Saturday, November 26, 2022
StartNachrichtenWiderstandRealitätsprüfung: Mujahedin-e Khalq (Volksmojahedin), Kurden und Schiiten im Irak

Realitätsprüfung: Mujahedin-e Khalq (Volksmojahedin), Kurden und Schiiten im Irak

Ali Safavi

Von Ali Safavi
Quelle: The Huffington Post

Eine der nicht substantiierten Beschuldigungen gegen die Mujahedin-e Khalq (PMOI/MEK) besagt, sie seien nach der „Operation Wüstensturm“ 1991 an der Unterdrückung irakischer Kurden und Schiiten beteiligt gewesen. Die Quelle dieser Anschuldigung, die später, 1994, in einen Bericht des State Department über die MEK  und darnach in die Berichte des State Department über den Terrorismus (Department’s Country Reports on Terrorism) aufgenommen wurde, ist keine andere als das „Iranische Ministerium für Nachrichten und Sicherheit (MOIS)“.

Tatsache ist, daß das iranische Regime nach dem Golfkrieg 1991 eine umfangreiche Propaganda-Kampagne veranstaltete; es beschuldigte die MEK[1], bei der Niederschlagung des kurdischen Aufstands im Norden des Irak eine Rolle gespielt zu haben. Mit diesem Propagandaschlag wollte Teheran davon ablenken, daß es im März und April 1991 mehrere tausend Soldaten in den Irak entsandt hatte, um die nahe der Grenze zwischen dem Iran und dem Irak gelegenen Stützpunkte der MEK zu zerstören.

Überraschenderweise diente diese Anschuldigung – trotz empfindlichen Mangels an Beweismaterial – auch als Rechtfertigung dafür, daß die MEK in die Terrorliste der Vereinigten Staaten aufgenommen wurde. Es gibt nicht nur den geringsten Beweis für diese Anschuldigung, sondern in Wirklichkeit existiert eine Fülle von Dokumenten und Zeugnissen, die sie entschieden widerlegen; solche Dokumente werden manchmal selbst von prominenten irakischen Kurden und Schiiten vorgelegt.

Dies ist die dritte Folge einer Serie von „Realitäts-prüfungsbriefen“, die sich mit den gegen die MEK vorgebrachten Anschuldigungen beschäftigen.

NÄCHSTE WOCHE: Widerstand gegen die Tyrannei

 

„(Wir) können bestätigen, daß die Mujahedeen
weder während des Aufstandes noch darnach
an der Unterdrückung des kurdischen Volkes beteiligt waren
Uns ist kein Zeugnis begegnet, das dafür sprechen würde,
daß die Mujahedeen sich in irgendeiner Weise
gegenüber den irakischen Kurden feindselig verhalten hätten.“

Der Außenminister des Irak, Hoshyar Zebari

An der Anschuldigung, daß die MEK an der Unterdrückung der irakischen Kurden beteiligt gewesen seien, ist absolut nichts Wahres. Diese Tatsache wird am deutlichsten bewiesen durch einen Brief, den der gegenwärtige Außenminister des Irak, Hoshyar Zebari, damals der außenpolitische Sprecher der „Kurdischen Demokratischen Partei des Irak (KDP)“, im Jahre 1999 an ein niederländisches Gericht geschrieben hat: Er schrieb: „(Wir) können bestätigen, daß die Mujahedeen weder während des Aufstands noch darnach an der Unterdrückung des kurdischen Volkes beteiligt waren. Uns ist kein Zeugnis begegnet, das dafür sprechen würde, daß die Mujahedeen sich in irgendeiner Weise gegenüber den irakischen Kurden feindselig verhalten hätten.“ [2]

Vier Jahre zuvor hatte bereits ein offizielles Dokument der Vereinten Nationen diese Anschuldigung zurückgewiesen und dazu bemerkt, sie sei Teil einer gut instrumentierten Desinformationskampagne des iranischen Regimes zur Diskreditierung der MEK. „Aufgrund unserer unabhängigen Untersuchung und nach Gesprächen mit Beteiligten erkennen wir, daß diese Anschuldigungen nicht zutreffen,“ schrieb „International Educational Development“, eine NGO mit Beraterstatus bei den Vereinten Nationen.[3]

