Monday, January 30, 2023
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Vizepräsident des Europaparlaments: Das totalitäre iranische Regime hat keine Zukunft mehr

ImageBei dem Treffen im EU Parlament am 11. November 2009 unter Vorsitz von Dr. Alejo Vidal-Quadras, dem Vizepräsidenten des EU Parlamentes, nahmen Dutzende EU Parlamentarier sowie Frau Maryam Rajavi, die Präsidentin des iranischen Widerstandes teil. Die Teilnehmer diskutierten die aktuelle Situation in Camp Ashraf im Irak, im dem 3.400 Mitglieder der iranischen Opposition leben und sprachen auch über die Aufstände gegen das iranische Regime im Iran. Im Folgenden lesen Sie den Text der Rede von Dr. Vidal-Quadras:

Wir sind sehr glücklich, die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, unsere sehr gute Freundin Frau Maryam Rajavi heute bei uns zu haben. Sie ist unsere heutige Hauptrednerin und unser sehr spezieller und ehrenwerter Gast.

Viele von uns in diesem Haus teilen und unterstützen ihre Vision und die politische Plattform, die sie für einen zukünftigen demokratischen Iran repräsentieren. Ich möchte den PMOI Mitgliedern in Ashraf und all denen in der Welt meinen Glückwunsch ausdrücken, die an der 72 Tage lang andauernden Kampagne zur erfolgreichen Freilassung der 36 Bewohner von Ashraf teilgenommen haben. Diese 36 Bewohner wurden unrechtmäßig von den irakischen Sicherheitskräften nach der brutalen Durchsuchung Ende Juli entführet.

Auf meiner Reise nach Camp Ashraf im Oktober letzten Jahres konnte ich Erfahrungen mit der iranischen oppositionellen Volksmudschahedin (PMOI) und Ashraf sammeln. Bevor ich den Irak verließ sagte ich, dass Ashraf ein moralischer Beleg für Demokratie nicht nur im Iran, sondern auch für die Region und die ganze Welt ist. Heute möchte ich ergänzen, dass ich glaube, dass Ashraf auch ein Symbol für Courage und moralische Stärke ist und dass die Bewohner all unseren Respekt verdienen. 

Um das iranische Regime zu beschwichtigen, haben unsere Regierungen die PMOI Jahre lang auf die Terrorliste gesetzt und damit das Leben für sie erschwert. Dennoch haben die PMOI die Hoffnung nie verloren. Sie führten ihrem friedlichen und demokratischen Kampf fort und sammelten die Unterstützung von 2000 Parlamentariern in Europa, bis sie im Januar von der Terrorliste entfernt wurden.

Ihre Aufrichtigkeit, die Gerechtigkeit ihres Falles, ihr Willen und ihre Bestimmtheit haben uns fest an ihrer Seite stehen lassen. Das iranische Regime hat durch einige Elemente in der irakischen Regierung versucht, die Bewohner von Ashraf gewaltsam umsiedeln zu lassen und wollte sie in eine verlassene Wüste im Süden Iraks schicken, wo sie extrem geschwächt sind für die Bedrohungen des iranischen Regimes.

Als Freund eines demokratischen und unabhängigen Iraks möchte ich die irakische Regierung daran erinnern, nicht noch einmal die Fehler zu wiederholen und das Blutbad von Ende Juli zu wiederholen. Die Welt wird Verbrechen gegen die schutzlosen und unbewaffneten Bewohner von Ashraf nicht tolerieren.

Die irakische Regierung hat ein Komitee gegründet, das sich mit dem Fall Ashraf befaßt. Dennoch scheint dieses Komitee nicht unabhängig zu agieren, vielmehr steht es unter dem Einfluß externer Kräfte, die aus Teheran operieren. Wenn die irakische Regierung einen guten Eindruck in Europa und in diesem Parlament hinterlassen will, dann sollten sie dieses Komitee auflösen und die Bewohner von Ashraf entsprechend der internationalen Menschenrechte behandeln. Weiterhin sollte die irakische Regierung die Resolution des EU Parlamentes vom 24. April 2009 anerkennen. Der Irak sollte die Idee einer gewaltsamen Umsiedlung der Bewohner von Ashraf im Irak verwerfen und sofort die inhumane Blockade es Camps beenden, während die Bewohner ihre Rechte unter der 4. Genfer Konvention erhalten.

Die irakische Regierung sollte auf die Straßen in Teheran und in anderen Städten Irans schauen und verstehen, dass das totalitäre iranische Regime keine Zukunft mehr hat und eine Investition in sie nutzlos ist.

Ich glaube, dass die landesweiten Aufstände im Iran, die nun schon in den 6. Monat gehen, nicht mehr aufhören werden. Diese Aufstände haben bewiesen, dass sie tief in der iranischen Gesellschaft verwurzelt sind. Bei den aktuellen Demonstrationen zum 4. November 2009 riefen die Menschen laut und deutlich „Nieder mit dem Diktator“ , „Nieder mit Khamenei“. Die iranischen Menschen wollen ihre Leben nicht in den Straßen riskieren, um die rivalisierende Fraktion des aktuellen Regimes zu unterstützen. Sie wollen von tiefstem Herzen ein Ende des Regimes und die Bildung einer säkularen und demokratischen Republik.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um die Erklärungen des historischen Anführers des iranischen Widerstandes, Massoud Rajavi, zu begrüßen. Er hat sich bei den Aufständen selbst aktiv engagiert und die Ajatollahs ermutigt, sich selbst von der Herrschaft des so genannten obersten Führers zu distanzieren. Viele Kleriker haben jetzt Ali Khamenei abgelehnt und schließen sich den Aufständen an. Dies ist für uns alle sehr mutig.

Ich möchte meine Ausführungen schließen in dem Glauben, dass der letztendliche Sieg im Iran bevorsteht. Ich glaube an diesen Sieg, weil uns die Geschichte gerade am 20. Jahrestag zum Mauerfall in Berlin zeigt, dass totalitäre Regime zum Scheitern verurteilt sind, weil sie der wahren Natur des Menschen widersprechen.

Das theokratische Regime der Ajatollahs steht in jeder Hinsicht gegen die Mehrheit der Wünsche des iranischen Volkes. Die Iraner wollen in einem Land leben, wo sie ihre Meinung ohne Angst sagen können, wo Dissidenten nicht gefoltert und hingerichtet werden, wo Frauen nicht unterdrückt werden, sondern den Männern gleichberechtigt gegenüber stehen, wo Regierungen den Menschen antworten müssen, wo der Wohlstand der natürlichen Ressourcen des Landes für die Menschen genutzt werden, anstatt für Terrorismus und ein verrücktes Atomwaffenprogramm, wo alle Religionen toleriert und respektiert werden und wo faire und klare Wahlen statt finden.

Frau Präsidentin, sie werden die Mitglieder des Parlamentes immer an ihrer Seite haben. Sie werden mit ihnen kämpfen, mit ihnen leiden, mit ihnen hoffen, mit ihnen Widerstand leisten, bis die iranischen Menschen vollständig frei sind.