerichte seit 1979 im Iran getroffen. Sie werden bei diesem Prozess gezeigt werden.

Die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, Frau Maryam Rajavi, beschrieb die Entscheidung des Gerichtes in Spanien über die Zulassung der Anklage der Bewohner von Ashraf als einschneidenden Moment der Geschichte der Unterdrückung und Ungerechtigkeit gegenüber den Bewohnern von Camp Ashraf und warnte die aktuelle irakische Administration davor, dass: Es an der Zeit für eine internationale Untersuchung ist. Der Sinn für globale Gerechtigkeit ist im Hinblick auf die Entwicklungen in Ashraf und der Verbrechen gegen das Völkerrecht erwacht. Es können nicht länger Äxte und Keulen gegen die Bewohner geschwungen oder Militärfahrzeuge benutzt werden, um sie ungehindert auf Anweisung und Anordnung der regierenden Mullahs im Iran zu überfahren.

Frau Rajavi warnte auch davor, dass: Jeder Angriff oder Demütigung der Bewohner von Ashraf, jede Art von illegaler Maßnahme oder Verletzung der Menschenrechte oder die leichteste Verletzung der internationalen Konventionen nun eine internationale Reaktion folgen lässt, die Duzende Male starker als in der Vergangenheit sein wird. Wie es der Anführer des iranischen Widerstandes gesagt hat: Die PMOI wird unter allen Umständen nicht auf ihre legalen Rechte verzichten. Sie wird für ihre Rechte in den internationalen Konventionen und in der Resolution des EU Parlamentes vom 24. April bis zum letzten Atemzug kämpfen.
 
Der Schlüssel zur Freiheit und Unabhängigkeit der irakischen Regierung liegt in ihrer Opposition zu dem regierenden religiösen Iran und seiner Ablehnung des Drucks und der Schemata des iranischen Regimes, einer Ablehnung der Anerkennung von Ali Khamenei und seiner Marionette Mahmoud Ahmadinejad und der Verhinderung von Belagerungen und Verbrechen gegen die Bewohner von Ashraf, betonte Frau Rajavi.
 
Die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes erinnerte daran, dass: Von diesem Moment an ist die irakische Regierung in der Lage, ihre Anschuldigungen und Behauptungen über die PMOI frei vor einem internationalen Gericht vorbringen zu können und damit dem Gericht die Möglichkeit zu geben, eine Entscheidung zu treffen. Wenn sie dies ablehnt, dann dürfte deutlich werden, dass die Welle der Anschuldigungen und Lügen nur ein Echo der Angst und Beklommenheit des klerikalen Regimes gegenüber der PMOI in Ashraf und der iranischen Volksaufstände waren.