Thursday, March 28, 2024
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Staatliche Medien im Iran fürchten eine Wiederholung „Bitterer Vorfälle“


Ein Blick auf die staatlichen Medienkanäle zeigt einmal mehr die äußerste Furcht des Regimes vor einer Wiederholung der großen Proteste im Iran, die als „bittere Vorfälle“ bezeichnet werden.

Die falsche Wirtschaftspolitik des Regimes, der Ausbruch des Coronavirus und die Absicht der Mullahs die steigende Zahl der Todesfälle durch COVID-19 dafür zu benutzen, um einen Aufstand zu verhindern, haben die Wahrscheinlichkeit eines landesweiten Aufstands eher erhöht.

Trotz des Ausbruchs des Coronavirus und der steigenden Zahl der Todesfälle hat das iranische Regime die Schulen wieder geöffnet. Viele der eigenen Gesundheitsexperten des Regimes haben gegen diese Entscheidung protestiert. Nachdem seine Fundamente bei den November-Protesten gezittert haben, hat das Regime dennoch seine Absicht gezeigt, die COVID-19 Krise zu benutzen, um die Kontrolle über die Gesellschaft zu bekommen. Die neueste Entscheidung des Präsidenten des Regimes Hassan Rohani, die Schulen wieder zu öffnen und seine Abwesenheit bei der Zeremonie der Wiedereröffnung haben die staatlichen Medien sehr stark in Schrecken versetzt, dass dieser Schritt Proteste auslösen könnte.

Dazu schrieb die staatliche Tageszeitung Ebtekar am 6. September: „Es scheint, dass Hassan Rohani aus offensichtlichen und verborgenen Gründen sich von der Gesellschaft und der Bevölkerung distanziert hat, soweit er das konnte. Aber weder er noch seine Berater sind sich bewusst, dass dies der letzte Sargnagel für das Vertrauen der Bevölkerung ist. Sie verstehen nicht oder sie ignorieren die verheerenden Folgen dieser Handlungsweise. Es wäre gut für die ganze Sicherheitsentourage, sich daran zu erinnern, dass vom November 2019 bis heute in unserer Gesellschaft merkwürdige Dinge passiert sind“.

Die Tageszeitung Resalat schrieb am Sonntag: „Die Gesellschaft sollte über diese Sache [die Wiedereröffnung der Schulen] informiert und sie sollte davon überzeugt sein. Das steht im Gegensatz dazu, dass die höchste exekutive Autorität [Rohani] am Freitagmorgen zugleich über den Preisanstieg für Treibstoff erfährt [an dem sich die November Proteste entzündeten]. Deshalb widersetzt sich die Gesellschaft einer solchen Entscheidung und wegen einiger Knappheiten und dem Missbrauch dieser Situation durch einige Parteien passieren jene bitteren Vorfälle erneut“.

Ferner schrieb die staatliche Tageszeitung Vatan-e Emruz am Sonntag: „Das erste Mal, dass Rohanis Regierung eine Kluft zwischen seinen Entscheidungen und der Wahl der Gesellschaft erlebte, geht bis in das erste Jahr seiner Präsidentschaft zurück und der Beseitigung von Hilfszahlungen der Regierung. Dann sah die Regierung sich vor noch stärkeren Klüften, die zuletzt als Ausmerzung des letzten Vertrauens der Öffentlichkeit in die Regierung betrachtet wurde. Die Sache mit dem Steigen des Treibstoffpreises hat sehr schädliche Proteste zur Folge gehabt, vor denen viele Amtsträger der Regierung und sogar Gouvernements-Stellen gewarnt haben“.

„Jetzt sollte die negative Reaktion der Gesellschaft auf den Plan der Wiedereröffnung der Schulen und die trotzige Ablehnung dessen von einigen Familien von Schülern eine ernste Warnung sein vor dem Beginn einer ‚Ära des Keine Regierung‘“, fuhr Vatan-e Emruz fort.


Die Amtsträger des iranischen Regimes, besonders Rohani und der Oberste Führer Ali Khamenei haben die Menschen zurück zur Arbeit gezwungen, haben die Aufnahmeprüfungen für die Universitäten weiter abgehalten und sie haben jetzt die Schulen wieder eröffnet unter dem Vorwand von „wirtschaftlichen“ und „sozialen“ Härten, die laut dem Regime durch die Sanktionen verursacht werden.
In Wirklichkeit sind die institutionalisierte Korruption der Mullahs, durch die das Nationalvermögen ausgeplündert wird, und die systematische Unterdrückung die Gründe für die ganze wirtschaftliche und soziale Krise.
Dazu schrieb die staatliche Zeitung Arman am Sonntag: „Was passierte mit den fehlenden Anlagen in das Öl? Wo sind sie hingeflossen? Woher kamen die 18 Milliarden $, von denen Erdogan vor seinem Parlament sagte, dass sie „vom Iran kamen und sie uns Gott geschickt hat“? Es gibt diejenigen, die diese Sachen wahrnehmen. Jetzt sagen sie, dass ein bestimmter Betrag an Devisen weggegangen und nicht zurückgekommen ist; wenn sie das wissen, warum gehen sie dem nicht nach? Sie haben die Informationen über so viele Dinge, unternehmen aber nichts. Sie haben die Kontrolle über die Situation und wir wissen, dass die Behörden das alles wissen, aber sie scheinen nichts darüber sagen zu wollen“.
In Bezug auf die soziale Krise schrieb die Tageszeitung Mostaghel am 13. Juli: „Die Regierung hat das Coronavirus nicht eingedämmt und kontrolliert, um den Ärger der abgeneigten Menschen in relevanter Weise im Zaum zu halten. Aber ich wünschte mir, dass das Leiden und die Krankheit der Menschen nicht benutzt würden als Heilmittel gegen das Offensichtliche und als Mittel der Rache für die Ereignisse im November und Dezember. Die Nation wird nicht vergessen, wie sehr sie allein gelassen wurde während dieser bitteren Tage. Das wird die bevorstehenden Vorfälle beeinflussen. Denn bald werden die Menschen an ihren Esstisch kommen und ihre Verzweiflung über einen leeren Esstisch wird sie dazu führen, um auf geschäftigen Straßen zu protestieren“.