Friday, February 3, 2023
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Erzwungene TV Geständnisse: Ein weiteres Zeichen für die systematischen Menschenrechtsverletzungen des Regimes


Nach einer internationalen Kampagne zum Stop der Hinrichtung von Navid Afkari, einem Demonstranten des Volksaufstandes von 2018, hat am Montag das iranische Regime erneut sein erzwungenes Geständnis ausgestrahlt.
Das Verbreiten von erzwungenen Geständnissen über das Fernsehen zeigt die Intentionen des Mullahregimes, Navid hinrichten zu wollen und es ist auch ein Zeichen für die systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran.

Navid Afkari Sangari (37) ist ein Ringerchampion. Er wurde 2018 zusammen mit seinen zwei Brüdern verhaftet. Nach Monaten schrecklichster Folterungen und einem Geständnis im TV, wurde Navid zu einer zweifachen Hinrichtung verurteilt.
In einem Brief aus dem Gefängnis schreibt Navid:“ Seit 50 Tagen erleide ich die

Navid Afkari – Vahid Afkari
schlimmsten Arten der physischen und psychischen Folter. Sie schlagen mich mit Stöcken und Schlagstöcken auf meine Arme, Beine, meinen Bauch und meinen Rücken. Sie stülpen mir eine Plastiktüte über den Kopf, unter der ich fast erstickt wäre. Und sie schütten Alkohol in meine Nase.“
Ein ähnlicher Fall ist Mostafa Salehi. Auch er wurde 2018 am 5. August in Isfahan verhaftet. Auch Mostafa wurde so lange gefoltert, bis er gestand, eine Sicherheitskraft getötet so haben. Eine Quelle, die eng mit der Familie von Mostafa Salehi’ verbunden ist, sagte:“ Die Hand und die beiden Beine von Mostafa wurden bei den Verhören gebrochen. Die Agenten haben Nägel unter seine Fingernägel geschoben. Die Folterungen waren so stark, dass selbst sein Nacken und sein Rückrat verletzt wurden.“

Al Younesi-Amirhossein Moradi

Zwei weitere politische Gefangene, Ali Younesi und Amir Hossain Moradi, beides Elitestudenten, wurden im April verhaftet. Auch sie wurden unter Druck gesetzt, ein erzwungenes Geständnis im TV zu machen. Die Schwester von Ali Younesi schrieb dazu am Samstag auf Twitter:“ Am 2. September wurde meinem Bruder Ali Younesi gesagt, dass er in einer TV Sendung die Anklagepunkte gegen ihn bestätigen soll. Dann würde er eine lebenslange Freiheitsstrafe erhalten und nicht zum Tode verurteilt werden. Nach fünf Monaten Haft und öffentlicher Verhöre wird weiterhin auf einem TV Interview bestanden und dafür wird er seit drei Wochen unter Druck gesetzt und ihm gedroht.“.


Das iranische Regime nutzt Folter und systematische Mißhandlungen seit vier Jahrzehnten gegen politische Gefangene ein. Amnesty International veröffentlichte am 7. September den schockierenden Bericht „Mißachtung der Menschlichkeit“, in dem der Einsatz schwerer Folter gegen inhaftierte Teilnehmer der landesweiten Iran – Proteste vom November 2019 thematisiert wurde.

Laut dieses Berichtes hat das iranische Regime „im breiten Maße Folter wie Schlagen, Auspeitschen, Elektroschocks, Verharren in Stresspositionen, Scheinhinrichtungen, Waterboarding, sexuelle Gewalt und den Einsatz von Chemikalien sowie den Entzug von medizinischer Hilfe“ eingesetzt, um Tausende Demonstranten unter Druck zu setzen, welche während des Volksaufstandes im November 2019 verhaftet wurden.

Die großen Iran – Proteste vom November 2019 haben an dem Fundament des iranischen Regimes gerüttelt. Der oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, wies die Sicherheitskräfte an, „alles zu tun, was sie tun können“, um die Proteste zu unterdrücken. Mehr als 1500 Demonstranten wurden getötet und Tausende verhaftet.

In einem verzweifelten Versuch, die rebellierende iranische Gesellschaft zu unterdrücken, hat das Regime seine Repressalien erhöht. Nachdem nach einer massiven Kampagne auf den sozialen Netzwerken die Hinrichtung von drei Demonstranten zurück genommen werden musste, versuchen die Mullahs nun, Hinrichtungen als eine Machtdemonstration zu nutzen. Die staatliche Zeitung Mostaghel schrieb dazu am Mittwoch:“ Die Sympathie und Harmonie der Gesellschaft mit den hingerichteten Menschen und ihr Erwachen im Hinblick auf ihr Mitgefühl gegenüber diesen ausgewählten Opfern des herrschenden Systems sind Zeichen einer weiteren Entfremdung zwischen der Gesellschaft und der Regierung. Je mehr Hinrichtungen diese Regierung durchführt, desto mehr sieht die Gesellschaft diese Hinrichtungen als brutal an und protestiert dagegen.“

Das Scheitern der internationalen Gemeinschaft, das iranische Regime für seine Verbrechen in der Vergangenheit zur Rechenschaft zu ziehen, hat die Mullahs ermutigt, weiterhin jede Stimme des Dissens zu unterdrücken und zu ermorden. Ein klares Beispiel dafür ist das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen, die meist Mitglieder und Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) waren. Sie wurden innerhalb weniger Monate hingerichtet. Diese Hinrichtungen fanden nach kurzen und unfairen Prozessen durch sogenannte „Todeskomitees“ statt.

Die Verantwortlichen dieses Verbrechens besetzen noch heute höchste Positionen im Regime. Zu ihnen gehört Ebrahim Raisi, der Leiter der Justiz des Regimes, sowie der aktuelle Justizminister im Kabinett von Rouhani.

Der aktuelle Bericht von Amnesty International sowie zwei Kriminelle des Massakers von 1988 in den höchsten Ebenen der Justiz zeigen, dass das Regime in Sachen Menschenrechtsverletzungen seinen Kurs niemals verlassen hat. Die internationale Gemeinschaft muss die Mullahs für ihre Verbrechen in der Vergangenheit und Gegenwart endlich zur Rechenschaft ziehen.

Der iranische Widerstand hat mehrfach betont, dass der UN Sicherheitsrat und seine Mitgliedsstaaten, der Generalsekretär und der Hochkommissar für Menschenrechte sowie der Menschenrechtsrat und auch die EU den fortgesetzten Einsatz von Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran verurteilen müssen. Sie müssen dringende Aktionen einleiten, damit die inhaftierten Demonstranten und andere politische Gefangene frei gelassen werden und damit eine internationale Kommission sie in den Gefängnissen des Regimes besuchen kann.