Monday, December 5, 2022
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Start-Abkommen zur Zügelung Irans

 Das von Obama und Medwedew unterzeichnete Abrüstungsabkommen unterhöhlt den iranischen Versuch, einen Keil zwischen Russland und den Westen zu treiben

Quelle: The Guardian
Das START-Abkommen, dass US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Dmitry Medvedev in Prag unterzeichneten, ist der seit zwei Jahrzehnten umfassendste Abrüstungsvertrag in den US-Russland Beziehungen. Die Herabsetzung der Obergrenze für einsatzbereite Atomsprengköpfe pro Seite, die Reduktion der Zahl der Trägersysteme und vor allem die Aktualisierung der Prüf- und Kontrollmechanismen aus dem ursprünglichen Vertrag über die strategische Abrüstung (strategic arms reduction treaty – START, d.Ü.) von 1991, der im Dezember ausgelaufen war, sind große Erfolge für die Durchsetzung ihrere eigenen Rechte und ein Zeichen der verbesserten Verbindungen zwischen Moskau und Washington.

Und das erneute Engagement der USA und Russlands für Waffenkontrolle könnte auch der internationalen Diplomatie den Rücken stärken, um zu verhindern, dass der Iran seine Atomwaffenpläne umsetzt.
Das gegenseitige Versprechen der beiden Atommächte, ihre Arsenale weiter abzubauen ist nicht nur ein gutes Beispiel. Es stärkt erneut die Rechtmäßigkeit des internationalen Atomwaffenspeervertrages und die Bemühungen seiner Umsetzung – und auch das iranische Programm ist eindeutig Bestandteil dieses Systems. Nach Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrages verpflichtet der Meilenstein der globalen Infrastruktur zur Verhinderung der Verbreitung nuklearen Materials Atommächte wie Russland und die Vereinigten Staaten „Verhandlungen im guten Glauben an wirksame Schritte zur frühestmöglichen Beendigung des nuklearen Wettrüstens und der nuklearen Abrüstung“ zu führen. Mit dem START-Abkommen erfüllen Washington und Moskau ihre Verpflichtungen entsprechend des Atomwaffensperrvertrages.

Im Ergebnis dieses Vertrages haben die Vereinigten Staaten viel bessere Chancen bei den Verhandlungen über das iranische Programme. Der Iran kann nun seine Verantwortlichkeiten entsprechend dem Atomwaffensperrvertrag durch das „Besitzende im Vergleich mit Habenichtsen“-Ablenkungsmanöver ausblenden – auf die Forderung, dass die Atommächte selbst abrüsten sollten bevor sie Fragen nach dem iranischen Atomprogramm stellen, wurde eingegangen. Mit der Zustimmung der beiden Atomsupermächte zur Reduzierung ihrer Bestände wird Irans Weigerung zur Aufklärung über sein Nuklearprogramm auf der Basis des Atomwaffensperrvertrages ad absurdum geführt. Das neue START-Abkommen wird den Vereinigten Staaten zusätzlich eine Rechtfertigung bei der Abstimmung über Sanktionen im UN Sicherheitsrat in den kommenden Wochen liefern.

Der Vertrag außerdem auch die verbesserten amerikanisch-russischen Beziehungen seit Obama’s Amtsübernahme. Das könnte die Möglichkeiten verbessern, dass die Russen auch für strengere Sanktionen mit an Board kommen. In der Tat sagte Obama heute, dass seine Gespräche in Prag mit Medwedew zu einer engeren Zusammenarbeit bei der Erarbeitung von Sanktionen geführt hätten. „Wir können unsere Augen nicht davor verschließen“, sagte Medwedew.

Natürlich wird Russland nicht so weit gehen, wie es den USA oder Europa gefallen würde, und der Kreml wird die letzte Entscheidung entsprechend seinem Verständnis für die nationalen Interessen Russlands fällen. Das verbesserte Klima in den Beziehungen zwischen Washington und Moskau jedoch, das das Neue START-Abkommen unter Beweis stellt, ist wichtig, weil es die Möglichkeit reduziert, dass Russland zum „Spielverderber“ gerade für die Ziele der USA wird und weil damit ein wichtiges Signal zu den Iranern gesendet wird, dass sich nämlich der Kreml in dieser Frage auf keinen Fall von der internationalen Gemeinschaft absondert.

Mit anderen Worten, das neue START-Abkommen unterhöhlt die iranischen Versuche, einen Keil zwischen Russland und den Westen zu schlagen. Historisch gesehen stand der politische Wechselkurs Irans zu seinem Atomprogramm im Zusammenhang mit dem Aufwärtstrend der amerikanisch-russischen Beziehungen. Moskau wird allgemein als möglicherweise kritische Stimme für Sanktionsbeschlüsse gesehen, seit die meisten Analysten vorhersagen, dass sich China wohl eher der Stimme enthält, als Veto einlegt – obwohl es einige Anzeichen gibt, dass selbst die chinesische Auffassung nachgiebiger wird.

Die Iraner fühlen sich eindeutig durch die Tagesordnung des Atomwaffensperrvertrages der Obama Administration etwas in die Ecke gedrängt. Teheran ist nun Gastgeber seines eigenen Gipfels, genannt „Nuklearenergie für alle, Atomwaffen für niemanden“, ein schlecht maskierter und vor allem pathetischer Versuch, Obamas Agenda für nukleare Sicherheit die Show zu stehlen. Das iranische Treffen soll vom 17. bis 18. April, kurz nach Obamas Gipfel zur nuklearen Sicherheit und wenige Wochen vor der Berichterstattung über den Atomwaffensperrvertrag stattfinden.

Während das neue START-Programm ein Schuss in den Arm eines Nichtverbreitungssystems ist, das seit den letzten Jahren zögerlich wirkt, garantiert es natürlich nicht die internationale Einigkeit über den Iran. Kritische Diplomatie bei den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates, vor allem China und Russland, ist erforderlich und der Ausgang der Gespräche in New York bleibt offen. Auch der Schritt zu Absprachen sollte offen bleiben, wenn sich der Iran für eine Politik der Umkehr entschließen sollte.

Allerdings könnte der neue START-Vertrag dem Spiel der internationalen Bemühungen, die atomaren Ziele des irans zu zügeln, eine neue Wendung geben.