Monday, December 5, 2022
StartNachrichtenMenschenrechteStevenson:Zwangsumsiedlung von 3400 Bewohnern von Camp Ashraf bietet den Auftakt zu einem...

Stevenson:Zwangsumsiedlung von 3400 Bewohnern von Camp Ashraf bietet den Auftakt zu einem Massaker

ImageIm Folgenden lesen Sie den Text der Rede des prominenten britischen Abgeordneten im Europaparlament, Struan Stevenson, in der Veranstaltung des EP-Intergruppe "Freunde eines freien Iran (FoFI)" am 11. November in Brüssel:

Wir haben die Videofilme über die irakischen Angriffe auf Camp Ashraf gesehen. Wir haben die tapfere iranische Opposition gesehen. Am 4. November 2009 riskierten Zehntausende Menschen im Iran ihr Leben und protestierten gegen das Regime. Sie riskierten ihre Leben, denn sie rissen die Bilder des obersten iranischen Anführers Ali Khamenei herunter und liefen über diese Bilder. Sie rissen die Plakate von Mahmoud Ahmadinejad herunter und liefen über sie.

Ali Khamenei stellt sich taub und das Regime stellt sich taub und glaubt, dass all ihre Kraft durch direkte Anweisungen von Gott kommt. Wir wissen, dass er die Macht über alle Menschen im Iran nur durch Waffen, Brutalität und durch Unterdrückung der guten Mächte im Iran hat.

Das iranische Volk ist sich des Risikos ihrer Leben bewußt, wenn es auf die Straßen geht und seine Grundrechte fordert. Ihre Forderungen sind nicht die Wahl von Mussawi, eine Tatsache, die lange verschwiegen wurde. Sie fordern Freiheit. Sie fordern Demokratie. Sie fordern Menschenrechte. Sie fordern Gleichberechtigung. Sie fordern all die Dinge, die Frau Rajavi, der nationale Widerstandsrat Iran und die PMOI seit Jahrzehnten fordern.

Das ist das Manifest der PMOI und das ist es, was die Opposition gegen die Alternative der brutalen Unterdrückung der Mullahs anbietet. Wir im EU Parlament sind stolz, uns im Herzen des demokratischen Europas zu befinden. Sie sind stolz darauf, die Freiheit zu unterstützen, wie Menschen- und Frauenrechte, die Abschaffung der Todesstrafe und das Verbot von Atomwaffen. Wir sind auf uns stolz, dass wir diese Agenda verfolgen, aber was sollen wir im Fall Iran tun?

In einem Iran, wo wir jeden Tag einen Wettlauf des Regimes im Bau vom Atomwaffen sehen, ein Ergebnis, das wir nur den Informationen der PMOI verdanken. Es war die PMOI, die das weltweite Interesse auf Irans Atomwaffenprogramm lenkte. Die westlichen Geheimdienste haben es versäumt, selbst diese Informationen zu verbreiten und die PMOI riskiert immer noch jeden Tag ihr Leben, um uns neue Informationen zu geben. Anstatt jedoch die Opposition zu schützen, setzten wir sie zu allererst einmal auf die EU Terrorliste und belassen sie immer noch auf der Liste in den USA. Die Regierungen, welche die Anweisungen gaben, die PMOI auf die EU Terrorliste zu setzen, kämpften selbst nach wiederholten verlorenen Gerichtsprozessen, um diesem illegalen Bann aufrecht zu erhalten.

Dennoch haben die guten Kräfte an unserer Seite gesiegt und jetzt haben wir in Europa nach der Delistung der PMOI Gerechtigkeit, doch wir müssen weiter für eine Delistung der PMOI in den USA kämpfen.

Wir sind dem Weg der Beschwichtigung gefolgt. Während die jungen Menschen im Iran auf die Straße gehen und keine Angst zeigen, machen unsere Regierungen aus Angst vor den Mullahs immer noch Geschäfte mit ihnen. Sie haben Angst davor, lukrative Wirtschaftsverträge zu verlieren. Sie haben Angst, dass die kommerziellen Interessen verloren gehen und haben Angst sich gegen eine Regierung zu stellen, die nur von unterdrückenden Diktatoren geleitet wird.

Wir folgen dem Weg der Beschwichtigung, einen Weg, den wir schon einmal bestritten haben. Wir gingen in den 30er Jahren den selben Weg, als wir einem brutalen Regime in Hitlerdeutschland gegenüber standen. Einige Zeichen, die ich in den Filmen über die Angriffe auf Camp Ashraf gesehen habe, habe ich auch bei Filmen aus den 30er Jahren gesehen.

Die Angriffe auf Camp Ashraf am 28. Juli 2009 fanden mit bewaffneten Fahrzeugen statt, die unbewaffnete Zivilisten bewußt überfuhren, die am Boden liegend geschlagen wurden, während andere nieder geschossen wurden, wo 11 Menschen starben. Dies fand statt, obwohl dieses Parlament und Unterstützer des NWRI seit Monaten warnten, dass dies passieren wird.

Hat die europäische Kommission gehandelt? Nein. Hat Javier Solana etwas unternommen? Hat Frau Ferrero Walden etwas unternommen? Hat die UN eingegriffen? Nein! Sie wurden ignoriert. Elf Menschen haben ihr Leben verloren! 500 Menschen wurden verletzt und 36 Personen wurden illegal unter Mißachtung der Justizsystems im Irak festgehalten.

Die Bedrohung ist, dass Camp Ashraf gewaltsam geschlossen wird und das 3400 Menschen, die dort leben, gewaltsam in ein Wüstengebiet im Südirak abgeschoben werden. Ich habe wenig Zweifel daran, dass dies den Auftakt zu einem Massaker bietet. Wenn 11 Menschen durch einen gewaltsamen Einmarsch in Camp Ashraf sterben, dann wird es ein Massaker an allen 3400 Bewohnern geben, wenn sie gewaltsam vertrieben werden und dann haben wir alle Blut an unseren Händen. Ist es das, was Europa will? Warum hat die Kommission nicht gehandelt? Warum rief das Rote Kreuz nicht von den Dächern, dass diese Menschen geschützt werden müssen? Was haben sie getan? Die Bewohner von Ashraf leben dort seit 23 Jahren. Sie sind unbewaffnet und haben niemanden bedroht. 

Ich bin sehr froh über die große Unterstützung für den NWRI und die PMOI in diesem Parlament. Sicherlich werden, wenn wir all unseren Stimmen gemeinsam erheben, unsere Forderungen und Fragen gehört. Ich habe immer daran geglaubt, dass der Teufel nicht siegen kann, vor allem weil das Regime nicht nur sein Volk unterdrückt, sondern weil es auch Terrorismus in den ganzen Nahen Osten und seine Nachbarn exportiert. Das Regime bedroht nun die gesamte Stabilität des Mittleren Osten und damit auch die Stabilität der Welt. Der Teufel siegt nicht und das Gute wird gewinnen, dass sehe ich heute in diesem Raum der Kräfte des Guten. Frau Rajavi hat heute die Unterstützung von uns, die sie immer hatte und ich weis, eines Tages werden wir alle mit ihr durch einen freien Iran gehen.