Wednesday, December 7, 2022
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Spanisches Gericht: Bewohner von Ashraf stehen unter Schutz der Genfer Konventionen

Dr. Juan Garcés, lawyer of the residents of Ashraf NWRI – Im folgenden befindet sich eine Entscheidung des zentralen Untersuchungsgerichtes des spanischen nationalen Gerichtshofes zur Untersuchung der Anklage von Familien der Bewohner aus Ashraf. Dr. Juan Garcés, der Anwalt der Bewohner von Ashraf, veröffentlichte folgende Erklärung:

Madrid, 28.November 2009

Das zentrale Untersuchungsgericht Nummer 4 des nationalen Gerichtshofes Spaniens hat entschieden, dass die Bewohner von Ashraf unter dem Schutz der Genfer Konventionen stehen

Am 26. November erklärte das zentrale Untersuchungsgericht Nummer 4 des nationalen Gerichtshofes Spaniens seine Kompetenz unter den universellen Prinzipien und Rechtsgrundlagen der Genfer Konventionen, die Verbrechen zu untersuchen, die am 28. und 29. Juli gegen die Bewohner von Ashraf (Heimat von 3.400 Mitgliedern der Volksmojahedin Iran) verübt wurden. Die Gerichtsentscheidung beruht auf dem Fakt, dass 11 Menschen bei den Angriffen starben und Hunderte Personen verletzt wurden. Dies bedeutet eine gravierende Verletzung der Genfer Konventionen und sollte untersucht werden.

Der gerichtliche Erlaß wurde unter der Instanz der vierten Genfer Konvention verabschiedet und erkennt damit an, dass die Bewohner von Ashraf geschützte Personen unter der vierten Genfer Konvention sind.

Die Gerichtsentscheidung erfolgte nach Anklageeinreichung von Familien der Bewohner von Ashraf gegen irakische Mitarbeiter, die für die Verbrechen gegen ihre Verwandten nach Verletzung der Genfer Konventionen zur Verantwortung gezogen werden sollen.

Diese Gerichtsentscheidung in ein wichtiger rechtlicher Schritt für die internationale Anerkennung des Status der Bewohner von Ashraf in Verbindung mit den Genfer Konventionen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die irakische Regierung und alle Institutionen und beteiligte Parteien im guten Glauben handeln und die Rechte der Bewohner von Ashraf unter der vierten Genfer Konvention anerkennen.

Die Anklageschrift, die beim Gericht eingereicht wurde, enthält auch die Rolle einiger iranischer Instanzen in dem Ausüben von Druck auf die iranische Regierung und ihrer Schemata zur Auslöschung der PMOI.

Das Gericht ordnete auch ein Rechtshilfegesuchen bei den irakischen Behörden an, um heraus zu finden, ob es eine effektive gerichtliche Untersuchung über die Verbrechen gegen die Bewohner von Ashraf im Irak gibt.