Mitglieder und Unterstützer von Anti – Regime Gruppen zum Tode verurteilt werden, sagt der Staatsanwalt des Regimes
NWRI – Mohseni – Ejei, der Staatsanwalt des iranischen Regimes, versucht die Todesstrafen der Mullahjustiz und einige Verhaftungen bei den landesweiten Anti – Regime Aufständen zu rechtfertigen, in dem er sagt, dass “diejenigen, die Kontra – Revolutionäre Gruppen angehören, dessen Führung intakt ist, zum Tode verurteilt werden müssen, wie es das Gesetz vorsieht. Das betrifft auch seine Unterstützer, auch wenn sie nicht Teil einer bewaffneten Gruppe sind.” Er ergänzte “Entsprechend ihrer Verbrechen …hat die Jusitz… die maximale Strafe beschlossen.”
Die Aussagen des Staatsanwaltes der Mullahs öffnen die Tür für kollektive Todesurteile aller Mitglieder und Unterstützer von Oppositionsgruppen, insbesondere der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) und zeigt die Anti – Humane Natur des regierenden klerikalen Regimes, welches keine Gesetze oder Regularien befolgt, sondern einzig und allein auf barbarische Weise seine Opposition vernichten will. Die Aufgabe der Schauprozesse des Regime haben keinen weiteren Sinn, als diese Todesurteile öffentlich auszusprechen.
Ejei machte seine Bemerkungen vor dem staatlichen Fernsehen des Regimes, um die Todesurteile einiger Demonstranten zu rechtfertigen und um die couragierten Menschen im Iran, insbesondere die Jugendlichen und Studenten, zu terrorisieren, welche sich gegen das Regime auflehnen. Obwohl viele verhaftet, gefoltert, vergewaltigt und hingerichtet wurden, haben sie sich dem Regime nicht ergeben und führen ihren Aufruf zur Bildung der Demokratie und Volksherrschaft fort.
Fünf Monate nach den landesweiten Aufständen wurden Schauprozesse und erzwungene Geständnisse von Gefangenen benutzt, um am Mittwoch 89 Menschen zu verurteilen, darunter gab es fünf Todesurteile. Begründet wurden diese unter anderem mit der Unterstützung der PMOI. Die Urteile führten zu Wut und Ärger in der iranischen Bevölkerung.
Der iranische Widerstand ruft den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den UN Hohekommisar für Menschenrechte und alle relevanten internationalen Organisationen auf, die brutalen Menschenrechtsverletzungen durch das klerikale Regime im Iran zu verurteilen. Er ruft auch zur Verabschiedung bindender Maßnahmen gegen das Regime auf, darunter zählt auch das Kappen der wirtschaftlichen und politischen Verbindungen, bis Folter, Unterdrückung und Hinrichtungen im Iran gestoppt werden.
Sekretariat des Nationalen Widerstandes Iran
20. November 2009