Im Jahre 2001 bestätigten Überläufer des Geheimdienst-ministeriums des iranischen Regimes, daß die Propagandakampagne zur „Unterdrückung der Kurden durch die MEK“ zu den wichtigsten Projekten des Ministeriums gehörte. In einer Eidesstattlichen Beurkundung an das Berufungsgericht der Vereinigten Staaten für den Distrikt Columbia schrieb im Jahre 2001 einer dieser Überläufer, Jamshid Tafrishi: „Meine Aufgabe war es, internationalen Organisationen und ausländischen Regierungen zu erzählen, die PMOI schlage den kurdischen Aufstand im Irak nieder. Die Verschwörung wurde von Nasser Khajenouri, einem Agenten des Regimes in den USA, beaufsichtigt. Er arrangierte für mich und andere Agenten Interviews mit einem iranischen Sender in Los Angeles; auf diese Weise konnten wir unsere Geschichten darüber verbreiten, wie die PMOI (MEK) das kurdische Volk an der Seite der irakischen Truppen unterdrückt habe. Khajeni verfaßte für mich auch ein Schreiben und schickte es an den Geheimdienst der USA und Regierungsstellen sowie die Vereinten Nationen.“[4]

So wurden die Folgerungen der „International Educational Development“ bekräftigt, die im Jahre 2001 aufs Neue ein Dokument an die Vereinten Nationen richtete, worin sie ihre frühere Entdeckung unterstrich, daß die iranischen Geheimdienste für diese fälschlichen Beschuldigungen verantwortlich seien.[5]

Und in seinem „Bericht an die Nation über den Terrorismus“ von 2007 äußerte selbst das State Department Zweifel an der Wahrhaftigkeit der Behauptungen über angebliche Aktionen der MEK gegen die irakischen Kurden; es verwässerte unwillig seine frühere entschiedene Feststellung zu dieser Sache. Es schrieb: „1991 unterstützte die Gruppe angeblich die von der Irakischen Republikanischen Garde blutig betriebene Niederschlagung der irakischen Schiiten und Kurden, die sich gegen das Regime von Saddam Hussein erhoben hatten.“[6]

Das war kaum überraschend, zumal nach der umfassenden, 16 Monate andauernden Untersuchung aller Mitglieder der MEK im Irak durch sieben verschiedene Stellen der US-Regierung, die im Jahre 2004 anerkannten: „Es gab keine Grundlage dafür, irgendein Mitglied der Gruppe (MEK) der Verletzung eines amerikanischen Gesetzes zu bezichtigen.“[7]

Ferner hat Herr Mohammad Mehdi Hachem, ein ranghoher Vertreter der „Irakischen Patriotischen Union von Kurdistan“ im November 2006 in einem Brief an den damaligen Botschafter der Vereinigten Staaten im Irak, Zalmay Khalilzad, seine Besorgnis über die gegen die MEK gerichteten Beschuldigungen und Aktivitäten zum Ausdruck gebracht und die freundlichen Beziehungen zwischen dem irakischen Volk und der Organisation unterstrichen.[8]  Unter anderem schrieb er zum Beispiel, die Mitglieder der MEK hätten seit mehr als 20 Jahren loyal im Irak gelebt. In einer besonderen Erklärung unterstrich Herr Hachem im Dezember desselben Jahres: „Die PMOI (MEK) ist niemals ein Gegner des kurdischen Volkes im Irak gewesen; sie war an keiner gegen es gerichteten repressiven Aktion beteiligt. Die Gerüchte, die vom iranischen Geheimdienstministerium verbreitet werden, sind sämtlich falsch und verschwörerisch.“[9]

