Sunday, January 29, 2023
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Stellungnahme zur Reise des australischen Handelsministers in den Iran

NWRI – Hier ein Zitat von Äußerungen von Shahin Gobadi vom Außenpolitischen Ausschuss des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI):
„Die geplante Reise von Australiens Handelsminister soll stattfinden zu einem Zeitpunkt, wo sich die Menschenrechtssituation im Iran drastisch verschlimmert. Es gab mehr als 2700 Hinrichtungen unter der Präsidentschaft Rohanis. Obwohl das Mullah-Regime ohnehin schon am meisten Menschen pro Kopf hingerichtet hat, stellt diese erschreckende Zahl noch eine Steigerung gegenüber früheren Zeitperioden dar.

Die Unterdrückung religiöser und ethnischer Minderheiten, von Frauen und anderen Gruppen in der Gesellschaft wird stärker. Im August wurden an einem einzigen Tag etwa 25 Mitglieder der sunnitischen Bevölkerungsminderheit kollektiv erhängt. Vor einigen Wochen hat der Oberste Führer des Regimes eine Fatwa erlassen, die den Frauen das Fahrradfahren in der Öffentlichkeit verbietet.
Die Reise findet statt, nachdem nach 28 Jahren  zum ersten Mal ein Tonband von Herrn Hossein-Ali Montazeri, Khomeinis einstigem Erben im Jahr 1988 aufgetaucht ist, dass das Massaker an politischen Gefangenen offenbart. Im Sommer 1988 wurden aufgrund einer Fatwa des Regimegründers Khomeini etwa 30.000 politische Gefangene, in erster Linie Mitglieder der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI oder MEK) in der Zeitspanne von wenigen Monaten umgebracht und heimlich in Massengräbern verscharrt. Das Tonband gibt die Diskussion Montazeris mit Mitgliedern der „Todeskommission“ in Teheran wieder, die von Khomeini eingerichtet worden ist. Nach gut belegten und bewiesenen Informationen sind Dutzende der Täter bei dem Massaker heute die Inhaber hoher Posten im Regime. Darunter ist Mostafa Pour-Mohammadi, der Justizminister, der am 28. August seine Rolle bei dem Massaker verteidigt hat.
Handelsabkommen mit diesem Regime sind nur für dessen Unterdrückungsapparat von Nutzen und für den Terror und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln. Was nach dem Atomabkommen an Geldern freigegeben worden ist, wird für den enormen Budget der Mullahs für die Kriegstreiberei in Syrien zur Unterstützung des Diktator Bashar al-Assad und im Jemen und im Irak verwendet, außerdem für die Erweiterung der Projekte des Regimes für ballistische Flugkörper, und es hat keinerlei Verbesserung der Lebensumstände normaler Iraner gegeben.
Es ist nachzuweisen, dass das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), das wichtigste Instrument zur Unterdrückung und zum Terror, eine zentrale Rolle in der Wirtschaft des Iran hat und dass ein großer Teil dieser Wirtschaft des Iran in allen größeren Sektoren unter direkter oder indirekter Kontrolle  des finanziellen Arms des IRGC ist. So etwas wie einen funktionierenden Privatsektor gibt es im Iran nicht und der Hauptgesprächspartner für jeden Handelsabschluss ist in der Praxis das IRGC.
Jede Ausdehnung des Handels und der politischen Beziehungen mit dem Mullah-Regime sollte an eine Verbesserung der Situation der Menschenrechte geknüpft werden, besonders an einen Stopp der Hinrichtungen, sonst gereichen sie zum Schaden der eigensten Interessen des iranischen Volkes und helfen den Mullahs bei ihrer Kriegstreiberei und den Aktionen zur  Destabilisierung der Region“.