Tuesday, November 29, 2022
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Steigende interne Machtkämpfe zeigen die Tiefe der Krise im iranischen Regime


Machtkämpfe im Parlament des iranischen Regimes (Archivfoto)

In den letzten Tagen haben die Machtkämpfe der rivalisierenden Gruppen im iranischen Regime neue Dimensionen erreicht. Die Machtkämpfe zeigen vor allem die kritische Lage im Regime und in der Gesellschaft.
Diese neue Runde der Machtkämpfe im Mullahregime begann am 12. Oktober nach den Aussagen des obersten Führers des Regimes, Ali Khamenei, in denen er dem Regimepräsidenten Hassan Rouhani und der Gruppe um ihm in einem sarkastischen Ton riet, „keine Angst zu haben“.
„Einige Leute (Rouhani) sprechen von „Rationalität“. Doch was sie in Wahrheit damit meinen, ist „Angst“. Wenn sie sagen, sie sind „rational“, dann meinen sie damit „habe Angst, sei Passiv und laufe vom Feind davon“. Feiglinge sollten nicht von Rationalität sprechen.“
Rouhani reagierte auf diesen sarkastischen Bezug von Khamenei mit dem Propheten des Islam. Er sagte:“ Selbst der Prophet handelte auf der Basis von Gesetzen und Abkommen“. Im Iran unter den Mullahs steht der oberste Führer über allen Gesetzen und Regeln.
Rouhanis Aussagen verschärften die Machtkämpfe im Regime. Die staatliche Zeitung Keyhan, auch als Sprachrohr von Khamenei bekannt, schrieb am Dienstag: Die Menschen erwarten Arbeit und nicht das Umschreiben der Geschichte.

Das Parlament des Regimes: Der Höhepunkt der Machtkämpfe

Ali Asghar Anabestani, ein Mitglied im Parlament des Regimes, bezog sich in seiner Rede auf die neue Atemschutzmaske von Rouhani und sagte:“ Das Land ist sich selbst überlassen worden und die Menschen versuchen verzweifelt, ihre notwendigen Dinge zu bekommen und sie kämpfen unterhalb der Armutsgrenze ums Überleben. Doch der Präsident hat nichts anderes zu tun, als ihnen zu sagen: Schämt euch, unsere Nation in Verruf zu bringen.“.
Mojtaba Zolnouri, Vorsitzender der Kommission für Nationale Sicherheit im Parlament, sagte:“ Die überwältigende Mehrheit wäre mit nicht weniger als ihrem Rücktritt und ihrer Bestrafung zufrieden. Aufgrund ihre Logik sollte Irans Führer (Khamenei) anordnen, dass Sie tausendmal hingerichtet werden, damit das Herz des iranischen Volkes befriedigt wird.“
Obwohl Zolnouri Rouhani bedroht, bezieht er sich auch auf den steigenden Hass des Volkes gegenüber dem Regime. Während der zwei landesweiten Iran – Proteste riefen die Menschen „Reformer, Hardliner, das Spiel ist vorbei“ und sie boykottierten die Scheinwahlen zum Parlament des Regimes.
Die offizielle Nachrichtenagentur IRNA schrieb am 16. Oktober:“ Wenn der Wille des Volkes das Kriterium wäre, dann würde es massive Änderungen geben. Es scheint so, als würde nun die Bestrafung von Vertretern auf die Agenda kommen, Viele von ihnen würden dann auf Rouhani warten.“
Die staatliche Zeitung Ebtekar, die der Gruppe um Rouhani nahe steht, warnte am Sonntag die rivalisierende Fraktion über die Konsequenzen der Drohungen gegen Rouhani:“ Die Hardliner versuchen, im trüben Wasser unserer Gesellschaft zu fischen, weil die Menschen die tägliche wirtschaftliche und soziale Situation kritisieren. Doch anstatt die Regierung zu kritisieren, werden einzelne Personen beleidigt. Zünden sie damit nicht ein Feuer an, dessen Rauch auch in ihre eigenen Augen steigen wird?“, heißt es in dem Artikel.
Die staatliche Seday-e Eslahat (Stimme der Reform) greift am Sonntag Mitglieder des Parlamentes an und schreibt:“ Rouhani’s Auftritt in seiner zweiten Amtszeit als Präsident ist nicht zu verteidigen und seine Inaktivität hat seinen Ruf ruiniert. Doch was haben sie eigentlich seit Juni für das Volk getan (seit Juni agiert das neue Parlament)? Welche Entscheidungen haben sie für das Volk getroffen, dass sie Rouhani nun angreifen können?“
„Warum beleidigen sie Rouhani? Wenn sie sagen, seine Aktionen haben das Land an diesen Punkt gebracht, warum wird er dann nicht seines Amtes enthoben?“, ergänzt der Artikel.

Gründe für die steigenden Machtkämpfe im Regime

Natürlich ist das Parlament nicht in der Lage, Rouhani des Amtes zu entheben. Die großen Iran – Proteste haben an den Fundamentes des Regimes gerüttelt. Daher versucht Khamenei jeden Vorfall zu verhindern, der zu einem Aufstand führen könnte. Die Amtsenthebung von Rouhani und die Verschärfung der Risse an der Spitze könnten zu weiteren Aufständen führen.
Doch wenn die rivalisierende Fraktion nicht in der Lage ist, gegen die Regierung vorzugehen, warum fordert sie dann offen die Hinrichtung oder Amtsenthebung von Rouhani?
Der Iran ist von Krisen umzingelt. Nachdem er darin gescheitert ist, die Sanktionen oder „den Feind“ für die wirtschaftliche Lage und die sozialen Nöte im Land verantwortlich zu machen, beschuldigt man sich nun gegenseitig. Um es kurz zu machen: Beide Fraktionen haben vor der rebellischen iranischen Gesellschaft und einem erneuten Ausbruch von Protesten Angst.
Das Regime ist in Gänze unfähig, diese Krisen zu managen, sei es die Wirtschaftskrise oder die Covid – 19 Krise. Beide Fraktionen wissen, dass das ultimative Resultat dieser Krisen der Sturz des Regimes ist.
Die Zeitung Ebtekar schrieb dazu am Montag:“ Eine Beobachtung der sozialen Lage zeigt, dass es keine Rolle spielt, ob Reformer oder Hardliner an der Regierung sind oder eine Mehrheit im Parlament haben.“
Die staatliche Webseite Diplomacy Irani schrieb am Freitag:“ Es gibt nun eine viel größere Plattform für Unruhen und Proteste als noch im letzten Herbst….Das Land steht am Rande des kompletten Kollaps und wir können diese potentielle Bedrohung nicht mehr länger ignorieren.“