Und wirklich: Wenn es irgendeinen Beweis für eine Zusammenarbeit der MEK mit der früheren irakischen Regierung in irgendeiner Sache gegeben hätte, geschweige denn in dem Verhalten gegenüber den Kurden oder Schiiten, so wäre er sicherlich in den sieben Jahren nach der Invasion in den Irak ans Tageslicht gekommen; denn die der MEK feindlichen Mächte hatten, einschließlich der in der jetzigen Regierung vertretenen, immer Zugang zu allen Dokumenten. In Beantwortung einer Frage zu der angeblichen Beteiligung der MEK an der Unterdrückung irakischer Bürger, sagte der prominente schiitische Geistliche Ayatollah Iyad Jamal ad-Din, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des irakischen Vertreterrates, gegenüber dem Fernsehsender Al-Arabiya: „Ich habe persönlich viele der Akten der Geheimdienste der früheren Regierung und besonderer Sicherheitsdienste durchgesehen, um zu prüfen, ob ich einen Beweis, sei es ein Foto oder ein schriftliches Dokument, finden würde, das beweisen könnte, daß diese Organisation an der Unterdrückung irakischer Bürger beteiligt war. Wir haben kein einziges solches Dokument oder sonst einen Beweis für die Behauptung gefunden, daß die Mujahedin-e Khalq an der Unterdrückung irakischer Bürger beteiligt gewesen wären. … In meinen Augen werden diese Lügen vom iranischen Geheimdienst verbreitet, um das Gesicht der Mujahedin-e Khalq zu beschmutzen.“[10]

Dies ist natürlich nicht der einzige Fall, in dem Teheran versucht hat, die MEK angeblicher Misshandlung der irakischen Kurden zu bezichtigen. Im Oktober 2005 enthüllte Herr Emmanuel Ludot, ein französischer Jurist und Mitglied im Rat des früheren irakischen Staatsoberhauptes, einen Vorschlag, der ihm von dem damaligen Botschafter des iranischen Regimes in Frankreich, Sadeq Kharrazi, unterbreitet worden war: die Vergasung irakischer Kurden der MEK zur Last zu legen. Herr Ludot sagte: „Der iranische Botschafter riet mir zu sagen, nicht die Iraner hätten die Kurden vergast, sondern das sei ein Werk der MEK gewesen.“[11]  Das iranische Regime hat diese Behauptung niemals dementiert.

Jenseits der unbestreitbaren Tatsachen ist, aus historischer Perspektive, diese Beschuldigung mit der grundsätzlich von der MEK gegenüber den kurdischen Minoritäten im Iran und im Irak eingenommenen Haltung unverträglich. M. a. W.: Ebenso wie die MEK den Anspruch der iranischen Kurden auf Autonomie bei Wahrung der territorialen Integrität des Iran immer verteidigt hat[12] , so hat sie gegenüber den irakischen Kurden niemals die geringste Feindseligkeit gezeigt.

Im Jahre 1984, noch bevor die MEK in den Irak verbannt wurde, schrieb der damalige Vorsitzende der „Patriotischen Union des irakischen Kurdistan (PUK)“ und jetzige Präsident des Irak, Jalal Talabani, einen Brief an Massoud Rajavi, den Vorsitzenden des „Nationalen Widerstandsrates des Iran (NCRI)“. Darin heißt es: „Verehrter und lieber Bruder Massoud Rajavi, im Namen des Politbüros der Patriotischen Union des irakischen Kurdistan (PUK) möchte ich Ihnen meine Grüße und besten Wünsche für Sie und die anderen Mujahedin-Brüder in Ihrem gerechten Kampf gegen die reaktionäre Zelotenbande, die den Iran beherrscht, übermitteln. … Wir sind stets bereit, unsere guten Beziehungen zu der Organisation der Volksmojahedin des Iran zu vertiefen.“[13]

Bedauerlicherweise hat Herr Talabani nach einiger Zeit, indem er sich dem Druck des klerikalen Regimes beugte und um für seine politische Zukunft die Unterstützung Teherans zu erkaufen, seine Haltung geändert; die PUK ging gegen die MEK und iranische Dissidenten im Irak sogar bewaffnet vor. Dutzende von Mitgliedern der MEK wurden in nicht-provozierten Angriffen getötet. Die PUK brüstete sich sogar damit, Mitglieder der MEK an das iranische Regime ausgeliefert zu haben; sie wurden später hingerichtet.[14]  Die MEK übte niemals Rache; es ist daher sicherlich bizarr anzunehmen, sie sei an der Unterdrückung irakischer Kurden beteiligt gewesen.

