Thursday, December 1, 2022
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Staatliche Medien: Die Menschen werden die Schein-Präsidentschaftswahlen des Iranischen Regimes boykottieren

Während die Scheinwahlen des iranischen Regimes für die Präsidentschaft näher rücken, sehen die staatlichen Medien voraus, dass das Volk diese Wahlen boykottieren wird, und sie warnen vor den Folgen davon.

„Laut politischen Aktivisten sind die allgemeine Unzufriedenheit mit der Situation des Landes, die Gleichgültigkeit der Amtsträger mit den Forderungen der Menschen und andere wichtige Ereignisse die Hauptgründe für die geringe Beteiligung [an den anstehenden Schein-] Wahlen“, schrieb die staatliche Tageszeitung Arman am Dienstag.

Die „wichtigen Ereignisse“ sind die landesweiten Proteste im Iran im November 2019, die Covid-19 Krise und die elende Situation der Bevölkerung wegen der falschen Politik und Korruption des Regimes.

Nach den großen Protesten im November 2019 und nachdem das Regime mehr als 1500 Protestierer getötet hat, hat die Bevölkerung im Iran in großer Zahl die Scheinwahlen für das Parlament des Regimes im Februar 2020 boykottiert. Die staatlichen Medien warnen jetzt davor, dass die anstehenden Scheinwahlen für die Präsidentschaft noch viel weniger Wahlbeteiligung aufweisen werden.

„Nach der beispiellosen Abnahme der Beteiligung an den 11. Parlamentswahlen haben die Menschen jetzt im Vorfeld der 13. Präsidentschaftswahlen keinen Wunsch gezeigt an der Teilnahme bei den [Schein-]Wahlen“, schrieb die Tageszeitung Arman in einem anderen Artikel am Montag. Arman unterstrich auch da: „Viele wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme, die Desorganisation der Branchen, die Missachtung der Forderungen der Menschen und die nicht vorhandene Bereitschaft, diese Forderung zu erfüllen“ sind einige Gründe dafür, dass die Bevölkerung die Scheinwahlen des Regimes für die Präsidentschaft boykottieren.

Die Wahlen im Iran 2020

Millionen Jugendliche sind arbeitslos und Millionen außerdem drogenabhängig, verschuldet oder müssen irgendwie unter der Inflation zurechtkommen. Warum lösen Sie nicht deren Probleme?“ fügt der Artikel in Arman hinzu.
„Manche Amtsträger verweisen nur auf die Arroganz der Welt und der regionalen Länder. Sie behaupten, sie hätten alles getan, aber sie hätten die Probleme der Menschen nicht lösen können. Die Menschen sagen aber, wie lange sollen wir den Preis bezahlen [für die falsche Politik des Regimes]?“ so der Artikel in Arman weiter, womit die Behauptung des Regimes und seiner Apologeten zurückgewiesen werden, dass die Sanktionen das einzige Problem des Iran seien.
Wegen der verhängnisvollen Politik des Regimes und der regelwidrigen Aktivitäten haben die wirtschaftlichen und sozialen Krisen einen Punkt erreicht, wo es kein Zurück mehr gibt. Das Regime hat keine Heilmittel für diese Krisen.
„Die wirtschaftlichen Probleme im Land sind so tiefgreifend, dass auch dann, wenn sich alle Fraktionen vereinen und nach einem umfassenden wirtschaftlichen Plan vorgehen würden, sie kurzfristig nicht erfolgreich sein würden“, schrieb die staatliche Eghtesad-e Pouya am Montag und fügte hinzu, dass die Menschen „zu dem Schluss gekommen sind, dass ein Wechsel des Präsidenten nicht die Lösung ist“.
Eghtesad-e Pouya räumt ein: „In den letzten Jahren haben die Leute die Wurzel vieler wirtschaftlicher Probleme erkannt“ und halten nach einem „umfassenden Wechsel“ der Situation Ausschau.
Dieser „umfassende Wechsel“ ist ein Regimewechsel im Iran. Wie Hamid Reza Jalaie-Pour, ein höherer Befehlshaber bei den Revolutionsgarden (IRGC), am 16. April äußerte: „Unser Land ist voller Unzufriedenheit. Sie sollte gelöst werden. Wenn [das] nicht [passiert], wird sie sich verdichten und es wird Folgen für uns geben“.