Friday, February 3, 2023
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Steigende Hinrichtungszahlen im Iran: Zeichen der systematischen Straffreiheit

In der letzten Woche berichtete Iran Human Rights Monitor (IHRM) über steigende Hinrichtungszahlen im Iran. Die Ernennung von Ebarhim Raisi als neuer Präsident des Regimes scheint diesen Trend verstärkt zu haben. Raisi ist für seine Beteiligung auf höchster Ebene am Massaker von 30.000 politischen Gefangenen im Sommer 1988 berüchtigt.
Die Hinrichtungstraten scheinen die Erwartungen zu bestätigen, dass mit der Amtszeit von Raisi Verhaftungen, unmenschliche Bestrafungen und Hinrichtungen im Iran steigen werden. Iran Human Rights Monitor bestätigt dies in seinem monatlichen Bericht und bezieht sich in ihm nicht nur auf die Hinrichtungszahlen, sondern auch auf andere politisch motivierte Aktionen wie das öffentliche Demütigen von Kriminellen oder öffentliche Hinrichtungen, die dazu dienen, das Volk einzuschüchtern.
IHRM betont, dass im Juli mindestens 26 Personen hingerichtet wurden. Dies bestätigt den steigenden Trend und lässt vermuten, dass dies in Zukunft so weiter gehen wird. Es ist zudem zu befürchten, dass diese Zahlen im Wahrheit noch höher sind. Teheran hat eine lange Geschichte der Vermeidung der Bekanntgabe von Hinrichtungen und spielt diese Praxis so herunter.
Auf einer virtuellen Konferenz im August wurde das Massaker von 1988 diskutiert. Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, forderte dort die Einrichtungen der Vereinten Nationen und die internationalen Menschenrechtsverteidiger auf, „die Gefängnisse des iranischen Regimes zu besuchen und sich dort mit den Gefangenen zu treffen, vor allem den politischen Gefangenen“. Dies steht im Einklang mit dem Aufruf des NWRI für eine formelle Untersuchung des Massakers. Die fehlende Untersuchung lässt die rechtliche Grundlage des Massakers von 1988 aufrecht erhalten und sie gilt bis heute, weil Teheran hier und bei anderen Menschenrechtsverstößen Straffreiheit genießt.
Dies wurde kürzlich auch von sieben UN Experten in einem Brief an die Behörden des Regimes moniert, der im September 2020 abgeschickt wurde. In dem Brief wird das Scheitern der relevanten internationalen Gremien bei der Aufarbeitung des Massakers von 1988 beklagt und betont, dass dies „einen verheerenden Effekt auf die Überlebenden, die Angehörigen der Opfer und auf die generelle Menschenrechtslage im Iran hatte.“ Der Brief wurde im Dezember öffentlich gemacht, nachdem Teheran eine Antwort darauf verweigert hatte und die Autoren damit zu internationalen Maßnahmen aufrufen wollen, weil die Vertreter des Regimes es ablehnen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Iran: Wer ist Ebrahim Raisi?

Die UN Menschenrechtsexperten haben bei mehreren aktuellen Menschenrechtsfragen seit diesem Brief die Aufmerksamkeit auf das Massaker von 1988 aufrecht erhalten und am Freitag veröffentlichte das Büro der Hohen Kommission eine Erklärung, in der die Aufmerksamkeit auf den Fall Heidar Ghorbani, einem politischen Gefangenen, die im Januar 2020 zum Tode verurteilt wurde, gelenkt wurde.
Die Erklärungen durch den UN Hochkommissar und anderen Menschenrechtsverteidigern in diesem Fall betonen erneut, dass es fehlende faire Prozesse und den Einsatz von Folter gibt, um ein falsches Geständnis von Ghorbani zu erpressen. Die Grundlage für sein Todesurteil und die gesamte Haftstrafe beruht einzig und allein auf seiner kurdischen Ethnie.
Der Ausgang des Falls Ghorbani wird wichtige Auswirkungen auf das Vertrauen des Regimes auf seine eigene Straffreiheit haben und es wird glauben, dass auch dieser Fall wenig Substanz für eine internationale Fokussierung hat. In der Vergangenheit haben die Behörden des Regimes zwar Hinrichtungen aufgeschoben oder die Fälle noch einmal neu untersucht, wenn es einen internationalen Aufschrei gab, aber am Ende wurden die Todesurteile bestätigt und die Hinrichtungen fanden später statt, wenn die internationale Aufmerksamkeit wieder nachließ.
Die aktuellen Bedingungen im Iran zeigen, dass Teheran immer noch auf diese Straffreiheit vertraut, wo die Ära von Raisi nun beginnt. Dies zeigt sich in der steigenden Hinrichtungsrate und der Verhaftung und Verfolgung von Aktivisten und Anwälten, die sie verteidigen.
Die Verfolgung von Anwälten wird ebenfalls Auswirkungen auf die Hinrichtungsrate und andere Formen der schweren Bestrafungen haben, auch wenn dies vielleicht zu weiterer internationaler Ablehnung führen wird. Der NWRI hat auf seiner Konferenz zum Massaker von 1988 noch einmal betont, wie wichtig es wäre, Raisi für seine Rolle darin zur Rechenschaft zu ziehen, weil damit das gesamte Regime mit seiner Straffreiheit konfrontiert wird und weil dadurch die Nachricht an das Regime geschickt wird, dass weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht mehr toleriert werden.