Schon aus praktischen Gründen hätte die MEK an der Unterdrückung der irakischen Kurden nicht beteiligt sein können. Monate vor dem Ausbruch des Golfkrieges räumte die MEK alle ihre Stützpunkte in den kurdischen Gebieten im Norden und in den schiitischen Gebieten im Süden des Irak und zog an eine zentrale Stelle der iranisch-irakischen Grenze um, in die Provinz Diyala, in der sich das Lager Ashraf befindet. Der Zweck dieses Umzugs bestand in der Vermeidung der Gefahr, in innere Angelegenheiten des Irak verwickelt zu werden.[15]  An diese Politik hat sich die MEK strikt gehalten, seitdem sie 1986 entschieden hatte, ihre Stellungen dort aufzubauen. Im Gegenzug sahen die Vertreter des Irak davon ab, sich in die Angelegenheiten und Entscheidungen der MEK einzumischen. In dem Brief Zebaris, der oben zitiert wurde, heißt es: „Die Mujahedin-e Khalq hat ihre politische Tagesordnung im Iran und mischt sich in die inneren Angelegenheiten des Irak nicht ein.“[16]

Ebenso hat die MEK bei den Ereignissen, die mit dem schiitischen Aufstand im Süden des Irak zusammenhingen, keine Rolle gespielt. In einem Brief an den außenpolitischen Leiter der Europäischen Union, Javier Solana, sagte der Generalsekretär der prominenten „Bewegung irakischer Schiiten“ („Intifadiya Movement of Sha’baniya“), Sami Ghazi al-Assadi: „Die Organisation der Volksmojahedin des Iran hatte an der Unterdrückung der schiitischen Bewsegung, die sich im Jahre 1991 gegen die frühere Regierung richtete, keinen Anteil, und es gibt keinen Beweis für eine solche Beteiligung; es handelt sich eher um die neidischen Gerüchte und Ansprüche der gegen sie gerichteten iranischen Agenten.“[17 

Im Jahre 2006 brachten in einer gemeinsamen Erklärung mehr als 12 000 irakische Juristen und Anwälte ihre Bereitschaft zum Ausdruck, die MEK vor jedwedem Gericht zu verteidigen, wenn ihre 20jährige Präsenz im Irak betroffen sein sollte. Die irakischen Juristen bezeugten: „Die MEK hat keinen Anteil an den inneren Angelegenheiten des Irak; Anschuldigungen, sie sei beteiligt gewesen an der Unterdrückung der irakischen Kurden und Schiiten, sind vollkommene Lügen; sie wurden vom iranischen Regime fabriziert, um das Gesicht des iranischen Widerstands zu beschmutzen.“[18]

Endlich straft die umfassende Unterstützung, die die MEK in den vergangenen fünf Jahren von den irakischen Schiiten erfahren hat, die gegen sie gerichteten Anschuldigungen Lügen. Im November 2007 äußerten einige 300 000 Schiiten aus dem südlichen Irak ihre Unterstützung der MEK und traten den Behauptungen über die Beteiligung der MEK an der Unterdrückung der Schiiten im Sünden des Landes entgegen.[19]  Diese Bewegung schwoll bis zum Juni 2008 bis zu 3 Millionen an.[20]

Solche lügnerischen Beschuldigungen gegen die MEK werfen auch ein Licht auf die Motive und den Mangel an Legitimität des von den USA immer noch gegen die Organisationen aufrecht erhaltenen Terror-Etiketts. Wenn die MEK wirklich eine Terror-Organisation wäre, warum müßte dann das State Department seine Glaubwürdigkeit dadurch aufs Spiel setzen, daß es zu dubiosen Anschuldigungen greift, die nicht nur unsubstantiiert sind, sondern von glaubwürdigen Quellen und Zeugnissen klar widerlegt werden?
—————————————————————–

 [1] US Department of State, „People’s Mojahedin of Iran,“ prepared at the request of Congress, Section 523 of the Foreign Relations Authorization Act, Fiscal Years 1994 and 1995, Public Law No. 103-236., October 28, 1994, p. 10.
 
 [2] Hoshyar Zebari, Brief an M. F. Wijingaarden, Anwalt in den Niederlanden, 14. Juli 1999. Siehe auch: „U. S. Says Iraq-based Iran Opposition Aids Iraq Government,“ von Jonathan Wright, Reuters, 22. Mai 2001. Erhältlich bei: http://www.neareastpolicy.com/index.php?option=com_content&task=view&id=21&Itemid=30
 [3] “Implications of Humanitarian Activities for The Enjoyment of Human Rights” – schriftliche Erklärung der “International Educational Development, United Nations Economic and Social Council, Commission on Human Rights, Sub-Commission on Prevention of Discrimination and Protection of Minorities”, 47. Sitzung, Tagesordnungspunkt 19, E/CN.4/Sub.2/1995/NGO/55, 22. August 1995. Erhältlich bei: http://www.globalpolitician.com/25756-ncri-mek-pmoi-iran
 [4] Jamshid Tafrishi, Affidavit an das Berufungsgericht der Vereinigten Staaten für den District of Columbia, in der Sache: „People’s Mojahedin Organization of Iran, Petitioner, s. Department of State, und Colin L. Powell, Secretary of State, Respondents. No. 01-1465 und No. 01-1476., 11. September 2001. Erhältlich bei: http://bulk.resource.org/courts.gov/c/F3/327/327.F3d.1238.01-1476.01-1465.html 
 [5] Question of the Violation of Human Rights and Fundamental Freedoms in Any Part of the World, schriftliche Erklärung, vorgelegt von der „International Educational Development“, United Nations Economic and Social Council, Commission on Human Rights, 57. Sitzung, Tagesordnungspunkt 9, E/CN.4/2001/NGO/51, 23. Januar 2001. Erhältlich bei: http://www.globalpolitician.com/25756-ncri-mek-pmoi-iran  
 [6] 2007 Country Reports on Terrorism, Office of the Coordinator for Counterterrorism, US Department of State, Chap. 6, Terrorist Organizations, April 30, 2008. Erhältlich bei: http://www.state.gov/s/ct/rls/crt/2007/103714.htm
 [7] Douglas Jehl, „U. S. Sees No Basis to Prosecute Iranian Opposition ‚Terror’ Group Being Held in Iraq“, in: The New York Times, 27. Juli 2004, S. A8. Erhältlich bei: http://www.nytimes.com/2004/07/27/politics/27iran.html?pagewanted=all
 [8]Brief von Mohammad Mehdi Hachem an den Botschafter der USA im Irak, Zalmay Khalilzad, November 2006. 
 [9] Erklärung von Mohammad Mehdi Hachem, 2. Dezember 2006. 
 [10] Ayatollah Iyad Jamal Ad-Din, Interview mit dem Fernseh-Netzwerk Al-Arabiya, Panorama-Programm, 28. Januar 2009.  
 [11] Emmanuel Ludot, Interview mit dem französisch-deutschen Fernsehkanal ARTE, 27. September 2005. 
 [12] Nationaler Widerstandsrat des Iran: National Council of Resistance of Iran, Plan for the Autonomy of Iranian Kurdistan, angenommen im November 1983. Erhältlich bei: http://ncr-iran.org/content/view/32
 [13] Jala Talabani, Brief an den Präsidenten des NCRI Massoud Rajavi vom 3. März 1991, in: Mojahed Weekly, No. 196, 29. März 1984. Wieder abgedruckt in: Democracy Betrayed, A Response to the State Department Report on the Mojahedin and the Iranian Resistance, Foreign Affairs Committee of the National Council of Resistance of Iran, Paris 2005, S. 128. Erhältlich bei:
www.iran-e-azad.org/english/special/chap8.html 
 [14] Agence France Press, Depesche von Teheran am 13. April 1991. Hassan Zolfaqari und Beshar Shabibi wurden in Qasr-e Shirin (im westlichen Iran) an das Corps der Revolutionären Garden ausgeliefert. Siehe auch den Bericht von Herrn Bacre Waly Ndiaye, Special Representative of the United Nations Humans Rights Commission to the 49th Session of the Commission, Abs. 360, S. 89. E/CN.4/1993/46, 23. Dezember 1992. Erhältlich bei:
http://www.extrajudicialexecutions.org/application/media/49%20Comm%20HR%20SR%20Report%20(E-CN.4-1993-46).pdf
 [15] Reuters, Depesche aus Damaskus am 27. März 1991. Die einzige Anschuldigung, die die Verwicklung der MEK in die Unterdrückung der irakischen Kurden betrifft, geht aus von einem einzelnen Vorfall in der irakischen Stadt Kelar am 25. März 1991. Die MEK sah voraus, daß das iranische Regime den aus der irakischen Niederlage in der Operation Wüstensturm entstandenen Tumult benutzen würde, um ihre Stellungen anzugreifen, und entsandte daher über die „Revolutionäre Führung der Kurdischen Demokratischen Partei des Iran“ an die Anführer der irakischen Kurden im frühen März 1991 eine Reihe von Botschaften, um die verruchten Pläne Teherans bekannt zu machen. Die MEK betonte, sie suche nicht, die irakischen Kurden zu verpflichten, es sei denn, sie würde angegriffen; und sie erklärte, ihre Anwesenheit in der Provinz Diyala in der zentralen Partie der iranisch-irakischen Grenze sei die einzige Möglichkeit, in den Iran zu kommen. Aufgrund der geographischen Distanz ist die MEK niemals und an keinem Ort mit den Truppen von Massoud Barzanis „Kurdisch-Demokratischer Partei des Irak“ in Kontakt gekommen.  Doch am 11. März 1991 griffen die Truppen Talebanis eine Abteilung der MEK in der Nähe der Stadt Tuz an, während sie von einer ihrer Stellungen weiter im Norden in das Lager Ashraf umzog. Der Kommandeur der MEK-Abteilung (Reza Karamali) wurde getötet, einige andere verwundet. Am 25. März verlor während ausgedehnter Kämpfe zwischen der MEK und den Einheiten des Corps der Revolutionären Garden (IRGC), die tief in den Irak eingedrungen waren, um die Stellungen der MEK in der Nähe der Stadt Jalula anzugreifen, eine Gruppe von 19 Kämpfern, die in vier gepanzerten Fahrzeugen fuhren, den Kontakt mit dem Kommandeur. Die Gruppe verlor sich in unwegsames Gelände, und rückte aus Unkenntnis einige Kilometer nördlich in Richtung der Stadt Kelar vor, wo sie von Mitgliedern der Gruppe Talebanis und der kurdischen Hisbollah (einer Gruppe von Helfershelfern des iranischen Regimes) gefangengenommen wurde. Obwohl die MEK sofort ihren Irrtum eingestand und Erklärungen dieses Inhalts an demselben Tage herausgab, richtete die Talebani-Gruppe 17 MEK-Kämpfer hin. Die anderen beiden, Hassan Zolfaqari und Beshar Shabibi, wurden dem iranischen Regime in Qasr-e Shirin (im westlichen Iran) ausgeliefert.   
 [16] Brief Zebaris, a. a. O. 
 [17] Brief vom Politbüro der Intifadiya Movement of Sha’baniya an den außenpolitischen Leiter der Europäischen Union, Javier Solana vom 18. November 2006.
 [18] Im März 2006 wurde diese Erklärung von den irakischen Tageszeitungen „Az-Zaman“, „Al-Watan“, „Al-Haqa’eq“, „Al-Iraq“, „Al-Yowm“ und „Assyiada“ veröffentlicht. Sie wurde auch in einer ganzseitigen Anzeige der New York Times am 21. April 2006 veröffentlicht. Siehe auch: „Hitting the Mark an the Wrong Iranian Target Doesn’t Help the Cause“, Daniel M. Zucker, Global Politician, 22. Februar 2006. Erhältlich bei: www.globalpolitician.com/21625-iran 
 [19] Amit R. Paley und Sudarsan RAghav, „Muslim Shiite SheiksCondemn Tehran for Violence in Iraq“, in: The Washington Post, 22. November 2007. Auch berichtet von CNN.com: “Stammesführer: Befreiung vom iranischen Regime ist die einzige Lösung für den Irak”, 23. November 2007. Erhältlich bei: http://www.cnn.com/2007/WORLD/meast/11/23/iraq.iran/
 [20] Die arabische Tageszeitung „Al-Qabas“, Kuwait, 15. Juni 2008, S. 73.